Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Jahr: 2008

Wirtschaft 

Banken gerettet – Staat pleite

Am heutigen Freitag haben Bundestag und Bundesrat dem 480 Milliarden Rettungspakekt zugestimmt. Dieses soll die Menschen vor den Auswirkungen der Finanzmarktkrise schützen. Diese Krise des Raubtierkapitalismus macht uns unmißverständlich klar. So kann es nicht weitergehen.

Nach dem nun die Banken und damit die Banker gerettet wurden, müssen schnellstmöglich neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte folgen. Dazu sollten auch aktuelle Vorhaben in der Sozialpolitik überdacht werden. Angesichts der 500 Milliarden hören sich die 10 Euro Kindergelderhöhung eher wie ein schlechter Witz an. Auch eine Anhebung der Regelsätze von Hartz IV muss wieder auf die Tagesordnung. Dies wäre gleichzeitig ein Beitrag um die Binnenkonjunktur zu stützen!

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Demo Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus Termin 

Aufruf zu Kundgebungen gegen Naziaufmarsch am 18.10.2008!

Die NPD und Freie Kameradschaften planen am Samstag, 18.Oktober durch Marzahn-Hellersdorf zu marschieren. Als Startpunkt des Aufmarsches ist der Helene-Weigel-Platz (S-Bhf. Springpfuhl) angemeldet, als Endpunkt die Helle Mitte (U-Bhf. Hellersdorf) geplant.

Gemeinsam mit anderen Parteien rufen wir euch auf dagegen zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Nazis auflaufen.

Kundgebung | Sa, 18.10.08 | 12 Uhr | Helene-Weigel-Platz (S-Bhf. Springpfuhl)
Kundgebung | Sa, 18.10.08 | 15 Uhr | Helle Mitte (U-Bhf. Hellersdorf)

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Rechtsextremismus 

Erfolg im Kampf gegen Rechts – Räumung des “Thor Steinar”-Ladens

Der Kampf gegen den “Thor Steinar”-Laden in Mitte hat sich gelohnt. Die vielen bunten Aktionen gegen Rechts im Umfeld des bei Rechtsradikalen beliebten Kleidungsgeschäft mit Textilien der Marke “Thor Steinar” in Mitte haben gezeigt, das der Laden dort nichts verloren hat.

Nun hat das Berliner Landgericht am Dienstag einer Räumungsklage des Vermieters stattgegeben. Nach Ansicht der Richter hätte der Betreiber den Vermieter vor Eröffnung darüber informieren müssen, welche Ware in dem “Tønsberg”-Laden angeboten werden soll, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Nach Angaben von Verfassungsschutzbehörden dienen Jacken, Hemden oder Pullover der Marke “Thor Steinar” Neonazis als Erkennungszeichen.

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Aktion Anti-Atom Demo 

Grün stellt sich quer! – Mitmachen bei den Castor-Protesten!

Die Atomindustrie und ihre VertreterInnen im Parlament wollen den Atomausstieg rückgängig machen. Wir wollen eine Renaissance der Anti-Atom-Bewegung!

Als Teil dieser Bewegung will auch ich dazu auch auf der Straße beitragen und habe daher eine “persönliche öffentliche Ankündigung” unterzeichnet: Wir werden als Bündnisgrüne vom 8.-10. November in Gorleben protestieren und uns quer stellen! Über 40 FreundInnen sind bereits dabei! Wir hoffen, dass wir Viele werden und bitten Dich ebenfalls Deinen gewaltfreien Protest in Gorleben anzukündigen.

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Marzahn - Hellersdorf Termin 

Wege aus Armut – Diskussion zum Armuts- und Reichtumsbericht am 16.10.2008

Am 16. Oktober 2008 wollen wir darüber gemeinsam mit Verdi im gewerkschaftlichen Kiez-Treff (Mehrower Allee 28-32) diskutieren. Zu Beginn wird Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht vorstellen. Im Anschluss daran sollen gemeinsam Wege diskutiert werden, die Entwicklung der letzten Jahre umzukehren und die Kluft zwischen “Arm” und “Reich” zu verringern.

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Bundestag Demokratie Marzahn - Hellersdorf 

Kampf um das Direktmandat für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf hat begonnen!

Am 2. Oktober 2008 wurde ich von der Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen im Wahlkreis 86 (Marzahn-Hellersdorf) als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und werde um jede Stimme kämpfen. Hauptkonkurrentin wird Mandatsinhaberin Petra Pau (PDS). Für die anderen Parteien treten voraussichtlich Monika Grütters (CDU) und Rudolph Kujath (SPD) an. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt ich 3,7% der Erststimmen.

Ich werde mich in meinem Wahlkampf für eine neue Sozialpolitik und eine konsequente Friedens– und Klimaschutzpolitik einsetzen. Über eure Anregungen und Unterstützung für meinen Wahlkampf freue ich mich.

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Berlin BündnisGrüne 

GAL genehmigt Moorburg und sagt Vattenfall den Kampf an!

Nun ist es also doch geschehen. Die Hamburger GAL hat keinen Weg gefunden im Rahmen der geltenden Gesetze die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg zu verweigern. Der einzig verbliebene Ausweg, wäre ein Bruch der geltenden Gesetze. Doch die GAL wählte einen anderen Weg. Mit harten Auflagen wird das Kraftwerk für Vattenfall nun wirtschaftliche zum Risiko. So kann Vattenfall das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr nur mit Einschränkungen laufen lassen, weil die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe einen erheblichen Eingriff in das Ökosystem des Flusses bedeutet. Dazu wurde dem Unternehmen auferlegt, die sogenannte CCS-Technologie nachzurüsten, sobald dies technisch, rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.

Die größte Kampfansage an Vattenfall ist die Gründung eines eigenen Energieversorgers, der schon ab dem nächsten Jahr sauberen Ökostrom anbieten wird. Damit haben alle HamburgerInnen die Chance Vattenfall zu zeigen, dass sie das Kohlekraftwerk nicht haben wollen. Aber auch wir BerlinerInnen können Vattenfall wirtschaftlich deutlich machen, was wir von der Kohlepolitik halten. Jeder Haushalt, der den Strom von einem der Ökostromanbieter, z.B. aus Schönau, bezieht, trägt dazu bei! Wenn sie also noch Kohlestrom von Vattenfall beziehen, informieren sie sich über die Alternativen!

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Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Langes Warten aufs Wohngeld

Aufgrund von häufigen Beschwerden über die langen Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen, habe ich diese im Vergleich der Bezirke in einer kleinen Anfrage vom Senat erfragt. Die Ergebnisse sind erschreckend. So benötigt das Bezirksamt in Steglitz-Zehlendorf etwa 30 Woche für die Bearbeitung. Aber auch in anderen Bezirken ist die Lage nicht gerade bürgerinnenfreundlich. In Marzahn-Hellersdorf dauert es immerhin noch 6-8 Wochen bis über einen Wohngeldantrag entschieden wird.

Zum Jahreswechsel wird es dann noch einmal schlimmer. Das erhöhte Wohngeld führt zu einer größeren Zahl an Menschen, die einen Anspruch auf Wohngeld haben. Darauf sind die Bezirke bisher kaum vorbereitet. Durch die Sparvorgaben des Finanzsenators fehlen dort die MitarbeiterInnen. Bleibt zu hoffen das die kleine Anfrage den Senat noch einmal auf das Problem aufmerksam macht und endlich tätig wird.

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