Aufruf: 1. Mai nazifrei

Ich rufe alle BerlinerInnen auf sich morgen friedlich dem Aufmarsch von Nazis im Prenzlauer Berg entgegen zu stellen. Genau wie in Dresden ist das Ziel, mit friedlichen Blockaden ohne Gewalt den Protest gegen die Ideologie der Nazis deutlich zu machen.

Gemeinsam mit der Grünen Jugend Berlin und der BündnisGrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werde ich vor Ort sein. Gemeinsam werden wir lautstark für ein freies und tolerantes Berlin demonstrieren!

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Kündigung meiner Mitgliedschaft wegen Mitwirkung von ver.di an der Pressekonferenz “Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft”

An

ver.di
Geschäftsstelle Berlin
Köpenicker Straße 30
10179 Berlin

Betreff: Kündigung meiner Mitgliedschaft wegen Mitwirkung von ver.di an der Pressekonferenz “Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft”

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Erschrecken musste ich feststellen, dass ver.di in Zusammenarbeit mit den Spitzenorganisationen der Buch-, Film-, Musik- und TV-Branche unter dem Motto »Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft« zu einer Pressekonferenz einlädt.

Ich erstaunt darüber, dass meine Gewerkschaft bis heute kein zukunftsfähiges Konzept für die digitale Gesellschaft erarbeitet hat und stattdessen mit den Dinosauriern der Verwertungs- und Urheberrechte kooperiert. Ihre neuen Bündnispartner stehen den Anforderungen eines modernen Urheberrechtes und der digitalen Gesellschaft nicht nur diametral entgegen, sondern verfolgen eine Strategie, die Millionen von Menschen kriminalisiert. Ihre neuen Bündnispartner betreiben eine bürgerrechtsfeindliche Politik und tragen diese mit massivem Lobbying in die Politik hinein. Ihre neuen Bündnispartner wollen das Internet zu einem Platz machen, in dem Freiheit nichts mehr zählt. Ihre neuen Bündnispartner sprechen sich nicht nur für Internetsperren bei Copyrightverstößen aus, sondern fordern ein Strafsystem, bei dem Urheberrechtsverletzer schrittweise aus der digitalen Welt ausgeschlossen werden. Man kann das digitale Todesstrafe nennen, 3-Strikes oder euphemistisch „abgestufte Erwiderung“. Ihre neuen Bündnispartner befördern eine weitere Kontrolle des Netzes, sie befürworten Deep Packet Inspection und nehmen in Kauf, dass die Errungenschaften des Internets, wie freie Kommunikation und eine Kultur des kreativen Austausches, der Zusammenarbeit und Kooperation für schnöde Konzerngewinne geopfert werden.

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Rot-Rot schickt die GSW an die Börse

Heute haben SPD und Linke auf einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses dem Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW zugestimmt. Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot-rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW-Wohnungen zu. So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt.

Die heutige Entscheidung ist Konsequenz eines aus meiner Sicht großen politischen Fehlers – dem Verkauf der GSW an Finanzinvestoren im Jahr 2004. Damals ist es nicht gelungen, mit SPD und Linken eine Verständigung über einen Grundbestand von öffentlichem Wohnraum zu erzielen, der breit in der Stadt verteilt ist, damit man keine sozialen Brennpunkte begünstigt. Deshalb haben sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Fraktionssitzung drauf verständigt, in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht für den Börsengang zu stimmen.

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Zukunftsgespräch Nr. 2: Ist Datenschutz noch zeitgemäß?

Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg macht mit seinen offenen Aussagen immer wieder Schlagzeilen. Er würde 150 Millionen NutzerInnendaten verkaufen, kündigt er an. Dazu erklärt er Privatsphäre für “überholt”. Was kannst du tun?

In einer aktuellen Studie der Stiftung Warentest weisen die großen (amerikanischen) Netzwerke die größten Sicherheitslücken und Mängel im Datenschutz auf. Was passiert mit deinen Daten im Profil
der Online-Netzwerke? Gehen Facebook und Privatspäre zusammen, oder hat Ilse Aigner recht und wir müssen nun alle unsere Profile löschen?

Was weiß Google über mich? Gratis-Dienste im Gegenzug für unbegrenzten Zugriff auf meine Privatsphäre? Wie kann konkreter Schutz unserer Daten im Privaten und im Öffentlichen aussehen, und warum ist er notwendig?

Darüber möchten wir in einer gemütlichen Runde diskutieren, zusammen mit Constanze Kurz, die mit dem Chaos Computer Club gegen die Speicherung von personenbezogenen Daten kämpft und Julia Seeliger, taz-Journalistin, Bloggerin und kritische Internet-Userin .

Wann? Am 23.04.2010 um 18:30 Uhr

Wo? In der Geschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grünen Neukölln in der
Berthelsdorfer Straße 9
(U-Bhf-Karl-Marx-Straße)

Mit Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und Julia Seeliger (taz-Journalistin)

Moderation: Benedikt Lux, MdA

Im Anschluss an die Veranstaltung möchten wir gerne noch ein bisschen bleiben und weiter locker über
zukunftsgewandte grüne Politik und mögliche Themen für weitere Zukunftsgespräche philosophieren.

Wir freuen uns über große Beteiligung

für die AG Zukunftsgespräche

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Greenpeace stellt Akten ins Netz

Eine geologische Eignung des Zwischenlagers Gorleben wurde nie festgestellt. Trotzdem soll der Ort im Wendland möglicherweise als Endlager für Deutschlands radioaktiven Abfall herhalten. Alles deutet darauf hin, dass politisches Kalkül und nicht wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse der ausschlaggebende Faktor war, diesen Standort festzulegen. Greenpeace stellt jetzt eine umfangreiche Datenbank mit Regierungsakten ins Netz, die den Verdacht auf “frisierte Akten, geschönte Gutachten und handfesten politischen Druck”, wie es die Opposition nennt, erhärtet.

Die SPD, die Linken und die Grünen initiierten einen Untersuchungsausschuss. Ab dem 22. April wird die Erkundung Gorlebens als Endlager vom Bundestag geprüft. Die geheimen Akten von Greenpeace werden auch zu einem realitätsnahen Bild beitragen, für das es höchste Zeit ist. Es muss endlich Licht ins Dunkel des Salzstocks gebracht werden, um die Risiken eines Endlagers für Mensch und Natur abschätzen zu können.

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STRAHLENDES KLIMA – “Uranium – is it a country?”

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Vielen Menschen ist nicht klar, dass auch die Atomkraft einen Rohstoff braucht: Uran. Australien hat die weltweit größten Uranvorkommen. Der Film zeigt die gravierenden Risiken für Mensch und Umwelt, die beim Uranabbau entstehen. Attac zeigt ihm am 15.04.2010 um 20 Uhr im Regenbogenkino in Berlin-Kreuzberg.

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“Ein Leben im Krieg” – 11 Jahre bringt “unsere” Bundeswehr nun schon Freiheit und Menschenrechte mit deutschen Panzern in alle Welt


Mich beschäftigt seit einiger Zeit die Frage, warum Frieden gerade für jüngere Menschen so “unwichtig” ist. Bei meinen Recherchen für ein Diskussionspapier zur Friedenspolitik für den “Visionskongress” der Grünen Jugend ist mir klar geworden, die heutige Jugend, ist in eine Welt geboren, in der es dazu gehört, dass die Bundeswehr Krieg in aller Welt führt. Klar gegen Krieg sind viele, aber ist ein Leben ohne deutsche Kriegsbeteiligungen wirklich so abwegig? Muss der Kriegsetat immer weiter steigen?

Die (öffentliche) Debatte verläuft in den letzten Jahren immer mit ähnlichen Argumenten: “Krieg ist Ultima-Ratio”, “Krieg geht nur wenn alle anderen Optionen ausgeschöpt sind”, “Krieg ist keine Lösung, aber es geht halt nicht anders”. Dazu immer das Bild vom “guten” Krieg: “unser Krieg wird auf zivile Opfer verzichten”, “wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden”, aber die Bundeswehr bitte nur da einsetzen, wo es “friedlich” ist (vgl. Debatte Afghanistan)”, “und nicht zu viele Soldaten”, “wichtig ist das Rückzugsdatum”. Und ganz wichtig: “zivile Komponente immer betoten”! Am Besten ist der Krieg für die Rechte der Frauen (Afghanistan – zugegeben zynisch). Was fehlt ist eine Debatte von Alternativen und eine frühzeitige Verhinderung von zukünftigen Konflikten.

Hier mal zur Erinnerung womit die Kriegstreiberei begann (Quelle: Wikipedia):

“Der Kosovokrieg wurde vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999 zwischen einer von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten NATO-Koalition und der Bundesrepublik Jugoslawien um die Provinz Kosovo geführt.”

“Auch die Bundeswehr beteiligte sich vom ersten Tag an an den Luftschlägen. Für sie stellte der Kosovokrieg den erste Kampfeinsatz seit der Gründung 1955 dar. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich mit 14 Aufklärungs- und Elektronischen Kampfaufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado ECR (10 Stück) und Tornado REECE (4 Stück) des Einsatzgeschwaders 1 von den italienischen Luftwaffenstützpunkten Piacenza und Aviano. Die ECR-Tornados flogen 428 SEAD-Einsätze. Unter anderem wurden über 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM gegen feindliche Radarstellungen eingesetzt. Die Deutsche Luftwaffe hatte dabei keine eigenen Verluste zu verzeichnen. Allerdings gingen einige zu Aufklärungszwecken eingesetzte Drohnen des Typs CL 289 verloren, wobei überwiegend feindlicher Beschuss durch Flak angenommen wird. In der Adria wurde die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ stationiert und später durch den Zerstörer Lütjens abgelöst.”

“Der deutsche Bundestag stimmte der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am 16. Oktober 1998 zu. Der damals amtierende Justizminister als das fachlich zuständige Kabinettsmitglied, Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben.

Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland wird von manchen als Verstoß gegen den 2+4-Vertrag gesehen.

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Aktionstag 10. April: Schliessen Sie sich einer Auftakt-Menschenketten vor Ort an!

Informationen zur Aktion von Campact:

Am 24. April ist es so weit: Dann sollen die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette verbunden werden. Zwei Wochen vorher, am Samstag den 10. April, werden wir in Berlin und in über 50 Orten bundesweit bereits Auftakt-Menschenketten entstehen lassen – und damit Menschen für die Großaktion begeistern. Gleichzeitig setzen wir ein kraftvolles Signal für den Atomausstieg.

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