KEIN MANDAT FÜR DIE QUICK REACTION FORCE (SCHNELLE EINGREIFTRUPPE)!
Resolution zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan: POLIZEI STATT KAMPFEINSATZ!
Strategieänderung JETZT!
Nach dem OEF-Mandat und der Zustimmung zum Tornado-Einsatz durch die Mehrheit im Bundestag ist der Einsatz einer „Schnellen Eingreiftruppe“ ein weiterer Schritt, die Bundeswehr aktiv am Kriegsgeschehen zu beteiligen. Die versprochene „Aufbauhilfe“ und Stärkung der Polizei in Afghanistan treten immer mehr in den Hintergrund und werden einer aktiven Teilnahme am Krieg geopfert. Es geht nicht mehr um Friedenssicherung, Demokratisierung und Wiederaufbau. Vielmehr werden alle möglichen Ziele wie die Existenzberechtigung der NATO, Einfluss auf eine in vielerlei Hinsicht interessanten Region in der Nachbarschaft von Iran, Russland, China und Indien und letztlich strategisch- wirtschaftliche Interessen als Begründung diskutiert. Bei jeder weiteren militärischen Eskalation ist ein ziviler Wiederaufbau nicht mehr möglich.
NGOs: Ende von OEF!
Auf Seiten der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), also der zivilen Hilfsorganisationen, wird der Einsatz des Militärs immer kritischer gesehen. „Helfer und ausländische Soldaten, die für zahlreiche zivile Opfer verantwortlich gemacht werden, verschmelzen in der Wahrnehmung der Bevölkerung, die Folgen sind tödliche Angriffe auf Helfer“, so Thomas Gebauer, Medico Geschäftsführer. Die Hilfsorganisationen fordern, dass die Bundeswehr ihre Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Mission „OEF“ so schnell wie möglich einstellt und sich nur auf ihre Kernaufgaben, die militärische Friedenssicherung und die Entwaffnung von Milizen und „Warlords“ konzentriert. Dies unterstützen wir ausdrücklich!
US-Forderung als Ablenkung?
Auch die in Form und Ton ungewöhnliche Aufforderung an die Bundesregierung, deutsche Kampftruppen zur Taliban-Bekämpfung nach Südafghanistan zu entsenden, zeigt deutlich, dass angesichts der unverändert weiterverfolgten militärischen Eskalation der von den USA dominierten OEF-Truppe in Südafghanistan von einem nachhaltigen Strategiewechsel nicht die Rede sein kann. Wir begrüßen die einmütige Ablehnung dieser Forderung durch alle Oppositionsparteien und die Bundesregierung. Gleichzeitig warnen wir eindringlich davor, dass im Schatten der Aufregung über diese Forderung eine klammheimliche Zustimmung zur Übernahme der QRF durch die Bundeswehr ohne ausreichende öffentliche und parlamentarische Debatte und damit ohne Legitimation organisiert werden wird. Es ist Aufgabe der bündnisgrünen Fraktion im Deutschen Bundestag, dies nicht zuzulassen.
Ohne Kurswechsel kein Mandat
Auf der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am 15. Sept. 2007 haben die Grünen eindeutige Forderungen an einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestellt.
Seit „Göttingen“ ist ein halbes Jahr vergangen, ohne dass es irgendeine Bewegung der Bundesregierung in die zwingend erforderliche Richtung eines Strategiewechsels hin zu Aufbau und Deeskalation gegeben hätte. Selbst internationale Zusagen wurden nicht umgesetzt. Auch humanitäre Hilfe angesichts eines extrem kalten Winters in Afghanistan scheint nur schleppend in Gang zu kommen. Die Menschen in Afghanistan erfrieren, zehn Prozent drohen zu verhungern. Doch statt die gescheiterte Strategie eines militärisch nicht zu gewinnenden Krieges zu revidieren, werden laufend neue Kampfeinsätze und Ausweitungen des Mandates ins Gespräch gebracht.
„Ohne Kurswechsel kein Mandat“ bedeutet, dass eine weitere militärische Teilnahme der Bundeswehr abgelehnt werden muss und den bisher durch den Bundestag erteilten Mandaten (ISAF, OEF, Tornadoeinsatz) nicht mehr zugestimmt werden kann, da erkennbar kein Strategiewechsel erfolgt ist.
Klarer Auftrag an die grüne Bundestagsfraktion
Wir sehen die Grünen Bundestagsabgeordneten in der Pflicht, sich im Sinne des Göttinger Beschlusses unmissverständlich und eindeutig für den von uns geforderten Strategiewechsel in Afghanistan einzusetzen. Eine Ausweitung des militärischen Auftrages, wie die geforderte Übernahme der „Schnellen Eingreiftruppe“ (QRF) im Norden von Afghanistan, ist für Grüne nicht zustimmungsfähig. Gefordert ist hingegen, aktiv auf dem parlamentarischen Weg zu widersprechen.
Die Bewertung der Afghanistanpolitik seit „Göttingen“ lässt nur eine mögliche Entscheidung zu:
DIE ABLEHNUNG JEDWEDER ERWEITERUNG DES MILITÄRISCHEN ENGAGEMENTS!
ErstunterzeichnerInnen:
Für die InitiatorInnengruppe Sonder-BDK/A05
Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg
Peter Alberts, KV Münster
Robert Zion, KV Gelsenkirchen
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Barbara Richter, KV Hagen
Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach)