Bezirke nicht kaputt sparen

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.

Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.

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Anhörung zum Bau der A100

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fand eine Anhörung zu der vom Senat geplanten Bau der A100 statt. Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages die Autobahn abzulehnen war die Positionierung der Rot-Roten Regierungsfraktionen spannend. Die Linksfraktion sprach sich klar gegen die Autobahn aus. Die VertreterInnen der SPD stellten viele Fragen wollen aber das Planfeststellungsverfahren fortsetzen. Eine eigene Positionierung der SPD-Fraktion konnte ich nicht heraushören. Die kritischen Fragen rund um den geplanten Bau konnten meines Erachtens nicht ausgeräumt werden.

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Kleingärten erhalten – Senat und Bezirk müssen Entscheidung überdenken!

Am 19.Mai hat der Senat beschlossen für 5 Kleingartenanlagen die Schutzfristen nicht zu verlängern. Schon im kommenden Jahr läuft damit für Laubenkolonien in Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Treptow- Köpenick die Schonfrist ab. Presseberichen zu Folge sollen hier u.a. neue Gebäude für Wohnungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte (A100) entstehen. Kleingärten liegen oft auf Vorhalteflächen für öffentliche Bedarfe wie z.B. Schulen oder Kitas.

Das der Senat diese nun entgegen der regelmäßigen Sonntagsreden für Wohn- und Gewerbebebauung opfert, kann nicht hingenommen werden. Es gibt hierfür in Berlin vielfältige alternative Standorte. Ich habe mir am Samstag eine der betroffenen Anlagen (Durlach in Wilmersdorf) angeschaut und konnte eine wunderbare biologischen Vielfalt entdecken. Diese muss erhalten werden! Am Montag werde ich im Ausschuss für Stadtentwicklung den Senat nach den weiteren Plänen fragen. Wir werden uns gemeinsam mit den KleingärtnerInnen dafür einsetzen die wenigen Kleingartenanlagen in der Innenstadt die es noch gibt zu erhalten. Kurzfristige Profite dürfen sich auch an dieser Stelle nicht durchsetzen!

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im Gespräch auf dem Blütenfest

Am Samstag besuchte ich das diesjährige 10.Biesdorfer Blütenfest. Zum Jubiläum 30 Jahre Marzahn-Hellersdorf stand es in diesem Jahr unter dem Motto „Partnerstadt Budapest zu Gast“. Ungarische Lebensfreude mit Temperament, Csardas und Paprika sowie Gäste aus der Metropole Ungarns gaben den vier Tagen in gemütlicher Atmosphäre das Gepräge. Ungarische Künstler wie die Folkloregruppe Szilas und die Bläsergruppe der Musikschule Jenö Hubay aus Budapest gestalteten das Programm auf der Park- und der Festivalbühne sowie im Schloss Biesdorf maßgeblich mit. Wir Bündnisgrüne waren mit einem Informationsstand vertreten. Vielen Dank für die vielen interessanten Gespräche.

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Online-Tool: Wie haben Abgeordneten und Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt?

Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hat ein Online-Tool zur Überprüfung des Abstimmungsverhaltens von Europaabgeordneten entwickelt. Hier können Abstimmungen in verschiedenen
Politikbereichen für die Fraktion Grüne/EFA vergliechen werden. Das Toll soll Transparenz über Abstimmungen im EP erhöhen, indem alle BürgerInnen einfach über die Internetseite überprüfen können, wie ihre Abgeordneten abgestimmt haben und so herausfinden, ob sich diese an ihre (Wahl-)Versprechen auch gehalten haben.
Eine Seite, die es auch für den Bundestag geben sollte! Das Onlinetool findet ihr hier!

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Wohnungssuche für Menschen mit befristeten Aufentshaltgenehmigungen kaum möglich

Kaum zu glauben, aber für Menschen mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung wird es im Berlin immer schwerer eine Wohnung anzumieten. Sowohl private als auch landeseigene Wohnungsunternehmen weisen seit einiger Zeit betroffene Menschen ab. Als Begründung müssen sich diese anhören, dass grundsätzlich nur an Menschen mit unbefristeten Aufenthalt vermietet wird. Darunter leiden neben den Betroffenen auch Träger für Hilfsangebote, denen die Unterstützung von z.B: Flüchtlingen unnötig schwer gemacht wird. Statt Menschen helfen zu können, müssen sie ihre kostbare Zeit für die erschwerte Wohnungssuche verwenden.

Ich habe heute im Bauausschuss den Senat nach diesem Vorgehen befragt. Dieser bestätigte für diverse landeseigene Unternehmen dieses Verfahren. Ich finde eine solche Diskiminierung für MigrantInnen in Berlin unerträglich. Auf Nachfrage bekannte sich der Senat, möglichst allen Menschen einen Zugang zum Berliner Wohnungsmarkt zu gewährleisten. Dieses werde ich einfordern und darauf drängen, dass landeseigene Wohnungsunternehmen, die beschriebene Diskiminierung ungehend beenden.

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Europa sozial gestalten – Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter im Gespräch

Wie sozial ist Europa – und wie sozial kann es sein? Klar ist: über viele Belange der BürgerInnen wird schon heute auf europäischer Ebene entschieden. Mindestlohn, Dienstleistungsrichtlinien und ein guter Arbeitsschutz lassen sich nur unter Einbeziehung aller EuropäerInnen dauerhaft durchsetzen. Doch wissen die BürgerInnen viel zu wenig über die Ereignisse in Brüssel. Das liegt zum Teil an der geringen Berichterstattung in den Medien, allerdings nehmen auch viele PolitikerInnen das Europäische Parlament und seine Arbeit immer noch nicht ernst genug. Bündnis 90 / Die Grünen haben deswegen eine Europa-Abgeordnete nach Marzahn-Hellersdorf eingeladen, die die europäische Sache nicht nur sehr ernst nimmt, sondern auch fundiert aus dem Parlament berichten und erklären kann: Elisabeth Schroedter. Die 50jährige Brandenburgerin wird sich am 17. Mai 2009 von 14:30-16:00 Uhr im Frauenzentrum Matilde (Stollberger Str. 55, 12627 Berlin-Hellersdorf) den Fragen der BürgerInnen stellen und im Gespräch von ihrer Arbeit berichten. Sie möchte zusammen mit den BürgerInnen neue Visionen für Europa entwickeln. Alle sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.

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Die aussichtreichsten Kandidaten im direkten Rede-Duell

Petra Pau, Rudolf Kujath und Stefan Ziller bewerben sich um ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag in Marzahn-Hellersdorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stimme der Wirtschaft ist ein wichtiger Ratgeber für die Politik und sollte deshalb bei allen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden. Um den dafür notwendigen kontinuierlichen Dialog zu fördern, haben wir für Sie eine ganz besondere MHWK-Veranstaltung organisiert. Am kommenden Montag dem 18.Mai 2009 ist es soweit. Neben den Kandidaten für den Wahlkreis Marzahn.-Hellersdorf nehmen an der Diskussion für die FDP Lars Lindemann (Landesliste Platz 2) und für die CDU Gottfried Ludewig (Direktkandidat in Pankow) teil. Sie stehen Ihnen Rede und Antwort. Nutzen Sie diese besondere Gelegenheit!

Termin: 18.05.2009 um 18.00 Uhr im Hotel Kolumbus, Gensler Straße 18

Mit freundlichen Grüßen

aus dem Gewerbepark Georg Knorr
www.mhwk.de

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