Tag des Wassers: Wem gehört das Berliner Wasser?

Vor acht Jahren kamen die Berliner Wasserbetriebe zur Hälfte in private Hände. – Der Artikel ist Teil einer Serie der GRÜNEN JUGEND zum Thema “Wem gehört die Welt?”, in deren Zentrum die “Eigentumsfrage” steht. Bis zum Bundeskongress im Mai wird es hierzu viele Kommentare und Aktionsberichte geben.

Wasser ist lebensnotwendig und gehört zur Grundversorgung aller BürgerInnen. Die in Berlin noch kommunal betriebene Wasserwirtschaft garantierte flächendeckende Versorgung, hohe Wasserqualität und stabile Preise. Diese Standards hielten jedem internationalen Vergleich stand. Gerade im Vergleich mit Ländern, die bereits ihre Wasserbetriebe privatisiert hatten und ein Paradebeispiel dafür sind, wie kommunale Wirtschaft zerstört wird. Warum privatisierte Berlin trotzdem und wie kommen wir da wieder raus?

Der Weg zur Teilprivatisierung?

Die schlechte Haushaltslage Berlins setzte die Regierung unter Druck, kurzfristig die Finanzlöcher zu stopfen. Der kurzsichtige Verkauf der gut laufenden Wasserbetriebe versprach 1999 eine Lösung, um Geld (in Zahlen: 1,7 Mrd. Euro) in die Stadtkasse zu bekommen. Als das Abgeordnetenhaus dem Vertrag zustimmte, kannte es selbst die Verträge nicht. Die damalige Finanzsenatorin versprach in einem Argumentationspapier verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, größere Effizienz, sinkende Wasserpreise, sicherere Arbeitsplätze und die Verfassungsmäßigkeit des Vertrages. Außerdem versprach man sich vorteilhaftes Know-how der Konzerne und eine bessere Instandhaltung der Rohrsysteme. So fand die Privatisierung in der Abstimmung eine Mehrheit. Die Hoffnungen blieben unerfüllt – der Verkaufserlös verschwand irgendwo im Berliner Bankenskandal. Der Personalaufwand begann zu sinken. Trotzdem wurden seit der Teilprivatisierung die Preise insgesamt schon um 30% erhöht und über weitere Steigerungen wird nachgedacht. Die jährliche Mehrbelastung von Haushalten allein durch gestiegene Wasserpreise beträgt zwischen 80 und 130 Euro. Dieses Geld fehlt vielen und macht Wasser schwer erschwinglich!

Wem gehört das Wasser heute?

Die Berliner Wasserbetriebe gehören zu 50,1% dem Land. Die restlichen 49,9% gehören privaten InverstorInnen: RWE und Veolia; zwei Großkonzerne, deren Priorität beim Gewinn und nicht bei der Versorgung der BürgerInnen liegt! Dies zeigt auch die Verteilung der erwirtschafteten Gewinne. RWE/Veolia erhalten einen – im geheimen Vertrag vereinbarten – Renditesatz von über 8%. Dies bedeutet, dass RWE/Veolia einen garantieren Gewinn, gemessen am investierten Kapital, erhalten. Investieren sie in das System, wird ihnen dies angerechnet – ihr Gewinn steigt! Berlin bleibt das, was nach dieser Renditezahlung noch übrig ist. Das ist lächerlich wenig, gerade wenn noch Instandhaltungskosten zu zahlen sind. Berlin verzichtet also auf seinen Anteil, um die Rendite der privaten InvestorInnen zu sichern! Es ist einfach unglaublich, dass bei den Wasserbetrieben die Gewinnspannen der Konzerne und nicht die Daseinsvorsorge der BürgerInnen im Vordergrund stehen!
Wasserprivatisierung kostet Arbeitsplätze!

Offiziell sind betriebsbedingte Kündigungen bis 2014 ausgeschlossen. Trotzdem gibt es einen Personalabbau. Durch Kürzungen bei den Instandhaltungsaufwendungen gehen Arbeitsplätze im Handwerk und in abhängigen Unternehmen verloren. Tausende ArbeitnehmerInnen sind direkt oder indirekt von den Kürzungen abhängig und betroffen!

Wasserverträge sind undemokratisch!

Noch immer sind die Verträge über die Teilprivatisierung geheim – sogar den gewählten Abgeordneten werden sie bis heute vorenthalten. Gerade Verträge, die die BürgerInnen direkt betreffen dürfen nicht geheim getroffen werden. Sie schaffen das Gefühl von Willkür und sind eine Gefahr für das Vertrauen der BürgerInnen in die Demokratie. Eine Veröffentlichung der Verträge ist eine wichtige Voraussetzung, um die Privatisierung rückgängig machen zu können. Deshalb ist die grundlegende Forderung eines aktuellen Volksbegehren die Geheimverträge endlich offen zu legen!
Wasser ist Lebensgrundlage und darf nicht zum Luxusgut werden!

Dieses Volksbegehren zielt auf die eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Dies ist zweifellos eine Notlösung und keine Aktion, mit der das Land Gewinn macht. Aber sie ist nötig, um die hochwertige und erschwingliche Wasserversorgung in Berlin weiter zu garantieren. Das eine Zurückgewinnung möglich ist, hat Potsdam vorgemacht. Potsdam hatte 1997 seine Wasserwirtschaft teilprivatisiert, mit gleichen Hoffnungen wie Berlin. Als die Pläne jedoch nicht aufgingen, die Preise stiegen, kündigte die Stadt den Vertrag. Die Stadt kostete die viel Geld, aber der Lohn ist eine autonome, sichere und qualitativ hochwertige Wasserversorgung. Die Leistung für die BürgerInnen steht wieder im Vordergrund, nicht das Kapital der Konzerne. Ein Beispiel, dem Berlin folgen sollte und eine Erfahrung aus der andere Länder lernen sollten, bevor sie die gleichen Fehler begehen!

Den Artikel habe ich zusammen mit Viktoria Rappold, seit April 2007 Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin und derzeit deren politische Geschäftsführerin, geschrieben.