Zukunft Hartz IV – FDP kämpft für bessere Zuverdienstregelungen

Während die öffentliche Debatte fast ausschließlich um die (zugegeben wichtige) Höhe der Regelsätze geführt wird, versucht die FDP ein zentrales Problem der Hartz IV Gesetze anzugehen – die Möglichkeiten aus Hartz IV wieder rauszukommen. Die FDP fordert eine Verbesserung der Zuverdienstregelungen. Ich halte dies für einen zentralen Punkt auf dem Weg zu einer Überwindung von Hartz IV und der Einführung einer vernünftigen, emanziparischen Grundsicherung oder besser eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Während die Union alle Anreize neben Hartz IV etwas dazu verdienen völlig abschaffen möchte (“Eine unionsnahe Variante sieht vor, dass Langzeitarbeitslose bis zu einer Grenze von 1200 Euro von jedem Euro nur 20 Prozent einbehalten dürfen – also maximal 240 Euro.”), will die FDP den Menschen zumindest für Einkünfte über 400 Euro jeden zweiten Euro lassen (zwischen 200 und 400 Euro 40%). Das ist zwar noch nicht ganz die alte BündnisGrüne Forderung “jeden zweiten Euro behalten”, aber die Richtung stimmt.

Gerade wenn der Regelsatz deutlich unter dem zur soziokulturellen Teilhabe notwendigen Betrag liegt, müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben aus Hartz IV ihre Einkommenssituation zu verbessern. Dies spart auf der einen Seite Kosten für Hartz IV (denn mindestens die Hälfte wird ja in jedem Fall angerechnet). Auf der anderen Seite ermöglicht es Menschen die Chance auf ein Entkommen aus dem “Gefängnis Hartz IV”.

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Atomkraft hat keine Zukunft

Den folgende Artikel habe ich als Beitrag für das Polli-Magazin geschrieben.

Viel früher als viele erwartet haben, werden erneuerbare Energien unsere Versorgung vollständig sicherstellen. Dagegen werden mit jedem Tag neue Sicherheitslücken bekannt und damit das Wissen um die Unsicherheit unbestreitbarer. Und bis heute gibt es keine Idee wohin mit dem Atommüll!

Die immer noch ungelöste Endlagerfrage macht deutlich: Wir können nicht noch jahre- oder jahrzehntelang Atommüll produzieren, ohne zu wissen wohin damit. Energiekonzerne machen Milliardengewinne, während die Entsorgung weder geklärt, noch von ihnen bezahlt wird.

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Die Schattenseite des Lichts

Licht ist mit positiven Assoziationen besetzt, Wohlstand und Modernität drücken sich in Licht aus. Licht ist Aufmerksamkeit. Im Streben danach beleuchten wir so viel wie möglich. Doch neben vielen positiven Effekten, haben „niemals schlafende Städte“ auch Schattenseiten. Licht verliert seine Eigenschaft als biologischer Zeitgeber. Dies hat für Mensch und Tier physische und psychische Auswirkungen. Auch ökologisch hat „Lichtvermutzung“ eine großen Einfluss. Lebewesen werden durch künstliches Licht angezogen und so aus ihrem Lebensraum gerissen. Artenverschiebung und damit ein Ungleichgewicht innerhalb der Ökosysteme sind die Folgen.

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Fliegen ist klimafeindlich und macht Lärm!

Thema der aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung ist die Frage der Flugrouten über Berlin. Die CDU versucht dabei den Senat zum Aufstand gegen die Bundesregierung anzutreiben.

Um das gleich zu Beginn klar zu sagen. (Flug-)Lärm ist eine große Belastung und Einschränkung für die betroffenen Menschen. Daher muss es Ziel sein, die Menschen in allen Teilen der Stadt vor neuem (Flug-)Lärm zu schützen. Der Planungsprozess für die Verläufe der Flugrouten muss transparent und offen erfolgen. Dazu müssen Betroffene frühestmöglich in den Prozess eingebunden und informiert werden.

Doch zwei kritische Aspekte zur Debatte möchte ich einwenden.

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Grüne für Alternativen zur TVO – neue Straße löst die Probleme nicht

Nach intensiver Diskussion der Verkehrssituation im Bezirk setzen sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter für Alternativen zur TVO ein.

Die Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet im Südosten der Stadt werden mit dem immer wieder vorgeschlagenen Bau der TVO leider nicht gelöst werden. Im Gegenteil – nach aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung wird diese Straße dem betroffenen Siedlungsgebiet (insbesondere Biesdorf und Karlshorst) in der Summe etwa 10.000 Autos pro Tag mehr bringen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern den Senat und die anderen Parteien auf, die populistische Forderung nach mehr Beton aufzugeben und sich einer Diskussion um die Minderung der Verkehrsbelastung zu stellen.

Hierzu fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom Senat endlich ein Verkehrskonzept zur Anbindung des Gewerbegebietes Berlin-Eastside und des Clean Tech Park Marzahn an den Berliner Ring und den Flughafen Schönefeld. Hierzu müssen bestehende EU-Fördermittel für ein Güterverkehrskonzept genutzt werden. Die Anbindung und damit den gesamten Verkehr noch zusätzlich durch das Siedlungsgebiet zu führen ist absurd. Dazu muss die Realisierung der Nahverkehrstangente – einer S-Bahn, die die Großsiedlung über Springpfuhl, Biesdorf, Wuhlheide mit dem Wissenschaftsstandort Adlershof und dem Flughafen Schönefeld verbindet – endlich begonnen werden. Weiter ist zu prüfen, wie der Anschluss an den Berliner Autobahnring optimiert werden kann.

Dazu ist eine sinnvolle Taktung der Buslinien notwendig. Es ist völlig unverständlich, wenn mehrere Buslinien im 20-Minuten-Takt fahren, jedoch immer im Minutenabstand direkt nacheinander. Hier wäre ein stabiler 10-Minuten-Takt kundenfreundlicher. Der Senat und die BVG müssen auch in den Außenbezirken ein dichtes ÖPNV-Angebot vorhalten. Nur so haben Menschen eine Alternative zum Auto. Auf diese werden – gerade bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen – zukünftig immer mehr Menschen angewiesen sein.

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