GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf
Was die Wälder im Amazonasbecken, in Malaysia oder in den nördlichen Breiten Kanadas für das Gleichgewicht des Weltklimas bedeuten, das leistet für unser Stadtklima beispielsweise der Tiergarten, der Grunewald und rund 400.000 Bäume in unseren Straßen.
WeiterlesenEndlich ist es soweit. Die neue Website ist online. Es sind noch einige Kleinigeiten zu tun, aber die meisten Artikel finden sie nun hier. Ich hoffe die neue Seite hilft, besser über meine Arbeit im Abgeordnetenhaus zu informieren. Ich wünsch ihnen viel Spaß damit.
viele Grüße Stefan
WeiterlesenBei ihrer Rede am 7. Juni, mit der der G8-Gegengipfel schloss, rief Vandana Shiva, die Trägerin des alternativen Nobelpreises, zu zivilem Ungehorsam auf. “Wenn Menschen Gesetze schaffen, die uns der Freiheit berauben, kann man nur frei sein, indem man diese Gesetze bricht”, rief sie und lobte die Blockaden von Heiligendamm unter großem Applaus in der Nikolaikirche. Die leidenschaftliche Gentechnik-Gegnerin warb anschließend für zwei Anti-Gentechnik-Aktionen: für die Aktion “Genfrei gehen” – einen Marsch von der Ostsee bis zum Bodensee mit Start am 27. Juli und für das Gendreck-weg!-Wochenende vom 19. – 22. Juli 2007 östlich von Berlin. Sie hielt den Gendreck-weg-Flyer in die Höhe und rief, Gandhi hätte sich an einer solchen Auseinandersetzung mit der Agrogentechnik beteiligt.
Der eben beschlossene Verkauf der Landesbank Berlin setzt ein dunkles Kapitel Berliner Geschichte fort. Wir verschenken die Landesbank Berlin quasi an einige wenigen Fondzeichner und Profiteure des Bankenskandals der damaligen Koalition aus SPD und CDU. Dabei ist nicht einmal klar, dass der Kaufpreis genügt, um alle Schäden zu begleichen.
Den Zwang zur Privatisierung der Landesbank Berlin ist von der EU vorgeschrieben. Wir sollen heute vollziehen, was uns großkoalitionärer Größenwahn gepaart mit Korruption und Berliner Filz in den 90er Jahren hinterlassen hat. Dies ist nicht das Ende des Skandals und schon gar kein Erfolg verantwortungsvoller Berliner Politik!
Und als wäre dies noch nicht genug, muss diese – in dieser Legislatur vom Finanzvolumen wohl einmalige – Entscheidung nun kurzfristig und ohne die Möglichkeit einer ausreichenden Prüfung und Absicherung stattfinden.
Der Rot-Rote Senat hat sich im Vorfeld geweigert sicherzustellen, dass zukünftig z.B. das “Konto für jede” verbindlich wird. Die von uns beantragte Änderung des Sparkassengesetztes wurde mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag beschlossen, der nun dazu führen müsste dem Verkauf nicht zuzustimmen. Ich bleibe dabei: Ich will das Konto für jede und werde jede Initiative hierzu unterstützen.
Dazu soll die Entscheidung heute fallen, obwohl die Zustimmungen von 3 großen Finanzinstitutionen noch ausstehen. Der Senat und diese Finanzinstitutionen haben große Beraterapparate um ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir ParlamentarierInnen sollen dies ohne Beratung quasi in einer Woche gewissenhaft prüfen. Die bisherige Erfahrung mit Berliner Privatisierungen sind äußerst negativ, Mensch denke nur an die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe!
Da es ja nicht meine Absicht ist, etwas zu verhindern habe ich mich auf den Versuch dieses Verfahrens eingelassen. Leider wurden meine Befürchtungen bestätigt. Der Senat war nicht in der Lage die von uns gestellten Fragen ausreichend zu beantworten. Auf meine Fragen zum Vertragstext genügt es mir nicht mit diesem zu antworten.
Es gibt viele Gründe nicht gegen den Verkauf zu stimmen. Z.B: ist mir bewusst, dass die Käuferin und der Kaufpreis gute Ergebnisse sind. Jedoch kann ich dies unter den beschriebenen Bedingungen nicht tut. Daher habe ich mich enthalten.
WeiterlesenBündnis 90/Die Grünen begrüßen das Einlenken des Wasser- und Schifffahrtsamtes und die Rettung der Bäume am Landwehrkanal. Der Bürgerinitiative und allen engagierten BaumschützerInnen ist es gelungen, fast alle der anfangs 200 zur Fällung vorgesehenen Bäume zu retten. Dank gebührt auch dem Engagement des Bezirksamts Kreuzberg-Friedrichshain und dem Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. Es zeigt sich wieder einmal, dass sich BürgerInnenengagement lohnt!
Nun müssen wir politisch sicher stellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Für Bäume die in Berlin gefällt werden, muss es auch in Berlin ein Mitspracherecht geben. Dazu müssen in jedem Fall die BürgerInnen frühzeitig informiert werden. Mit unserem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments steht, wollen wir dies sichern. Wir erwarten dazu Unterstützung von den anderen Fraktionen und wollen damit dem Baumschutz in Berlin wieder mehr Gewicht geben.
WeiterlesenDie Pläne des Wasserschifffahrtsamtes, als Reaktion auf unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen und die Übernutzung des Gewässers am Landwehrkanal großflächig den Baumbestand zu dezimieren, ist zu Recht auf den entschiedenen Protest der AnwohnerInnen und der Umweltverbände gestoßen. Auch wenn jetzt ein Baumfällmoratorium und die Prüfung von Alternativen zur Fällung einer Vielzahl von Bäumen vereinbart wurde, ist der weitere Umgang des Wasserschifffahrtsamts Berlin mit dem Baumbestand an Wasserstraßen unklar.
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G-8-Tornadoeinsatz: Sturzflug in die Grauzone (13.06.2007)
Die Tiefflüge der Bundeswehr über den Anti-G-8-Camps entzweien die Koalition, die Opposition droht mit einer Klage. Verfassungsexperten sehen Verteidigungsminister Jung in einer juristisch und politisch brisanten Grauzone.
G-8-Gefangene: Käfighaltung mit Nachspiel im Bundestag (12.06.2007)
Berge von Fundsachen – das sind die sichtbaren Überbleibsel der Proteste rund um Heiligendamm. Doch der Gipfel hinterlässt auch ernsthaftere Spuren: Zur “Käfighaltung” von Gefangenen und dem angeblichen Einsatz eines “agent provocateur” sind noch viele Fragen offen. mehr…
G-8-Demonstrationen: Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten (08.06.2007)
Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt. Der Vorwurf jedoch, dass ein Polizist als agent provocateur Blockadeteilnehmer aufgewiegelt hätte, entbehre jeder Grundlage.
Krawalle am Sicherheitszaun: Landweg blockiert – Marine bringt Journalisten nach Heiligendamm (06.06.2007) Die G-8-Demonstranten haben ihr Ziel erreicht: Straßen und Zugverbindungen nach Heiligendamm sind blockiert. Die Staats- und Regierungschefs werden wie geplant per Helikopter eingeflogen, Journalisten müssen in Boote steigen, um zum Tagungshotel zu gelangen.
(Foto von SPIEGEL ONLINE)
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Das gesamte Wochenende, vom 19. bis zum 20. Mai, nutzen wir das warme Frühlingswetter um auf dem Biesdorfer Blütenfest aktiv für die Bürger und Bürgerinnen des Bezirks präsent zu sein. Die BesucherInnen zeigten großes Interesse an einer Vielzahl von grünen Themen und scheuten sich auch nicht mit unseren VertreterInnen aus BVV und Abgeordnetenhaus, Vorstandvorsitzenden und der Grünen Jugend den einen oder anderen Dialogeinzugehen.
Besonderen Anklang hat dabei vor allem auch unsere Stromwechselkampagne, „Atomausstieg selber machen“, gefunden, auf der gleichzeitig auch unser Hauptaugenmerk bei der diesjährigen Veranstaltung lag.
WeiterlesenVom 6. bis 8. Juni 2007 wird in Heiligendamm bei Rostock unter deutscher Präsidentinnenschaft der Gipfel der G8 (der acht führenden Industrieländer: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA) stattfinden. Mit einem Schlag wird dies die internationale Politik ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken. Damit ist die große Chance verbunden auf die globalen Missstände – die globale Energiekrise und die fortschreitende Klimakatastrophe, die ungleiche Reichtumsverteilung, den Ressourcenhunger der Industrie- und Schwellenländer, die Verschuldung vieler armer Länder und die ungerechten Strukturen im Welthandelssystem – aufmerksam zu machen und eine konsequente Lösung dieser Probleme einzufordern.
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