Bundesparteitag rückt näher – Debatte zu Opositionsarbeit und Afghanistan
Am 24. und 25. Oktober 2009 findet in der HanseMesse Rostock die 31. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt.
Im Mittelpunkt wird die Bewertung des Bundestagswahlergebnisses und der Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen. Viele Anträge stehen bereits online. Der KV Marzahn-Hellersdorf hat zur BDK einen Antrag zum Thema Menschenrechte in Kasachstan eingeracht.
Zur Situation in Afghanistan liegt insbesondere ein Antrag des Bundesvorstandes und ein Antrag von Robert Zion vor. Ich unterstütze diesen. Bündnis 90 / Die Grünen vertreten seit Jahren die Position, dass es dringend eine neue Strategie in Afghanistan bracht und ein “weiter so” nicht akzeptabel ist. Ich halte dies auch weiter für wünschenswert.
Jedoch müssen auch wir BündnisGrünen irgendwann die Realität anerkennen. Trotz aller warmen Worte, hat sich die Situation für viele Menschen in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Strategie den Glauben an einen militärischen Strategiewechseln hoch zu halten, hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
Daher komme ich zu der Überzeugung, dass nur ein klarer Beschluss für ein Ende der Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistaneinsatz, die Chance bietet auch international die Debatte für eine zivile Perspektive für Afghanistan zu führen.
Gut ok, wenn die Bundeswehr dann 2010 oder auch 2011 abziehen würde, die Taliban aber noch stärker und brutaler geworden sind, die Zivilbevölkerung noch stärker terrorisieren, was dann?
Wie stellst Du Dir dann den weiteren zivilen Aufbau dort vor? Wie sollen dann Hilfs- und Entwicklungsorganisationen dort ohne militärischen Schutz arbeiten? Es ist wahrscheinlich, dass es dann zu noch mehr Entführungen kommt als jetzt schon, noch mehr Mädchen, die ihr Recht auf Bildung in Anspruch nehmen wollen, auf dem Schulweg mit Säure überschüttet, gekidnappt und brutal misshandelt oder gleich totgeschlagen werden.
Wie können wir das verhindern, wenn die Bundeswehr und andere Nato-Truppen abgezogen sind?
Dazu hab ich leider noch von KEINEM EINZIGEN Grünen eine ernsthafte Antwort bekommen. Manchmal hab ich das Gefühl, wir verschließen da die Augen vor der Realität. “Abzug bringt Frieden” schreien ist blinder Aktionismus, das ist ähnlich gefährlich und undurchdacht wie was die Bush Administration im Irak gemacht hat. Drauf hauen ohne echtes nachhaltiges Konzept, so nach dem Motto: Die werden dann schon demokratisch.
Deshalb erstmal ein ernsthaftest Konzept ausarbeiten, wie oben beschriebene Folgen verhindert werden können und dann mit dem Abzug beginnen, sofern dies dann mit dem Konzept vereinbar ist, was ich natürlich schon hoffe!