Gefährliche Zeiten für den Rechtsstaat

Hier die tolle Rede von Volker Ratzmann zur Abstimmung über das “Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz” (ASOG). Besonders seine Ausführungen zu Gewissensentscheidungen teile ich (hier zum Luftsicherheitsgesetz). “Aber ich sage Ihnen auch, es gab einige bei uns, die diesen Zwang nicht mitgemacht, die den Finger nicht gehoben haben. Ich glaube, denen geht es heute besser mit der Entscheidung, weil sie sich nicht haben breitschlagen lassen”.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir leben in gefährlichen Zeiten. Damit meine ich nicht die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, ich meine auch nicht eine steigende Kriminalität, sondern ich meine, dass wir in einer Zeit leben, in der Gefahr für den Rechtsstaat besteht. Es vergeht keine Woche, in der wir nicht im “Spiegel” einen Bericht darüber lesen können, dass Bundesinnenminister Schäuble einen neuen Vorschlag präsentiert.

[Stefan Liebich (Linksfraktion): Schily nicht vergessen!]

Gerade diese Woche konnten wir lesen, dass er so etwas wie einen Bundestrojaner entwickeln will. Bundesinnenminister Schäuble schickt sich gerade an, unter Berufung auf Carl Schmitt die grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaats umzubauen. Dem müssen wir entgegentreten.

[Beifall bei den Grünen]

Die ganze Republik diskutiert darüber, ob es notwendig ist, diese Schritte zu gehen, wehrt sich dagegen in allen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen. Und in diese Debatte hinein legt der Berliner Senat eine Änderung zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Körting: Mit Ihrem Gesetzentwurf machen Sie die Tür in Schäubles Welt ein Stück auf.

[Marion Seelig (Linksfraktion): Die wurde vorher schon aufgemacht! – Frank Henkel (CDU): Ist doch nichts Schlimmes!]

Dem, lieber Herr Dr. Körting, kann man nicht folgen.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Wir hören in der Diskussion aus den Reihen der SPD, aus den Reihen der Linksfraktion: Das ist doch alles harmlos, was wir hier machen, im Gegensatz zu dem, was wir in den Polizeigesetzen des Bundes lesen. – Ich sage Ihnen: Nichts ist harmlos. Jedes einzelne Detail, das Sie hier verändern wollen, verändert das Gesamtbild. Genau auf dieses Gesamtbild kommt es an.

Sie wollen Videoüberwachung in jedem Polizeiauto, in der U-Bahn, bei Großveranstaltungen – all das wird das gesellschaftliche Zusammenleben hier in dieser Stadt verändern. Herr Dr. Körting! Sie sind ja ein exzellenter Verfassungsjurist und kennen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ich erinnere an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsurteil. Damals hat man sich noch getraut zu sagen, dass der einzelne, wenn er nicht mehr weiß, was mit seinen Daten passiert, sein Verhalten in unserer so auf Teilhabe ange-legten Gesellschaft verändern wird. In genau dieser Richtung wird sich auch Ihr Gesetz und werden sich die Instrumente, die Sie wollen, auswirken.

Stellen Sie sich das für eine riesengroße Demonstration in Berlin vor! Die Polizei greift auf die Videoüberwachung in jedem U-Bahnwagen zu. Da steht etwas von Lagebeurteilung, dann dürfen sie speichern. Wir werden eine Situation haben, wo jeder Demonstrationsteilnehmer in jedem U-Bahnwagen aufgezeichnet wird. Das wird die Partizipationsfähigkeit dieser Stadt am politischen Prozess entscheidend verändern.

[Christian Gaebler (SPD): Das ist technisch gar nicht möglich!]

– Herr Gaebler, dann schreiben Sie so etwas nicht in die Gesetze hinein! Es steht drin. Wer etwas in Gesetze schreibt, muss sich zurechnen lassen, dass er es auch anwenden will. Genau davon gehen wir aus. Deswegen sagen wir: Dieses Gesetz kann in einer so hochdemokratisch angelegten Stadt wie Berlin nicht Platz greifen. Das können wir dieser Stadt nicht zumuten. [Beifall bei den Grünen und der FDP – Beifall von Gregor Hoffmann (CDU)]

Jetzt weiß ich schon, was kommen und man uns vorhalten wird: Was habt ihr alles bei Schily mitgemacht?

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Er hat es geahnt! –Zuruf von Stefan Liebich (Linksfraktion)]

– Ja, Herr Liebich! Ich sage Ihnen, da ist vieles mitgemacht worden, worauf ich nicht besonders stolz bin. Bei vielem von dem hätten wir es uns verkneifen sollen zuzustimmen. Es ist nicht inhaltlich vergleichbar, aber vom Verfahren her: Das Schmerzhafteste, was wir gemacht haben, war den Finger beim Luftsicherheitsgesetz zu heben. Da hat uns der Kompromiss die Feder diktiert. Das war der Zwang zu sagen, das müssen wir mit unterschrei-ben, mehr ist nicht drin, mehr ist nicht verhandelbar, das müssen wir auf ein Blatt Papier schreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, das geht so nicht. Ihr greift zutiefst in Menschenrechte, in Grundrechte ein, das dürft ihr nicht machen.

[Stefan Liebich (Linksfraktion): Ihr habt es gemacht!]

Ich weiß, wovon ich rede. Ich zeige auch nicht mit dem Finger auf Sie, Herr Liebich. Ich weiß, dass das eine schwierige Situation ist, in der Sie gerade stehen.

Aber ich sage Ihnen auch, es gab einige bei uns, die die-sen Zwang nicht mitgemacht, die den Finger nicht geho-ben haben. Ich glaube, denen geht es heute besser mit der Entscheidung, weil sie sich nicht haben breitschlagen las-sen und gesagt haben, mein Gefühl im Bauch – das können wir nicht mitmachen – trügt mich nicht. Und sie ha-ben nicht zugestimmt. Deswegen bitte ich Sie inständig: Gehen Sie in sich und überlegen Sie sich, ob Sie der Stadt wirklich ein solches Gesetz zumuten wollen, ob es wirklich der richtige Weg ist, vor allen Dingen, ob es notwendig ist! Wir haben Herrn Körting im Innenausschuss gebeten, einen Fall zu nennen, wo ein Polizeibeamter, weil er keine Kamera im Wagen hatte, hätte gerettet werden können.

Sag uns einen Fall, wo ein Vermisster mit einem IMSI-Catcher hätte gefunden werden können und nicht gefunden worden ist! – Nicht einen einzigen Fall konnte er uns nennen. Wir haben gesagt: Lass uns eine Anhörung dazu machen, dass wir wenigstens einmal evaluieren und herausbekommen, ob das notwendig ist! – Sie ist abgelehnt worden.

Wer so tiefgreifend in die Bürgerrechte eingreifen will und muss, der ist dazu verpflichtet, sich zu rechtfertigen und plausibel zu erklären, dass das gerechtfertigt ist. Herr Dr. Körting! Das haben Sie nicht gemacht, das können Sie nicht machen, und deswegen bitte ich noch einmal: Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu! Jeder, der sich hier verweigert, wird dieser Stadt einen sehr großen Dienst erweisen. – Vielen Dank!

[Beifall bei den Grünen und der FDP – Beifall von Gregor Hoffmann (CDU)]