Kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Kinder von TransferleistungsempfängerInnen

Auf einem Landesparteitag am vergangenen Sonntag haben Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, Kinder von EmpfängerInnen von Transferleistungen eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV anzubieten. Darüber hinaus soll mit Null-Tarifen in weniger frequentierten Zeiten für alle EmpfängerInnen von Transferleistungen mehr Mobilität ermöglicht werden.

Ich freue mich sehr über diesen Beschluss. Gerade für Kinder in den Gebieten der sozialen Stadt ist das Verlassen des eigenen Kiezes oft eine große finanzielle Hürde.

“Das derzeitige Tarifsystem bietet zu teure Angebote für Kinder und Jugendliche, Menschen ab 65, Erwerbslose und klammert andere noch dazu völlig aus. Der hohe Preis des “Berlin-Ticket-S” übersteigt alle Regelleistungen für Mobilität. Auch rund 200.000 Kinder sind in Berlin von Armut betroffen und müssen für Ermäßigungstarife oder Monatstichet noch immense Preise zahlen, die keiner staatlichen Unterstützung für Kinder entsprechen.”

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X-tausend mal quer: Castor-Blockade setzt deutliches Zeichen

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92 Stunden, die es in sich hatten! Mit 1 ½ Tagen Verspätung hat der 12. Castor-Transport sein Ziel, das Zwischenlager Gorleben erreicht. Hier einige Bilder der vergangen zwei Tage. Bericht und politische Einschätzung folgen in den nächsten Tagen. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank allen die da waren!

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Zukunft des Wohnungsbestandes Hellersdorf – Rekommunalisierung oder Genossenschaft?

BündnisGrüne laden ein:

Zukunft des (insolventen) Wohnungsbestandes Hellersdorf – Rekommunalisierung oder Genossenschaft?

Wann: Montag, 15. November 2010, 19 Uhr
Wo: Baukasten am U-Bhf Hellersdorf

Mit: Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus

Hintergrund zur Situation der insolventen Wohnungsbestände in Mahrzahn-Hellersdorf

Die Entwürfe für das Europaviertel

Eigentlich sollte die Kunst zu den Hellersdorfern kommen, nun kam die Kapitalkrise.“ schreibt die taz bezugnehmend auf das im Herbst 2006 geplante Europaviertel im Herzen Hellersdorf und beschreibt damit treffend die Baustelle, die die bankrotte Immobiliengesellschaft Level One nach ihrer Insolvenz hinterlassen hat.

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Berlin braucht sein Grün und seine Grünen Verwaltungen

Am Sonntag findet der nächste Landesparteitag (LDK) von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Neben verschiedenen anderen Themen, steht auch das Thema “Stadtgrün” auf der Tagesordnung. Hierzu habe ich mit Antje Kapek, Paula Riester und Jörn Jaath folgenden Antrag vorgelegt.

Die LDK möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen das Ziel eine Stadt der offenen und erfahrbaren Grünflächen als Natur in der Stadt und als sozialen Ort der Gemeinschaft zu erreichen.

Berlin gilt bislang immer noch als grünste Hauptstadt Europas. Doch damit das so bleibt, muss einem Negativtrend in der Grünentwicklung Einhalt geboten werden. Denn obwohl es in Berlin mehr Bäume gibt als in anderen Städten, werden jedes Jahr mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird es in Zukunft nicht nur ein Defizit an Grünflächen, sondern auch an Straßenbäumen in unserer Stadt geben. Damit dies nicht geschieht, setzen sich Bündnis90/Die Grünen für einen Erhalt des Stadtgrüns auf allen Ebenen ein. Dazu wird es nötig sein Mindeststandards zu definieren, über Produkte zu sichern und im Haushalt abzubilden.

Eine konsequente, glaubwürdige, von einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen geleitete, ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ist ein fester Bestandteil der Politik von Bündnis90/Die Grünen.

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Kein zweites “Stuttgart 21” – Appell an die Einsatzleitung beim Castor-Transport

Vor wenigen Wochen wurden beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark hunderte Menschen verletzt. Sie protestierten friedlich gegen eine Politik, die an der Mehrheit der Menschen vorbei versucht, wirtschaftliche Interessen durchzudrücken. Der Polizeieinsatz wurde in der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit kritisiert, Innenminister und Polizeipräsident sahen sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

Auch beim unmittelbar bevorstehenden Castor-Transport soll eine unverantwortliche Atompolitik gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden: Nicht nur die Menschen in der Region versuchen die Nutzung des Wendlands als “Atomklo” zu verhindern; auch Menschen von Außerhalb gehen auf die Straße, um dem skandalösen Atom-Deal der Bundesregierung mit den Energiekonzernen etwas entgegenzusetzen: Laut einer aktuellen TNS Emnid-Umfrage haben 80% der Bevölkerung in Deutschland Verständnis für die Castor-Proteste.

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Baumschäden durch Streusalz – keine berlinweite Erfassung – Pressemitteilung und Briefe an Baumärkte als Lösung?

Hier mal Auszüge aus der Antwort des Senates auf meine kleine Anfrage. Finde das nicht so richtig vertrauenerweckend. Schäden werden nicht erfasst. Eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung ist sicher nicht die effektivste Möglichkeit, auf die Problematik aufmerksam zu machen. Und ein Pflichthinweis in Baumärkten halte ich für notwendig. Hier sollte der Senat besser VOR dem Winter das Gespräch suchen, als im Winter kaum wirksame Briefe zu schreiben.

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ÖPNV weiterentwickeln (z.B. Regiohalt Springpfuhl oder X54 bis Mahlsdorf)

Die Realisierung der Nahverkehrstangente (Karower Kreuz – Hohenschönhausen – Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße – Grünau – BBI) kommt nicht voran. In einer Antwort auf meine kleine Anfrage erklärt der Senat, dass “eine genaue Ausgestaltung und zeitliche Einordnung … derzeit nicht gegeben werden” kann. Hintergrund ist die aus meiner Sicht unzureichende Kooperation der DB AG. So stellt diese derzeit dar, dass wegen steigendem Güterverkehrsaufkommen die geplante Nutzung der bestehenden Gleise für den Personenverkehr nicht möglich ist. Der Senat muss nun die Planungen weiterführen und prüfen ob ein Ausbau der Gleiskapazität notwendig ist.

Mit Inbetriebnahme des Ringbahnsteigs (Regionalverkehr) Ostkreuz (Dezember 2013) soll eine vorläufige Führung umgesetzt werden. Nach Auskunft des Senates ist hierfür bisher nur ein Halt am Bhf Hohenschönhausen vorgesehen. Bündnis 90 / Die Grünen halten einen Halt am Bhf Springpfuhl möglichst schon zur Inbetriebnahme für wichtig. Hierzu erklärt der Senat:

Ein Regionalhalt in Berlin Springpfuhl ist derzeit nicht geplant, es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig. Eine Finanzierung eines Regionalbahnhofes in Springpfuhl besteht jedoch derzeit nicht.

Ich werde mich hierfür weiter einsetzen. Unabhängig davon sind weitere Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes in Marzahn-Hellersdorf möglich. So müssen Buslinien wieder durchgehender angeboten werden um die Anzahl des Umstiege zu reduzieren.

Eine Weiterführung des Bus X54 von Hellersdorf über die Tram-Endhaltestelle Risaer Str. bis zum S-Bhf Mahlsdorf halte ich genauso für notwendig wie eine Führung des Bus 190 über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus in Richtung Marzahn. Auf Strecken, auf denen mehr als eine Buslinie fährt, sollen die Takte so gestaltet werden, dass durch eine Überlagerung ein 10 Minuten-Takt entsteht. Die BVG ist hier in der Verantwortung das Angebot auch durch Verzahnung der Linien attraktiver zu gestalten.

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Fluter zum Thema “Ernährung” und VEBU-Infokampagne “Folgen des Fleischkonsums”

Das 33. Ausgabe des Fluter, dem Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, beschäftigt sich mit dem Thema Ernährung. Von dem Grundbedürfnis auf Essen und Trinken wird thematisiert, wie wir Ernährung zu einem Luxus machen. Doch kann ein Grundbedürfnis Luxus sein?

Mit der Art und Weise wie wir uns Ernähren haben wir großen Einfluss auf Machtverhältnisse und Lebensgrundlagen, Produktionsgeschehen, auf Arbeitsverhältnisse, auf einen nachhaltigen Umgang mit Ressoursen, der Biodiversitat und einen respektvollen Umgang mit anderen Lebewesen – wenn wir die Möglichkeit nutzen!

Wie weitreichend die Folgen von unserer Ernährungsweise sind, welche politischen Maßnahmen damit verbunden sind, und die Macht der KonsumentInnen ist Thema im aktuellen Fluter. Er zeigt deutlich: nachhaltiges Handeln fängt beim Essen an – und läd ein dazu mitzumachen!

Folgen des Fleischkonsums

Vegetarismus wird immer bekannter, vegetarisch-vegane Imbisse sprießen, Artikel und Bücher die sich mit dem Thema befassen werden Bestseller. Doch obwohl eine ganze Menge Halbwissen über Fleischkonsum und den Verzicht darauf kursiert, sind nur wenige, der weitreichenden Auswirkungen allgemein bekannt. Das macht es so schwer zu überzeugen und mit den vielen Vorurteilen aufzuräumen. Wer wirklich von den “Kettenreaktionen” des Fleischkonsums und vielen Zusammenhängen weiß, entscheidet sich schnell gegen tierische Produkte, zumindest Fleisch.

Um einfacher Zusammenhänge aufzeigen zu können und hoffentlich auch Interesse zu wecken, hat der VEBU eine Info-Kampagne gestartet und übersichtliche Materialen erstellt.
Sie sollen es erleichtern Vegetarismus zu erklären und davon zu überzeugen, dass es mehr ist als eine Trend-Ernährungsweise, die auch wieder vorbei geht.

Die einseitige Infografik zum verteilen, aufhängen, verschicken usw. gibt es hier als pdf zum runterladen.

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