50 Jahre Ostermarsch in Deutschland – Berliner Ostermarsch 2010

Vor 50 Jahren wurde in Deutschland der erste Ostermarsch der Atomwaffengegner organisiert. Seitdem demonstrieren wir Ostern für eine Welt ohne Atomwaffen, Armeen und Kriege. Wir wehren uns gegen jegliche Militarisierung der Außen- und Innenpolitik. Wir gehen auf die Straße, um Widerstand gegen die aggressive US-amerikanische, europäische und deutsche Außenpolitik zu leisten.

Sozial- und Bildungsabbau, Hartz IV, schlechte Gesundheitsversorgung, zunehmende Armut und Einschränkung demokratischer Rechte gehen einher mit wachsender Aufrüstung. Die Ausgaben für Rüstung und Krieg würden mehrfach ausreichen, um Hunger und Armut in der Welt zu beseitigen.

Wir rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen Militarismus, Sozialabbau und Krieg.
Wir stellen uns gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in jeglicher Form.
Wir unterstützen Kriegsdienstverweigerung und Widerstand von Soldatinnen und Soldaten.

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Worin liegen die Chancen für „freies WLAN“ in Berlin mit Freifunk?

Die Freifunk-Community in Berlin baut bereits seit 2002 ein freies WLAN-Netz. Das Konzept eines Netzwerks der Bürger für Bürger erweist sich mittlerweile auch in anderen Städten und Ländern als nachhaltig. Ausschließlich kommerziell ausgerichtete Projekte haben sich dagegen sowohl in Amerika als auch in Europa und Asien nicht bewährt und wurden größtenteils aufgrund mangelnder Profitabilität nach und nach aufgegeben.

Während die verbliebenen kommerziellen Anbieter versuchen sich vor allem auf profitable Gegenden zu konzentrieren – hochfrequentierte Konsumgegenden und Verkehrsbereiche, wie Flughäfen und Zentralbahnhöfe – schafft es die Freifunk-Community durch das Engagement der Bürger „Netz“ auch in abgelegenen Lagen in Städten und Dörfern zur Verfügung zu stellen. Hierin liegen die Chancen einer Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat. Freies WLAN für Berlin – für Berliner Bürger – ist in einem Public-Private-Partnership, der öffentlichen Hand mit Bürgern und der Freifunk-Community in großen Bereichen der Stadt möglich. Zudem steht Freifunk als öffentlicher Ort im digitalen Raum allen offen inklusive Schulen, Universitäten, Klein- und Mittelständischen Unternehmen.

Für die erfolgreiche Zusammenarbeit gibt es bereits Beispiele, wie die Beuth-Schule in Berlin-Friedrichshain oder das Fraunhofer-Institut FOKUS, die an das Freifunk-Netz angeschlossen sind. Als moderne Netzwerktechnologie steht Freifunk für Innovation aus Berlin und findet bereits in mehr als 30 Ländern und 280 Projekten Nachahmer. Neben dem Nutzen eines freien WLANs zur Grundversorgung der Bürger mit digitalen Diensten bedeutet die Förderung von Freifunk auch Wirtschaftsförderung, denn im Freifunk-Umfeld entstehen mittlerweile zahlreiche Ideen, die als Grundlage für kommerzielle Produkte dienen. Hierzu zählen die Anpassung und Herstellung von Netzwerkgeräten mit speziellen Sicherheits-Features oder Telefon-Software für WLAN-Telefon-Hybridgeräte. Projektvorschläge für die Zusammenarbeit beinhalten die Einrichtung eines Expertengremiums, die Aufstellung von Pilotprojekten, die zur Verfügungstellung von Stadtgebäuden zur Installation von Freifunk auf den Dächern, die Direkt-Einspeisung von berlin.de und Berliner Stadt-Webseiten in das Freifunk-Netz, die Unterstützung von Konferenzen und Veranstaltungen und die Förderung Klein- und Mittelständischer Unternehmen im Freifunkumfeld.

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Kurzsichtig: Senat zerstört Kleingärten für A100, die wohl nie gebaut wird

„Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Neukölln wurde mit Datum vom 21. Januar 2010 eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der sich der Bezirk zur Kündigung verpflichtet. Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksverband der Kleingärtner wurde mit Datum vom 29. Januar 2010 eine Vereinbarung zur Inanspruchnahme und Entschädigung von Kleingärten geschlossen.“

So trocken erklärt der Senat sein Handeln auf meine mündliche Anfrage im letzten Plenum den Vorgang. Die große Mehrheit der Bürger/innen Berlins, der Berliner Landesverband der SPD, der Berliner Landesverband der Linkspartei sowie Bündnis 90 / Die Grünen und die Naturschutz- und Umweltverbände lehnen den Bau der A 100 ab. Eine Realisierung der klimafeindlichen Planungen des Senates ist nach heutigem Kenntnisstand schwer vorstellbar.

Doch trotz allem versucht der Senat vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese Vorgehen lehne ich entschieden ab. Die Erfahrungen auch an anderen Ecken Berlins (Stichwort: Württembergische Straße) stärken die Zweifel an der Entscheidung.

Vielleicht kann sich der Abgeordnete Daniel Buchholz ja mit seinem Vorschlag – „nur eine einjährige Verlängerung mit dem Kleingartenverband zu vereinbaren, anstatt endgültige Kündigungen auszusprechen?“ – bei „seinem“ Senat durchsetzen. Die Antwort des Senates lässt allerdings nichts gutes Versprechen:

„Herr Buchholz! Es hat hier seit dem Jahr 2007 Verhandlungen mit dem Kleingartenverband gegeben, und die Kleingärtner haben insbesondere darauf Wert gelegt, sehr frühzeitig Klarheit zu schaffen. Das ist auch der Hintergrund für diese Entscheidung.“

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GRÜN VERNETZT | Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Berlin!

Im Rahmen unserer Reihe „Grün vernetzt“ wollen wir Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren. In der Auftaktdiskussion geht es um ein für alle Menschen frei zugängliches WLAN in Berllin.

Viele wollen es – viele reden darüber – wie kann’s gehen?

Der Gedanke eines stadtweiten, drahtlosen Internetzugangs wurde lange hoch gehandelt, aber bis heute nicht umgesetzt. Ungeachtet dessen haben sich im Freifunk-Projekt zahlreiche Menschen selber per Wireless-LAN (WLAN) vernetzt.

Berlins freifunk.net und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus laden ein, diese offene und freie Struktur kennenzulernen, bzw. Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren.

Ziel der Veranstaltung ist die Debatte für ein „freies WLAN für Berlin“ zu qualifizieren.

Lange gewollt, aber vorerst gescheitert: Der politische Wille Berlin flächendeckend den drahtlosen Zugang zum Internet mittels WLAN zu ermöglichen fiel auf unfruchtbaren Boden. Drei Jahre versuchte der Senat vergebens ein Unternehmen zu gewinnen, ein solches Angebot umzusetzen.

Seit rund acht Jahren vernetzen sich in Berlin viele Bürgerinnen und Bürger selbst miteinander – unabhängig von politischer Förderung oder wirtschaftlichen Interessen.
Das Projekt freifunk.net entwickelt technische Verbesserungen und ermöglicht den Netzzugang selbst in Internet-technisch sonst unerschlossenen Gegenden.

In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert. Im zweiten Teil soll die Frage wie wir einem „Freien WLAN“ in Berlin näher kommen können, im Mittelpunkt stehen.

Mittwoch, 31. März 2010, 19 – 21 Uhr
Radialsystem V GmbH – www.radialsystem.de
Holzmarktstraße 33 – S-Bhf. Ostbahnhof

Wir bitten um eine kurze Bestätigung bzw. Mail an netzpolitik@buero-ziller.de – aber auch spontan ist jedeR herzlich eingeladen.

Wir Danken dem Radialsystem V für die freundliche Unterstützung.

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Echte Partizipation … muss auch in Berlin noch gelernt werden!

Berlin ist die Stadt der Partizipation. Die theoretischen Möglichkeiten sich in die Gestaltung unserer Stadt einzubringen, sind vielfältig: Volksabstimmungen, Bürgerbegehren, Einwohner/innenanträge, Bürger/innenhaushalte oder Quartiersräte, um nur einige zu nennen. Doch wenn es konkret wird, tun sich plötzlich ungeahnte Hürden auf. Aus dem Bürger/innenhaushalt wird eine Sammlung von Vorschlägen, über die die Politik – zumindest in einigen Bezirken – wieder allein entscheidet. Volksabstimmungen sollen möglichst kein Geld kosten. Und die Ergebnisse des Ideenwettbewerb zur Gestaltung des ehemaligen Flughafen Tempelhof wurden mit der Entscheidung für „Bread and Butter“ gar nicht erst in Erwägung gezogen. Einige bezeichnen so etwas als „Scheinpartizipation“.

Im Beschluss zur Berliner Lokalen Agenda 21 heißt es hierzu sehr deutlich: „Es werden politische Bedingungen geschaffen, die ergebnisoffene Entscheidungsprozesse und die Bereitschaft von Politik und Verwaltung zur bürgerschaftlichen Mitberatung und Mitentscheidung gewährleisten.“ Ende 2007 berichtete der Senat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage etwas „kleinlaut“: „Im Berichtszeitraum 2006/2007 wurden zwei Beschäftigte der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen zu den genannten Verfahren geschult.“ Dies zeigt deutlich, wo es noch hapert. Denn es ist eben für Politik und Verwaltung noch ungewohnt, andere Akteure vor Entscheidungen ernsthaft zu beteiligen. Mit dem Bericht zur Umsetzung der Berliner Agenda 21, stehen auch Handlungsempfehlungen zu Bürgerengagement und Partizipation wieder auf der Tagesordnung.

Wichtig für einen echten „Beteiligungsprozess“ ist, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung anders ausfällt, als jene, die sich Politik bzw. Verwaltung vorher überlegt hatten. Dies darf dann nicht als Niederlage begriffen werden, sondern ist ein Erfolg für alle Beteiligten und für unsere Stadt.

(Ein Beitrag im Magazin für ein zukunftsfähiges Berlin 1/10 (1,2 MB) von Berlin21 mit dem Schwerpunkt Partizipation und Bürgerschaftliches Engagement.)

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Lokale Agenda 21 geht weiter – Auch Abgeordnete übernehmen Verantwortung

Zum ersten Umsetzungsbericht zur Berlin Lokalen Agenda 21 erklären Daniel Buchholz (SPD-Fraktion), Marion Platta (Fraktion Die Linke) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis ’90 / Die Grünen):

„Wir freuen uns, dass der Senat endlich den ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Berliner Lokalen Agenda 21 vorgelegt hat. Wir betonen aber, dass mit diesem Bericht die Agenda-Arbeit keinesfalls abgeschlossen ist, sondern vielmehr in die nächste Phase tritt. Neben dem Senat sind jetzt auch das Parlament und die Zivilgesellschaft in der Verantwortung, den Agenda-Prozess und die Diskussion über eine nachhaltige Politik zu intensivieren.

Wir wollen als Abgeordnete gemeinsam dafür sorgen, dass der Bericht des Senats nicht einfach zur Kenntnis genommen wird, sondern als Grundlage für eine intensive Diskussion in sechs Fachausschüssen des Parlaments dient. Der Bericht soll in den Ausschüssen für Verwaltungsreform, Umwelt, Stadtentwicklung, Bildung, Integration und Wirtschaft beraten werden. Wir wollen den Tag der offenen Tür des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Mai 2010 nutzen, um mit den Berlinerinnen und Berlinern über den erreichten Stand und die weitere Entwicklung der Agenda-Arbeit in Berlin
engagiert zu diskutieren.

Mit der Diskussion in den Ausschüssen kann herausgearbeitet werden, in wie weit die bisherige politische Verantwortung zur Erreichung der gestellten Aufgaben ausreicht und wo zukünftig noch stärkere Anstrengungen erforderlich sind. Am Ende ist es Aufgabe des Berliner Abgeordnetenhauses, die Vorschläge des Senates zu bewerten und seinen Willen für den weiteren politischen Prozess deutlich zu machen.“

Hintergrund:

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Berlin muss weiter auf mehr Straßenbäume warten – Rot-Rot setzt weiter auf Straßenaus- und Neubau

Danke an GumpShot für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de!Berlin braucht neue Straßenbäume. Diesen Bedarf hat der Senat auch schon im Jahr 2007 anerkannt und versucht, ein Sonderprogramm auf dem Weg zu bringen. Das ließ sich dann aber mit der geplanten EU-Finanzierung nicht wie gewollt umsetzen. Unseren Vorschlag aus dem letzten Jahr einen Teil der Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Straßenbäume zu verwenden, nahm der Senat nicht auf. Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nun vorgeschlagen, einen Teil der für Straßenaus- bzw. neubau vorgesehenen Finanzmitteln hierfür einzusetzen. Dies lehnte die rot-rote Mehrheit im Ausschuss für Stadtenwicklung und Verkehr leider ab.

Mit unserem Vorschlag tragen wir dem von allen eingeräumten Handlungsbedarf für den Erhalt des Straßengrüns Rechnung. Bewusst haben wir kein Geld aus dem Sonderprogramm zur Straßensanierung zur Finanzierung vorgeschlagen. Aber wenn es Berlin nicht gelingt, die vorhandenen Straßen inklusive Straßenbäumen und Begleitgrün zu unterhalten, muss jeder weitere Neu- und Ausbau von Straßen vor diesem Hintergrund hinterfragt werden.

Berlin muss endlich die Herausforderungen des Klimaschutzes an die Stadtentwicklung akzeptieren und die Stadt auch ökologisch voran bringen. Eine Politik die nur auf Asphalt setzt, lehnen wir entschieden ab.

(Danke an GumpShot für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de!)

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Quartiersräte fordern stärkere Einbindung in Gestaltung ihrer Quartiere

Am Samstag (20. März 2010) konnte ich den „3. Kongress der Quartiersräte in den Gebieten der sozialen Stadt in Berlin“ miterleben. In 5 Workshops wurde Themen wie „Vernetzung mit Verwaltung und Politik“ oder „Nachhaltigkeitsstratehgien für Quartiere“ diskutiert.

Die Quartiersräte forderten dabei für die Zukunft mehr Mitsprache über inhaltliche und strategische Fragen der Quartiersentwicklung. Sie wollen über die Entscheidung über Gelder hinaus ihre Kieze aktiv mitgestalten und dabei als BürgerInnenvertretungen ernst genommen werden. Konkret eingefordert wurde ein Teilnahmerecht an den Steuerungsrunden. Dies ist schon in einigen Quartieren gegeben, aber in anderen gibt es noch Widerstände.

Dazu stellen die Quartiersräte aus meiner Sicht richtige und gute Fragen. Wie lange kann QM noch die fehlende Finanzierung staatlicher Aufgaben (Schulreform etc) ausgleichen. Sie forderten dass bezirkliche und Landesaufgaben sowie nachhaltige Projekte müssen in die Regelfinanzierung kommen/bleiben.

Dazu wurde immer wieder eine Evaluation der Projekte eingefordert. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Mein Fazit: sehr eindrucksvolle BürgerInnenvertretung!

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