Hartz IV-Klageflut – Jobcenter müssen ihren Job richtig machen!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will der «Hartz IV»-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik begegnen. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch zu glauben damit die Klageflut in den Griff zu bekommen, ist realitätsfern. Aus dem schon Anfang des Jahres vorgelegten Bericht des Petitionsausschuss ist deutlich abzulesen, dass viele Probleme in erster Linie auf fehlerhafte Bearbeitung in den Jobcentern und nicht auf mangelnde Informationen der Betroffenen zurückzuführen ist.

Als Mitglied des Petitionsausschuses in Berlin erlebe ich Woche für Woche welche Fehler in den Jobcentern gemacht werden. Diese unerträgliche Situation hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert! Noch immer sind die Jobcenter nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Der Senat muss dem endlich entgegen steuern. Nur auf Gesetzesänderungen zu warten, wie die Justizsenatorin Gisela von der Aue, hilft keinem der Betroffenen.

Natürlich ist klar, dass z.B. ein Sanktionsmoratirium die Jobcenter unterstützen würde, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Statt die Menschen zu überwachen und Wohlverhalten durch Sanktionen zu erpressen, sollte diese meiner Meinung darin bestehen zu unterstützen sowie Talenten und Fähigkeiten zu fördern!

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freies WLan soll Geld kosten

Die Diskussion um ein „freies WLan“ für Berlin geht munter weiter. Noch hat der Berliner Senat nichts auf die Reihe bekommen. Letzte Berichte z.B. in der Berliner Zeitung zeigen, dass der Senat bisher einfach keinen Plan hat. Es soll ein „freies WLan“ geben, doch im Senat versteht offensichtlich niemand, was das genau bedeutet. Mit einer weiteren kleinen Anfrage will ich versuchen weiter Licht ins Dunkle zu bringen.

Der Senat muss VOR der Ausschreibung klären, welche Bedingungen das „freie WLan“ haben soll. Welche Dienste sollen kostenfrei zur Verfügung stehen. Wofür dürfen ggf. Gebühren genommen werden und welche Einschränkungen gibt es ggf. hierfür?

Nach Antworten auf diese Fragen muss dann geklärt werden, ob ein vergleichbares Angebot auch dezentral in einem öffentlichen oder von lokalen Akteuren getragenen Netz möglich sind. In vielen Bereichen zeigt sich ja, dass eine Trennung von Netz und Betrieb duchaus Vorteile haben

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Pendelverkehr wegen Abriss am Ostkreuz

oberer Teil Kynastbrücke, ein Schweißer bereitet die Brückenteile für den Aushub vor.

Am Ostkreuz gehen die Umbauten in die Nächste der insgesamt 50 Phasen.

Der erste neue Bahnsteig geht morgen in Betrieb. Damit ist Platz für den Abriss der hundertjährigen Südkurve, welcher in den nächsten vier Tagen für Pendelverkehr zwischen Treptower Park und Frankfurter Allee sorgt. Ab 31. August dauert das Umsteigen laut Pressemitteilung der Bahn ca. 10 Minuten länger.

Über neue Wegeführung gibt es ab 31. August Infos auf der Umbauseite der Bahn.
Infos, insbesondere für AnwohnerInnen, gibt es von der DB per Telefon, Post und Mail hier.

(Foto von Andreas Markus,

)

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Eine Frechheit: ZDF-Sportreporter Poschmann lästert über Marzahn

Was für eine Frechheit. ZDF-Sportreporter Wolf-Dieter Poschmann lästert über meinen Bezirk. Am Samstag während der Übertragung der Hammerwurf-Entscheidung bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft sagte er mit Blick auf die aus Marzahn stammende Silbermedaillen-Gewinnerin Betty Heidler: „Wenn man in Marzahn aufgewachsen ist und das unbeschadet überlebt hat, ist man zu allem fähig.“

Damit bedient sich Poschmann und das ZDF niedersten Klischees von Leuten, die vom Leben in Marzahn-Hellersdorf nichts wissen und sich bestimmt auch nicht die Mühe gemacht haben sich mal mit den durchaus vorhandenen Problemen mal zu beschäftigen. Faszinierend ist, dass nun ausgerechnet die Kandidatin der CDU Monika Grütters das Image schützen möchte. Offenbar hat sie sich inzwischen der Lage des Bezirks vergewissert. Noch im letzten Bundestagswahlkampf musste sie feststellen „wie weit draußen Marzahn-Hellersdorf so ist“, weil sie mit dem Auto länger brauchte als erwartet.

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In der Krise hilft nur GRÜN – schwarz-gelb verhindern


Der September und damit der Tag der Bundestagswahl rückt näher. Auch in Marzahn-Hellesdorf wird um die besten Ideen für die Bewältigung der aktuellen Krise gerungen. Wenn du mit mir der Überzeugung bist, dass es die BündnisGrünen Vorschläge sind, die aktuell am meisten gebraucht werden und im nächsten Bundestag eine laute Stimme sein sollen, dann unterstütze unseren Wahlkampf. Wir wollen verhindern, dass schwarz-gelb in den nächsten Jahren eine Politik von Steuersenkungen und Sozialabbau umsetzen kann. Auch die Durchsetzung des Atomausstiegs ist unter schwarz-gelb – trotz der vielen Störfälle in der letzten Zeit – nicht sicher.

Wir haben in den vergangenen Tagen die Vielfalt der Plakate im Bezirk mit unseren erhöht! In der nächsten Woche stehen weitere Wahlforen und Wahlkampfstände an. Hast du noch Fragen oder willst mitmachen? Dann mail mir!

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Lass dein Licht leuchten – Lichterkette gegen Armut!

Am 19.September organisiert der „Runde Tisch gegen Armut und Ausgrenzung –für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ eine Lichterkette gegen Armut durch Marzahn.

Unter dem Motto „Lass dein Licht leuchten…“ sollen sich alle einen Zettel anheften, auf den sie ihre positiven Fähigkeiten schreiben. Die Aktion soll mit einem vielfältigen künstlerischen Programm zu einem großen Stadtteilfest werden, unter anderen wird Dota Kehr ein Konzert geben. Ziel ist zum Wählen eine Woche später zu mobilisieren, und damit die NPD-WählerInnenquote zu senken. Außerdem soll Armut zu einem Wahlkampfthema gemacht werden. Die Lichterkette findet im Rahmen der zweiten Woche des bedingungslosen Grundeinkommens statt!
(Danke für das Foto unter creativ commons Lizenz an Marion Schreiber!)

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CDU geht juristisch gegen Plakat-Remixe vor

netzpolitik.org
netzpolitik.org

Kurz nach der Vorstellung der Werbekampagne der CDU für die Bundestagswahl, rief netzpolitik.org dazu auf, das Plakat-Motiv mit Wolfgang Schäuble kreativ zu verändern. Das haben sehr viele Menschen tatsächlich gemacht und dabei sind mehr als 170 CDU-Wahlwerbe-Motive innerhalb eines Tages entstanden. Meinen Favoriten seht ihr im Bild! Nun versucht der Fotograf der CDU dies juristisch zu unterbinden. Er erklärte, dass sein Motiv nur für die CDU lizenziert wurde und nicht für “Wettbewerbe” und “Diffamierung” freigegeben worden sind. Bleibt zu hoffen, dass auch die CDU den Satiregehalt erkennt und den Versuch diese juristisch zu verhindern einstellt!

Die Remix-Aktion hat es auch schon in das ZDF-Morgenmagazin geschafft!

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Bundestagsdebatte zur Internetzensur

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Anlässlich der ersten an mich gestellten Frage bei Abgeordnetenwatch hier der Beitrag vom Bündnisgrünen Spitzenkandidaten aus Berlin – Wolfgang Wieland – zur Debatte im Bundestag. Unterstütze die ONLINE-PETITION GEGEN ZENSUR!

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