NEIN zum Mandat für die Beteiligung Deutschlands am AWACS Einsatz in Afghanistan
Die Grüne Friedensinitiative erwartet von den grünen Bundestagsabgeordneten ein klares NEIN zu dem von der Bundesregierung angestrebten Mandat des Bundestages für die Beteiligung Deutschlands am AWACS Einsatz in Afghanistan.
In einer Erklärung der Grünen Friedensinitiative heißt es:
“Diese Entscheidung hat rein gar nichts mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan zu tun, aber viel mit dem Krieg in Afghanistan. Denn seit 2006 haben die Luftangriffe der westlichen Militärstreitkräfte drastisch zu genommen. Jetzt sollen die AWACS sollen die NATO-Kriegsführung optimieren, schließlich sind sie nicht vom Roten Kreuz oder der Lufthansa angefordert worden.
Die Awacs sollen die Luftbewegungen der verschiedenen Flugzeuge koordinieren, die von den diversen Militärkräften eingesetzt werden. Die Lufteinsätze von Isaf, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen können so besser auf einander abgestimmt werden. Bei Angriffen wären die Awacs insofern mit von der Partie, weil sie dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe damit ungestört und effektiver ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden. Vermutlich werden von Aufständischen bedrängte Bodentruppen die AWACS außerdem als Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten Funkkontakt in unwegsamen Gelände.”
Die Grüne Friedensinitiative gründete sich Ostern 2007. Ihre Gründungserklärung “Das friedenspolitische Erbe der GRÜNEN bewahren! Bündnisgrüne Friedenspolitik erneuern!” ist unter www.gruene-friedensinitiative.de abrufbar. Sie veröffentlichte u.a. einen Appell von über 150 Parteimitgliedern gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, der am 17.9.2008 in der taz erschien.
