Keine Diätenerhöhung 2009

Auch im nächsten Jahr sollen die Diäten für Berliner Abgeordnete nicht steigen. Dies geht aus der Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission hervor, der der Präsident des Rechnungshofs, die Direktorin des statistischen Landesamtes sowie Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber angehören. Damit bleiben diese auf dem Stand von 2002.

Ich unterstütze diese Empfehlung. Eine Erhöhung der Diäten kommt für mich erst wieder in Frage, wenn auch die Regelsätze von Hartz IV auf ein teilhabesicherndes Niveau angehoben sind. Die Wohlfahrtsverbände haben hierfür einen Betrag von 420,- Euro berechnet. Unterstützenswert finde ich diesbezüglich auch Vorschlag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, die Entwicklung der Höhe der Diäten an die Entwicklung der Rentenhöhe zu koppeln.

Frieden

17.September 2008 2 Comments

BündnisGrüne wollen Bundeswehreinsatz in Afghanistan beenden

Gemeinsam mit rund 150 anderen Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen gehöre ich zu den Unterzeichnerinnen eines Aufrufs der Grünen Friedensinitiative. In dem heute in der Berliner “taz” veröffentlichten Aufruf sprechen sich die Unterzeichnerinnen gegen eine Verlängerung und für eine Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan aus, über den im Oktober der Bundestag entscheidet. Wieder sollen mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt werden, der Krieg eskaliert immer mehr Gleichzeitig prägen Gewalt, Terror und Drogenhandel den Alltag in Afghanistan. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten.

In dem Aufruf wird deshalb gefordert, den “Einsatz der Bundeswehr in verantwortbarer Weise in den nächsten Monaten” zu beenden. Gleichzeitig wird zur Unterstützung der Demonstrationen der Friedensbewegung am 20.9.2008 in Berlin und Stuttgart aufgerufen.

16.September 2008 0 Comments

Rot-Rot-Grüne Sozialpolitik – zwischen Grundeinkommen und Hartz IV

Am Montag beginnt die Woche des Grundeinkommen. Neben vielen anderen Veranstaltungen in Berlin findet auch bei uns im Bezirk eine Diskussionsrunde statt. Unter dem Motto “Rot-Rot-Grüne Sozialpolitik – zwischen Grundeinkommen und Hartz IV” werden Björn Tielebein (Die Linke), Felix Frenzel (SPD) und Stefan Ziller (B90/Grüne) mit allen interessierten diskutieren welche Diskussionen seit dem Beschluss von Hartz IV geführt werden und wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede für die Zukunft liegen.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 18.09.2008 ab 18.00 Uhr in der Villa Pelikan (S Kaulsdorf / U Kaulsdorf Nord / Hellersdorfer Straße 27) statt. Ich freue mich auf zahlreiches mit diskutieren!

Klima-Demo in Jänschwalde

Am Samstag nun fand die Klimedemo in Jänschwalde statt. Auch ich wollte gegen die Kohlepolitik und Vattenfall demonstieren! Mit dem Fahrrad radelte ich mit der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, die die letzte Etappe ihrer Klimaradour von Cottbus zur Demo führte, nach Jänschwalde. Dort versammelten sich und demonstrierten dann bei strahelnd blauem Himmel über 1000 Menschen. Die Demo von Peitz-Ost zum Kraftwerk Jänschwalde war stimmungsvoll. Und auch die Kundgebung war eine tolle Veranstaltung! Neben Menschen aus den bedrohten Dörfern, VertreterInnen von Volksinitiativen und Politikerinnen kamen auch Klimazeuginnen aus Bolivien, Tansania und Kirgisien zu Wort.

Und Vattenfall hatte extra für uns am Samstagmorgen noch ein überdimensionales Poster aufgehängt: “Braunkohle verarbeiten, CO2-Austoß senken – wir arbeiten daran.” oder so ähnlich. Sowas habe ich auch noch nicht erlebt!

Es folgen noch Fotos von der Aktion:

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Berlin

12.September 2008 0 Comments

Lucy Redler gibt auf!

Lucy Redler, die Spitzenkandidatin der WASG für die Berlinwahl 2006, hat aufgegeben. Sie gab gestern bekannt, dass sie am Mittwoch in Die Linke eingetreten ist. Ausgerechnet in die Partei, die sie wegen deren Regierungsbeteiligung in Berlin aufs Schärfste angreift. Schade, damit ist wohl auch das letzte Aufbäumen gegen die nicht gerade basisdemokratische Entwicklung der Linken gescheitert!

Zur Erinnerung: Die WASG kämpfte in Berlin gegen die Politik der PDS. Als “neoliberal” brandmarkte sie die Berliner PDS, da diese sich in der rot-roten Koalition am Sozialabbau beteiligte. Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) scheiterte 2006 an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die bundesweiten Top-Down-Entwicklungen beim Fusionsprozess von WASG und PDS waren wohl für viele engagierte Menschen der Bewegungen nicht vertretbar.

Baumschutz Termin Umwelt und Naturschutz

11.September 2008 0 Comments

Pressemitteilung der BI Bäume am Landwehrkanal vom 8.9.08

Sehr geehrte Damen und Herren,

“Landwehrkanal für Alle!” ist das Motto eines Aktionstages zur Zukunft des Landwehrkanals am Samstag, 13. September 2008. Die Bürgerinitiative “Bäume am Landwehrkanal e.V.” veranstaltet eine Paddelparade auf dem Kanal und abends eine Podiumsdiskussion mit Umweltsenatorin Karin Lompscher (Linke), MdB Christian Ströbele u.a. Im Anschluss gibt’s ein buntes Programm mit Live-Konzerten u.a. von P.R. Kantate, Feuershow von Eddie Egal, Kanal-Kabaret von Berlin lacht und anderen Höhepunkten. Schirmherrin der Veranstaltung ist Umweltsenatorin Karin Lompscher. Das vollständige Programm finden Sie im Anhang.

Abgeordnetenhaus

11.September 2008 0 Comments

Pflüger in der falschen Partei – Berliner CDU gibt Modernisierung auf

Es ist vollbracht. Die CDU hat ihren Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger vor die Tür gesetzt. Pflüger passte einfach nicht zur Berliner CDU. Diese hat sich nun mit der Abwahl ihres Fraktionschefs vom Modernisierungsprozess verabschiedet.

Die Partei offenbart ihr provinzielles, rückwärts gewandtes Gesicht. Damit mauert sich die CDU in das Westberlin der 80er Jahre ein. Friedbert Pflüger wollte dagegen eine moderne Großstadtpartei. Bündnis 90/Die Grünen sind die moderne Großstadtpartei. Wir sind die einzige konstruktive Opposition in dieser Stadt. Jede und jeder ist eingeladen, diesen Weg mit uns zu gehen.

Frieden

11.September 2008 0 Comments

NEIN zu einer Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan – JA zu einer Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistag muss in verantwortbarer Weise in den nächsten Monaten beendet werden. Der Abzug der Bundeswehr würde die anderen NATO-Staaten unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen und damit Wege für eine zivile Konfliktlösung öffnen. Ich unterstütze einen entsprechenden Aufruf von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen. Initiert wurde der Aufruf von der Grüne Friedensiniative. Die aktuelle UnterstützerInnenliste gibts hier

Abgeordnetenhaus

10.September 2008 0 Comments

Fraktionsklausur in Sommerfeld

Am vergangenen Wochenende fand die Sommerklausur der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion im brandenburgischen Sommerfeld statt. Dabei standen unter anderem die Themen Soziales und Wirtschaft auf der Tagesordnung. Mit den intensiven Debatten konnten wir unsere inhaltliche Positionierung verfeinern. Nach der Sommerpause bot uns die Klausur auch die Gelegenheit über die aktuelle politische Situation zu sprechen. Klar bestätigt wurde dabei unser eigenständiger Kurs. Die aktuellen Auflösungeerscheinungen der anderen Parteien haben dies nach dem Wochenende noch einmal bestätigt.

Eine kurze Zusammenfassung der Beschlüsse gibts hier:

Berlin Hält zusammen – Grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegen Ausgrenzung