Online-Petitionen für Berlin – CDU legt Gesetzentwurf vor

Die Einführung von Online-Petitionen auch in Berlin rückt näher. Nachdem die Forderung in diesem Jahr immer öfter vorgetragen wurde und zur Fraktionsklausur im Sommer meine Kollegin Anja Kofbinger diesbezüglich ein Papier eingebracht hat, legt nun die CDU einen entsprechende Gesetztesentwurf vor.

Die Bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich leider entschieden, den Gesetzentwurf nicht mit einzubringen, da die FDP diesen mit unterstützt. Die Mehrheit in der Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit der FDP nach deren Ausfällen im Frühjahr weiter ab.

Trotzdem wird sich die Fraktion in den Diskussionen im Parlament für eine solche Möglichkeit einsetzen. Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament. Berlin braucht Online-Petitionen!

Die Fraktion wird ergänzend zum Antrag der CDU den Vorschlag einbringen Sitzungen des Petitionsausschusses zumindest teilweise öffentlich durchzuführen. Auch hier kann Berlin vom Bundestag und z.B. dem Bayrischen Landtag lernen!

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Plenardebatte zum Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)

Das Protokoll der letzten Plenarsitzung ist online und damit auch die Reden zur Tagesordnungspunkt: “Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)“. Ich möchte hier mal die beiden Reden von Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion) und Alice Ströver (Grüne) zitieren, denen ich mich nur anschließen kann. Kurz zusammengefasst: “Man kann nicht mit analogen Mitteln eine digitale Welt steuern wollen. Das ist hochgradig absurd”.

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Zukunft des Wernerbades gestalten – keine Entscheidung im Hinterzimmer über die zukünftige Nutzung

Die Diskussion über die Zukunft des Wernerbades muss öffentlich geführt werden. Bündnis 90 / Die Grünen haben sich immer für die weitere Nutzung als Freibad eingesetzt. Um trotz des ausgelaufenen Bestandsschutzes eine weitere öffentliche Nutzung zu realisieren, haben FDP und Bündnisgrüne im Bezirk im Sommer ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einen neue Initiative gestartet. Das Bezirksamt hat mit der Vorlage der Ergebnisse einer internen Arbeitsgruppe dargelegt, was alles nicht geht und was problematisch ist. Dazu besteht immer die Gefahr, dass die Bäderbetriebe das Grundstück verkaufen und damit eine weitere öffentliche Nutzung unmöglich gemacht wird.

Es ist an der Zeit die bestehenden Möglichkeiten und Anforderungen an zukünftige öffentliche Nutzung auf den Tisch zu legen. Die Diskussion darf nicht wie bisher von einzelnen Akteuren im Hinterzimmer geführt werden. Um dies umzusetzen, haben die BündnisGrünen und die FDP in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Antrag vorgelegt. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert einen Ideenwettbewerb zu initiieren und gleichzeitig die Anforderungen an zukünftige Nutzungen darlegen. Interessant ist nicht, was alles nicht geht, sondern wie das Gelände endlich wieder öffentlich nutzbar gemacht werden kann!

Am Ende der Debatte soll es vor Ort eine Abschlussveranstaltung geben, um die Ergebnisse gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten und zu bewerten. Damit soll auch eine Entscheidung in der gewählten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fallen. Der gemeinsame Antrag ist Ergebniss der im Sommer vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema.

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Der Staat muss nicht alles wissen!

7500 Menschen gingen am Samstag für Privatssphäre und Freiheit auf die Straße. 127 Verbände und Organisationen hatten zur Demo aufgerufen – ein extrem breites Bündnis, dass sich auch innerhalb der Demonstrant_innen zeigte – von linken Bündnissen über Gewerkschaften und Ärzteschaft bis zu Parteien war alles vertreten. Eine Vielfalt, die unterschiedlich bewertet wurde. Während sich einige fragten warum sie eigentlich „mit denen“, und meinten insbesondere die FDP, gemeinsam auf die Straße gehen, empfand die Mehrheit gerade die Vielfalt, breite und bunte Mischung der DemonstrantInnen als klares Zeichen dafür, dass Datenschutz keine Klientelpolitik ist. Denn gekommen waren alle mit den gleichen Grundforderungen: Der gläserne Mensch ist keine Option; Elena, Acta und Swift gehören abgeschafft. Auch die geplante Volkszählung 2011 stand im Mittelpunkt der Forderungen.

Die Polizei hielt sich positiv zurück. Gezwungenermaßen, denn die massive Polizeigewalt zur “Freiheit statt Angst”-Demo im letzten Jahr hatte die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht neu entfacht. Auch viele Aktionen wie das Google-Prügel-Street-View-Car und Transpis am Samstag bezogen sich auf die zunehmende Polizeigewalt in Deutschland.

Enttäuschend war das Medienecho am Sonntag, denn viele (online-)Zeitungen hatten nur kleine oder gar keine Meldungen in ihren Ausgaben – eine Darstellung, die der breite und Kreativität der Demo nicht gerecht wurde.

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Atom-Deal begrenzt Ausgaben für Sicherheit – Bundesregierung übernimmt zukünftige Risiken!


Unglaublich. In einem erst geheimen und dann doch veröffentlichten Abkommen übernimmt die Bundesregierung zukünftige Ausgaben für die Sicherheit der AKW’s, wenn diese 500 Mio übersteigen. Im Gegenzug bekommen die großen Energiekonzerte viele Milliarden Euro durch die Verlängerung der Laufzeit. Den öffentlich zugänglichen Teil des Vertrages habe ich hier zur Sicherheit nochmal hochgeladen.

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Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.

Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi.

Das Institut Solidarische Moderne ruft auf sich dem entgegen zu stellen.

Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächsten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.

Aufruf als PDF herunterladen oder am besten den Aufruf unterzeichnen.

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Freiheit statt Angst! morgen um 13Uhr

Zuhause, in der Schule und Uni, am Arbeitsplatz, auf der Straße … überall wird kontrolliert, überwacht, gespeichert. Immer mehr Daten werden von „Vater Staat“ und privaten Unternehmen gesammelt, meistens ohne dass wir jemals etwas davon mitbekommen. Die Vermischung von Kompetenzen der Polizei, Geheimdienste, des Militärs und die Auslagerung ihrer Aufgaben an Private erzeugen ein undurchsichtiges Informationsnetz.

Doch die Kontrollwut macht an den nationalen Grenzen keinen Halt. Mit dem „Stockholmer Programm“ wurde die Sicherheitsarchitektur der EU massiv ausgebaut. Die Abschottung nach Außen durch Aufrüstung an den Außengrenzen und die Zusammenführung von EU-Datenbanken sind nur zwei Stichpunkte. Der Erfolg der Massenverfassungsklage zur Vorratsdatenspeicherung muss deshalb jetzt auf europäischer Ebene weitergehen!

Deshalb ruft ein breites Bündnis dazu auf für die Informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu tragen. Die Demo geht um 13h los, den Aufruf, RednerInnen und Wagen und weitere Infos auf der Homepage der „Freiheit statt Angst“ – Demo.

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Integration, Ladenöffnung und TVO – erste Plenarsitzung nach der Sommerpause

Aktuell läuft die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause. Die Debatten sind wie immer im Live-Ticker zu verfolgen. In der aktuellen Stunde geht es um Integration- und Bildungspolitik. In der Debatte wird deutlich, dass die Fraktionen Bildung als besten Weg für Integration ansehen. Daher wird auch von vielen RednerInnen der unzureichende Schulstart kritisiert.

Später steht die Diskussion um neue Ladenöffnungszeiten für Berlin an. Meine kritische Position hierzu können sie hier nachlesen. Gegen Ende der Sitzung steht noch ein Antrag zum Gendarmenmarkt, das Zensusgesetz (Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung) sowie ein Antrag der CDU zur TVO auf dem Programm.

Letzteren bedauere ich sehr, da die Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet im Südosten der Stadt mit dem vorgeschlagen Bau einer neuen Straße leider nicht gelöst werden. Im Gegenteil – nach aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung wird diese Straße dem betroffenen Siedlungsgebiet (insbesondere Biesdorf und Karlshorst) in der Summe etwa 10.000 Autos pro Tag mehr bringen. Ich halte dies für unverantwortlich. Es braucht dringend eine Diskussion um die Minderung der Verkehrsbelastung. Hierzu habe ich im Sommer den Vorschlag gemacht, am S-Bhf Springpfuhl einen Regionalbahnhof einzurichten. Dieser kann zumindest einigen Menschen eine Alternative zum Auto bieten und damit die Belastung mindern.

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