Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Kapital muss unter Kontrolle! (von www.attac.de/nokia)

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der Raubtierkapitalismus ist los! Und diejenigen, die ihn befreit haben, weinen jetzt Krokodilstränen über seine Untaten. In der Entscheidung des Nokia-Vorstandes zeigt sich einmal mehr, dass im entfesselten Kapitalismus soziale Belange unter die Räder kommen. Bei der Verlagerung geht es nicht um unternehmerisches Handeln, nicht um Innovation oder Regionalentwicklung. Es geht darum, Kapitalrendite von über 30 Prozent noch weiter zu steigern. Es geht um die ganz normale Unersättlichkeit, für die 5 Milliarden Euro Jahresgewinn noch zu wenig sind.

Perspektiven statt Subventionen!
Für Bildung und Soziales fehlt das Geld, aber reiche Konzerne werden vom armen Staat gefüttert. Wir fordern: Nokia muss die Subventionen zurückzahlen, weil die Zusagen nicht eingehalten wurden. Es darf keine Subvention für Betriebsverlagerungen geben. Und es muss veröffentlicht werden, wieviel Steuergeld Unternehmen bekommen und wofür.

Schluss mit Standortkonkurrenz!
Wir wollen keinen neoliberalen Standortwettbewerb innerhalb der EU, sondern soziale Mindeststandards, die verhindern, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen europäische Mindestlöhne. Der Steuersenkungswettlauf muss beendet werden.

Nokia gehört auch uns!
Nicht das Konzernmanagement hat die Werte geschaffen, sondern alle, die arbeiten. Die ganze Gesellschaft macht solche High-Tech-Produktion möglich. Auch die Wirtschaft muss demokratisch geregelt werden. Die Beschäftigten sollen bei Unternehmensentscheidungen mitbestimmen. Massenentlassungen zur reinen Profitsteigerung darf es nicht geben.

Das Raubtier muss an die Leine!
Die Bewegungsfreiheit fürs Kapital muss eingeschränkt werden, damit die Wirtschaft den Menschen dient. Wir fordern ein Finanzmarktregulierungsgesetz, das auch Hedge-Fonds bändigt und den Shareholder-Value im Käfig hält.

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