Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Freiheit statt Angst! morgen um 13Uhr

Zuhause, in der Schule und Uni, am Arbeitsplatz, auf der Straße … überall wird kontrolliert, überwacht, gespeichert. Immer mehr Daten werden von „Vater Staat“ und privaten Unternehmen gesammelt, meistens ohne dass wir jemals etwas davon mitbekommen. Die Vermischung von Kompetenzen der Polizei, Geheimdienste, des Militärs und die Auslagerung ihrer Aufgaben an Private erzeugen ein undurchsichtiges Informationsnetz.

Doch die Kontrollwut macht an den nationalen Grenzen keinen Halt. Mit dem „Stockholmer Programm“ wurde die Sicherheitsarchitektur der EU massiv ausgebaut. Die Abschottung nach Außen durch Aufrüstung an den Außengrenzen und die Zusammenführung von EU-Datenbanken sind nur zwei Stichpunkte. Der Erfolg der Massenverfassungsklage zur Vorratsdatenspeicherung muss deshalb jetzt auf europäischer Ebene weitergehen!

Deshalb ruft ein breites Bündnis dazu auf für die Informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu tragen. Die Demo geht um 13h los, den Aufruf, RednerInnen und Wagen und weitere Infos auf der Homepage der „Freiheit statt Angst“ – Demo.

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