Anpassung der Diäten für Berliner Abgeordnete an gesetzlichen Richtwert?

Jedes Jahr gibt es eine Debatte um auch meine Diäten. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses erhalte ich genau wie meine KollegInnen 2951,- Euro Diät. Diese muss ich ganz “normal” versteuern. Dazu erhalte ich eine Kostenpauschale in Höhe von 945,- Euro sowie 580,- Euro für “Personal”. Die Kostenpauschale soll die Kosten für die Ausübung des Mandates decken. Neben den üblichen Ausgaben bezahle ich daraus auch mein Wahlkreisbüro in Marzahn-Hellersdorf.

Laut Abgeordnetenhausgesetz steht jedem Volksvertreter eine monatliche Entschädigung zu, die dem halben Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (Stadtrat im Bezirksamt) entspricht. Hinter diesem Orientierungswert hinken die aktuellen Diäten um 256 Euro hinterher, stellte die unabhängige Diätenkommission fest. Diese Differenz ist in den letzten Jahren gewachsen, da die Diäten seit 2001 nicht erhöht wurden. In den letzten Jahren wurden die Kostenpauschale einmal angepasst und die Personalmittel sind von 400,- auf 580,- Euro gestiegen.

Nun wird jedes Jahr diskutiert, wie wir den gesetzlichen Richtwert wieder erreichen können. Was leider nicht diskutiert wird und was in der Rechnung nicht auftaucht ist die Frage der Pensionen. Ich sehe hier jedoch den größten Handlungsbedarf. Ich trete für ein Rentensystem ein, dass allen Menschen eine vernünftige Altersversorgung sichert. Unsere Nachbarländer (z.B: Schweiz, Schweden oder die Niederlande) zeigen wie es gehen könnte. Aber auch für Berliner Abgeordnete besteht weiter ein Pensionssystem. Leider ist es in den letzten Jahren nicht gelungen die anderen Fraktionen von notwendigen Änderungen diesbezüglich zu überzeugen.

Ich unterstütze eine Reform der Abgeordnetenbezüge sehr die diese Frage angeht. Ich glaube aber auch, dass die Höhe der Diäten so gestaltet sein muss, dass die Zusammensetzung der Abgeordneten möglichst mit vielfältig ist. Genau wie in anderen Bereichen des Lebens, bietet diese Vielfalt dies die Chance gemeinsam tatsächlich mal Lösungen für die vielen Probleme zu finden. Ich freue mich auf die Debatte und hoffe das sowohl die Erwartungen an Abgeordnete als auch “der Preis / die Ausstattung” dabei berücksichtigt werden.

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Soll Berlin die S-Bahn kaufen? – was soll sich dadurch ändern?

Die TAZ berichtet, dass nun auch der Berliner Finanzsenator überlegt, die S-Bahn zu übernehmen. Es ist gut, wenn sich die Verantwortlichen Regierungen (von Bund und Ländern) Gedanken um öffentliche Unternehmen machen. Aber es ist schon interessant, dass Berlin nun der “bessere” Eigentümer sein soll!

Unternehmen im Staatsbesitz (egel ob Bund oder Länder) müssen in jedem Fall kontrolliert werden. Die Bundesregierung hat in Sachen Bahn und S-Bahn einfach vollständig versagt. Ihr jetzt die Folgen abzunehmen, kann mensch ja machen! Aber wichtiger ist doch, dass die Verantwortung der Regierung für Staatsunternehmen wahrgenommen wird!

Mit der geplanten Erhöhung der Bahn-Preise wird sie diesem sicher nicht gerecht. Gerade nach den ständigen massiven Einschränkungen ja auch im Bahnverkehr, wird das Vertrauen in den ÖPNV nicht gestärkt! Hier könnte auch Berlin mal Druck auf die Bundesregierung machen!

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Friedenspolitik out – GRÜNE JUGEND ohne Friedenspolitische Vision?

Ist Frieden wirklich so unvorstellbar? Ist Friedenspolitik völlig aus der Mode gekommen? Nun reiht sich also auch die GRÜNE JUGEND in die “friedenspolitische Scheindebatte” um ein Abzugsdatum ein. Ist damit die gute Chance mit Vorlage des Berichtes der friedenspolitischen Kommission im Jahr 2008 eine neuen Debatte um wirkliche Friedenspolitik zu starten gescheitert? Wer wenn nicht die Jugend muss doch weiter denken!

Schon im Wahlkampf habe ich in vielen Diskussionen mit den Menschen gespürt, die endlosen Debatten um Abzugsdatum und Anzahl von SoldatInnen sind KEINE Antwort auf die Probleme sind, die auch die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren mit verschärft hat.

Wir brauchen einen wirklichen neuen Aufbruch in der Friedenspolitik! Welche zivilen Instrumente können bestehende Konflikte lösen oder entschärfen? Mit welchen zivilen Instrumenten kann eine (demokratisierte) UNO Menschenrechte in allen Teilen der Welt auch sichern? Offensichtlich sind Sanktionen und Krieg, die ja heute alle öffentlichen Debatten dominieren, NICHT zielführend.

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Grüne Jugend wählt neuen Bundesvorstand – Herzlichen Glückwunsch!

Auf ihrem Bundeskongress in Weimar, wählte sich die Grüne Jugend einen neuen Vorstand. Zur neuen Sprecherin wurde Gesine Agena (links im Bild) aus Norden gewählt. Ihr Co-Sprecher Max Löffler wurde in seinem Amt bestätigt. Zum Schatzmeister wurde Stefan Lange und zur politischen Geschäftsführerin Emily Büning gewählt. Herzlichen Glückwunsch!!!

Ich bin mal gespannt, wie es dem neuen Bundesvorstand gelingt die erfolgreiche Arbeit des vorherigen fortzusetzen. In den nächsten Jahren brauchen wir viele kreative Ideen um der kommenden schwarz-gelben Bundesregierung kräftig die Stacheln zu zeigen. Die vielen neuen Mitgliedern in den letzten Monaten stimmen mich optimistisch, dass dies gut gelingen wird. Schon die letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere die Grünen Jugend mit ihren Themen und ihren inhaltlichen Konzepten die BündnisGrünen immer wieder voran gebracht hat.

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Bundesparteitag rückt näher – Debatte zu Opositionsarbeit und Afghanistan

Am 24. und 25. Oktober 2009 findet in der HanseMesse Rostock die 31. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt.

Im Mittelpunkt wird die Bewertung des Bundestagswahlergebnisses und der Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen. Viele Anträge stehen bereits online. Der KV Marzahn-Hellersdorf hat zur BDK einen Antrag zum Thema Menschenrechte in Kasachstan eingeracht.

Zur Situation in Afghanistan liegt insbesondere ein Antrag des Bundesvorstandes und ein Antrag von Robert Zion vor. Ich unterstütze diesen. Bündnis 90 / Die Grünen vertreten seit Jahren die Position, dass es dringend eine neue Strategie in Afghanistan bracht und ein “weiter so” nicht akzeptabel ist. Ich halte dies auch weiter für wünschenswert.

Jedoch müssen auch wir BündnisGrünen irgendwann die Realität anerkennen. Trotz aller warmen Worte, hat sich die Situation für viele Menschen in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Strategie den Glauben an einen militärischen Strategiewechseln hoch zu halten, hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

Daher komme ich zu der Überzeugung, dass nur ein klarer Beschluss für ein Ende der Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistaneinsatz, die Chance bietet auch international die Debatte für eine zivile Perspektive für Afghanistan zu führen.

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Schwimmhalle Helene-Weigel-Platz nach Sanierung wieder geöffnet

Nach fast zweijähriger Bauzeit ist die die Schwimmhalle Helene-Weigel-Platz (-Helmut Behrendt-) in Marzahn wieder offen. “Die insgesamt sehr schwierigen Bauarbeiten waren viel aufwändiger als angenommen”, erklärte Innensenator Dr. Körting, zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der Berliner Bäder-Betriebe (BBB). Ursprünglich waren knapp zwei Millionen Euro für die Sanierung eingeplant, jetzt sind sechs Millionen Euro verbaut.

Auch die Wiedereröffnung sollte bereits Ende 2007 erfolgen. Ich freue mich, dass diese nun endlich erfolgt ist!

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Ökonomie-Soziales-Ökologie – drittes Nachhaltigkeitsforum

Am 28.Oktober findet das dritte Nachhaltigkeitsforum statt. Unter dem Thema “Nachhaltige Ökonomie, Zasur des ökonomischen Denkens” geht es um die Frage welche Alternativen es zur gescheiterten neoliberalen Wirtschaftstheorie gibt. Klimaveränderung, Übernutzung der Ressourcen, Wirtschaftskrise, Armut brauchen eine Beantwortung dieser Frage. Nach Einführungen in die Strategien aus verschiedenen Perspektiven ist eine Diskussion geplant. Die Veranstaltung von GfN, HWR Berlin und Berlin 21 ist von 18-21 Uhr in HWR Berlin, Badensche Straße 50-51 in Schöneberg.

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Fraktion wählt neuen Vorstand – Ramona Pop neue Fraktionsvorsitzende

Die BündnisGrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute einen neuen Vorstand gewählt. Bei der turnusmäßigen Wahl wurde Ramona Pop mit 18 Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt damit Franziska Eichstädt-Bohlig, die nicht wieder kandidierte.

Ich freue mich über das gute Ergebnis und wünsche Ramona viel Erfolg für ihre neue Aufgabe. Daneben wurden Volker Ratzmann mit 14 Stimmen zum Co-Vorsitzenden gewählt. Den Fraktionsvorstand ergänzen Anja Schillhaneck, Michael Schäfer und Felicitas Kubala. Nicht gewählt wurde Canan Bayram, eine kompetente und integrative Kandidatin, die mit ihren Schwerpunktthemen Migration, Integration und Frauenpolitik wichtige Zukunftsthemen in der Fraktion besetzt. Ihre integrative und versöhnliche Art wäre eine Chance für die kommenden Aufgaben gewesen.

Nach diesen letzten Vorstandswahlen vor den nächsten Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011, steht die verantwortungsvolle Aufgabe an, noch mehr BerlinerInnen zu überzeugen, das Bündnis 90 / Die Grünen inhaltlich eine Perspektive für Berlin zu bieten haben.

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radio multicult 2.0 ist jetzt hörbar!

Nach der Schließung von radiomultikulti haben ein internationales Team von JounalistInnen und ÜnterstützerInnen ein neues radio gegründet: radio multicult 2.0! Aktuelle Nachrichten, kritische Beiträge und Musik werden auf Spanisch, Chinesisch, Potogisisch, Vietnamesisch, Persisch, Englisch, Deusch und anderen Sprachen gesendet. Hören kann man radio multicult 2.0 als interkulturelles Webradio!

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