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Das Jahr ist bald zu Ende und wir haben im nächsten Jahr viel vor! Die Auswirkungen der Finanzkrise, die Gestaltung der demographischen Entwicklung und der Klimawandel sind nur einige der Themen, die wir angehen werden.

Dabei brauchen wir BündnisGrüne jede Unterstützung. Nutze doch die Gelegenheit und werde noch in diesem Jahr Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen – gemeinsam erreichen wir mehr! Einfach online anmelden!

Gerne beantworten wir z.B: in unseren BürgerInnensprechstunden auch persönlich eure Fragen. Ich würde mich freuen euch bei uns zu begrüßen!

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US Soldat beantragt Asyl

Ein US-Soldat bittet in der Bundesrepublik Deutschland um politisches Asyl, nachdem er desertiert ist. Dieses Asylverfahren wird an Brisanz nicht zu übertreffen sein. Die Begründung für seinen Asylantrag liegt nach seinen Aussagen in der persönlichen Verweigerung sich an dem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak zu beteiligen.

Da ja auch deutsche Gerichte diesen Krieg so eingestuft haben, bestehen durchaus Chancen auf Erfolg! Allerdings könnte dies für die derzeitige Bundesregierung Probleme bringen, versucht sie doch gerade jeglichen Konflikt mit Washington zu vermeiden. Konflikte würde es geben, wenn dieses Verfahren ansteckend auf weitere unzufriedene US-Soldaten wirken würde.

Ich hoffe, dass dem Asylantrag stattgegeben wird. Dieser Krieg muss beendet werden!

Seine Erklärung zum Nachlesen!

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Stasiüberprüfung noch zeitgemäß? – JA!

In der heutigen Plenarsitzung fragte ich den Senat, ob dieser die Aufarbeitung von Tätigkeiten für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR für erledigt hält. Die Antwort war deutlich. NEIN! Die Arbeit der Stasiunterlagenbehörde geht weiter. Auch fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer wieder neue Erkenntnisse. Für mich stellt die Überprüfung keine Verurteilung o.ä. dar. Sie trägt dem Interesse der BürgerInnen Rechnung, über evtl. frühere Tätigkeiten Kenntnis zu erlangen.

Hintergrund der Frage, ist eine Abschlussinformation der Vorsteherin für die BVV Marzahn-Hellersdorf aus der hervorgeht, dass sich viele Verordnete – entgegen eines Beschlusses der BVV – einer Überprüfung verweigert haben. Ich finde es schade, dass – nach meiner Interpetation der Zahlen insbesondere Verordnete der PDS – sich ihrer Verantwortung entziehen.

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Aufruf: Für Vielfalt und Demokratie in Lichtenberg

Kein rechtsextremer Aufmarsch am 6. Dezember 2008 in Lichtenberg und anderswo

Am 6. Dezember 2008 wollen rechtsextreme Kräfte, von der NPD bis zum aktionsorientierten Spektrum der Kameradschaften einen Aufmarsch in Berlin durchführen. Geplant war dieser – analog zu den Jahren davor – in Treptow-Köpenick oder Neukölln. Auf Grund der starken, zivilgesellschaftlichen Proteste sahen sich die rechtsextremen Veranstalter gezwungen, den Aufmarsch in einen anderen östlichen Stadtbezirk zu verlegen.

Wir rufen deshalb alle auf am 6.Dezember 2008 gemeinsam mit uns aktiv zu werden. Zeigen wir durch eine engagierte, lautstarke und bunte Teilnahme, dass wir gemeinsam für Vielfalt und Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus stehen!

Weitere Informationen unter:

www.mbr-berlin.de
www.koordinierungsstelle-lichtenberg.de

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Berliner Umweltpreis 2008 vom BUND verliehen

Die Preisträger des Berliner Umweltpreis des BUND 2008 stehen fest.

Während der festlichen Festveranstaltung am 18.11.2008 im Roten Rathaus Berlin wurden die Umwelttheatergruppe der Grundschule im Grünen, die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH und der Trägerverein Lichtenrader Volkspark e.V. ausgezeichnet.

Herzlichen Glückwunsch allen PreisträgerInnen und vielen Dank für die tolle Arbeit.

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Den Krieg in Afghanistan beenden – Die Gewaltspirale durchbrechen, den militärischen Rückzug einleiten!


Die Gewalt in Afghanistan nimmt dramatisch zu und fordert immer mehr Opfer. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, noch mehr Menschen werden verwundet und verstümmelt. Sicherheit und Menschenrechte sind immer weniger garantiert. Ein „Weiter so“ mit immer mehr Soldaten darf es nicht geben. Es müssen neue Wege gegangen werden, um die verhängnisvolle Spirale der militärischen Gewalt zu durchbrechen.

Gemeinsam mit anderen BündnisGrünen rufe ich auf die Gewaltspirale zu durchbrechen und den militärischen Rückzug einzuleiten!

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