Ringkolonnaden nicht gegen die BürgerInnen platt machen – Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt prüfen

Jahre zurückliegende Senatsbeschlüsse zum Flächenabriss dürfen heute nicht das alleinige Maß der Dinge sein. Die Vorschläge der BürgerInnen, die nach annähernd sechsmonatigen engagierten Diskussionen entstanden sind, dürfen nicht einfach abgelehnt werden. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, die Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt in Marzahn ernsthaft zu prüfen und alle umsetzbaren Vorschläge zu unterstützen.

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BündnisGrüne Fraktion hat gewählt

Am 30. Oktober hat die 23köpfige Fraktion der bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus den Vorstand neu gewählt. Die beiden Vorsitzenden wurden im Amt bestätigt. Franziska Eichstädt-Bohlig bekam 19 Stimmen, Volker Ratzmann dagegen nur 13 von 23. Als StellvertreterInnen wurden nach knappen Abstimmungsergebnissen Anja Schillhaneck (14 Stimmen), Ramona Pop (13 Stimmen) und Michael Schäfer (12 Stimmen) gewählt.

Ich hoffe der nun gewählte Vorstand schafft es in den nächsten 2 Jahren die inhaltliche Arbeit in der Fraktion in den Vordergrund zu stellen, und die taktischen Spielchen in Richtung Jamaika zu beenden. Die Erfahrung im letzten Jahr zeigen deutlich, dass es inhaltlich in zentralen Politikbereichen keine Überschneidungen gibt. Dazu war es bisher auch nie möglich bei Abstimmung die 3 Stimmen Mehrheit der Koalition zu knacken. Die CDU hat es nie geschafft ihre Abgeordneten bei Abstimmungen im Saal zu haben.

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Bewerten sie ihre Grünflächen

Ihre Meinung ist wichtig! Noch bis zum 31.Oktober können sie im Internet ihre Anregungen zu den öffentlichen Grün- und Parkanlagen loswerden. Diese sollen dann bei den Planungen und Entscheidungen im Bereich der Grünflächen berücksichtigt werden. Mit der Befragung beteiligt sich Berlin wieder an einer bundesweiten Bürgerbefragung, die von der Ständigen Konferenz der Gartenamtsleiter beim Deutschen Städtetag (GALK-DST) und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) initiiert worden ist.

Sie benötigen ca. 5 bis 10 Minuten für die Beantwortung des Fragebogens.

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Frische Ideen für Helle Mitte

Der Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf (Helle Mitte) soll umgestaltet werden. Über mögliche Konzepte wurde in der zweiten Sitzung des Runden Tischs für Helle Mitte diskutiert. Besonderen Anklang fand dabei der Vorschlag eine an den Londoner Hyde Park angelehnte „Speaker’s Corner“ zu errichten. Wie im englischen Original sollen Mensch hier die Möglichkeit erhalten einen Vortrag zu einem beliebigen Thema zu halten. Auch für Bands und Straßenkünstler könnte so ein Ort entstehen, an denen sie ihre Künste vor Publikum unter Beweis stellen können.

Ziel dieser Umgestaltung ist es, den Platz vor dem Rathaus dauerhaft zu beleben und so ein besonderes urbanes Flair im Zentrum von Hellersdorf zu schaffen. Über die konkrete Planung soll in der nächsten Sitzung weiter beraten werden.

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Junge Grüne bringen neuen Schwung in Grüne Sozialdebatte

Mit einem Vorstoß für ein so genanntes ‘Grünes Bildungsgeld’ hat eine Gruppe junger bündnisgrüner-Mitglieder neue Akzente in der Sozialdebatte der Grünen gesetzt. Passend zum Landesparteitag am Samstag in Berlin soll das Papier den Widerspruch zwischen der Förderung von Institutionen und individuellen Transfers auflösen. Mit dem so genannten Grünen Bildungsgeld vereinen die AutorInnen, darunter der Berliner Abgeordnete Stefan Ziller und die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch, zentrale Forderungen einer progressiven Grünen Sozialpolitik in einem Konzept. Die flügelübergreifende Gruppe will mit den Vorschlag die Nachteile bisheriger sozialen Sicherungen und Bildungsbeihilfen für junge Menschen, wie Kindergeld, BaFöG und Hartz IV aufgefangen und die starke Selektion im Bildungsbereich entgegentreten.

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Mediation zur “Sanierung am Landwehrkanal“ gestartet

Am Samstag (29.09.) fand im Umspannwerk Kreuzberg die von dem WSA organisierte Veranstaltung zu der Sanierung des Landwehrkanals statt. Die Veranstaltung sollte das gebrochene Vertrauen zwischen BürgerInnen und Wasserschifffahrtsamt wieder herstellen, um eine gemeinsame Arbeit nun zu ermöglichen. Hierzu wurde ein Mediatorenteam beauftragt einen Dialog zwischen AnwohnerInnen und WSA zu moderieren.

Wir fordern:
* Partizipations- und Entscheidungsmöglichkeit für alle BürgerInnen und Initiativen
* Beachtung der ökologischen Aspekte bei der Sanierung
* Schutz der Biodiversität am Landwehrkanal
* Keine unbesprochenen Baumfällungen
* Einrichtung einer „Notfallkomission“, in der sowohl einE VertreterIn der WSA, der Bezirke und der BürgerInneninitiative vertreten ist

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