Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Jahr: 2010

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Umwelt und Naturschutz 

Bio-Imperialismus ist keine Lösung – Grüne Energie für Berlin nicht auf Kosten der Ärmsten dieser Erde!

Auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin steht auch das Thema Holz- bzw. Biomasseimport auf der Tagesordnung. In einem Antrag DIE ENERGIE DER ZUKUNFT FÜR BERLIN IST GRÜN des Landesvorstandes heißt es dazu:

“Dass die Biomasse als Übergangslösung zur Wärmeerzeugung mehr Nutzen als Schaden bringt, kann nur mit klaren und unabhängig kontrollierten Umwelt- und Sozialstandards sichergestellt werden. Bisher hat weder die EU noch die Bundesregierung Nachhaltigkeitsstandards für Holzbiomasse festgelegt. Wir Grüne halten es für dringend nötig, dass die Verhandlungen zwischen Vattenfall und dem Senat über Umwelt- und Sozialstandards und ein Kontrollsystem nicht weiter im Verborgenen stattfinden, sondern in einem transparenten Prozess, an dem Umwelt- und Entwicklungsverbände beteiligt werden.

Ein zentraler Umweltstandard ist dabei für uns eine vorteilhafte CO2-Bilanz der Biomasse über den Lebenszyklus. Nur die Biomasse, deren CO2-Bilanz inkl. Flächen, Anbau, Transport besser ist als die von Erdgas, soll eingesetzt werden dürfen. Daher ist beispielsweise die Ankündigung von Vattenfall, Holzbiomasse bei der Mitverbrennung auch bei einer schlechteren Treibhausgasbilanz als Erdgas einzusetzen, nicht akzeptabel. Vorteilhaft ist Holzbiomasse insbesondere dann, wenn zu ihrer Beschaffung langfristige Verträge geschlossen werden, die zur Wiederaufforstung verloren gegangener Wälder führen.”

Ich meine es braucht deutlichere Worte zum Import von Holz / Biomasse. Hinter dem Antrag steckt der Glaube, dass mit Ökoimperialismus Berlins Klimaziele zu erreichen sind.

Vattenfall selbst hat erklärt, für seine neuen Pläne jährlich 1,28 Mio t an Holz zu brauchen. Wenn wir vom hiesigen Wald ausgehen, entspricht das einem jährlichen Holz-Wachstum auf etwa 2.500 km2, also etwa dem 15fachen der Waldfläche innerhalb von Berlin! Wohlgesagt: nicht um Kohle zu ersetzen, sondern um sie in geringfügigen Anteilen zu substituieren. Dass dieser immense Holzbedarf nicht annähernd aus der Region gedeckt werden kann, liegt auf der Hand. Die Brandenburger Landesregierung hat vor wenigen Monaten bestätigt, dass bereits jetzt die Nachfrage das Angebot an heimischem Holz zur energetischen Nutzung übertrifft. Es ist auch illusionär, auf nennenswerte Lieferungen aus anderen Regionen und Ländern der EU zu setzen; überall wird es Bestrebungen geben, fossile Energiestrukturen durch den Rohstoff Holz zu ersetzen.

Es ist daher konsequent, wenn Vattenfall ausdrücklich auf Holzimporte für den einheimischen Bedarf setzt. Als erste Option hat das Unternehmen Holzlieferungen aus Liberia ins Spiel gebracht. Nun ist Liberia bekannt für eine massive Vernichtung von Regenwald und dadurch mögliche Holzexporte, mit denen Kriegsparteien einen 16 Jahre andauernden blutigen Gewaltkonflikt im Land finanzierten. Je mehr Holz exportiert wird, desto stärker werden die Menschen – zur Deckung des eigenen Bedarfes an energetisch genutztem Holz – auf heimische Waldbestände zurückgreifen müssen.

Wenn Berlin – wie andere Städte und Regionen der EU – seinen im Weltvergleich stark überhöhten Energiebedarf anteilig durch Holzimporte aus Afrika, Asien oder Lateinamerika abdeckt, werden wir die akute Holzkrise in der einheimischen Bevölkerung noch verschärfen und der Zerstörung des dortigen Waldbestandes Vorschub leisten. Aus umwelt- wie aus gesellschaftspolitischer Sicht ist eine Energiestrategie, die auf Holzimporte setzt, kontraproduktiv. Den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger zu organisieren, ist „nur“ die eine Aufgabe. Die andere ist, die Biokapazität der Erde, zu deren Abbau die Menschheit massiv beigetragen hat, wieder zu stärken, auch damit übermäßig in die Atmosphäre freigesetztes Kohlendioxid wieder absorbiert wird. Der Erhalt und die Ausweitung des Waldbestandes steht da als Aufgabe ganz vorne.

Aus meiner Sicht muss Ziel sein ein Energiekonzept für Berlin-Brandenburg zu verfolgen, dass die Kapazität auf das in der Region vorhandene Biomasse-Angebot beschränkt. Um dies auch deutlich im bündnisgrünen Beschluss zu verankern habe ich daher folgenden Änderungsantrag eingebracht.

“Biomasse als Übergangslösung zur Wärmeerzeugung kann nur mehr Nutzen als Schaden bringen, wenn klare und unabhängig kontrollierten Umwelt- und Sozialstandards sichergestellt und Nutzungskonflikte ausgeschlossen werden. Daher setzen Bündnis 90 / Die Grünen auf die Biomasse-Potentiale der Region. Mit einem Biomassekonzept – in welchem sich die Nutzung von Biomasse am regionalen verfügbaren Angebot an ökologisch unbedenklicher Biomasse orientiert – halten wir dies für nachhaltig und vertretbar. Der Import von Biomasse aus Übersee zur Sicherung der Energieversorgung Berlins ist keine vertretbare Lösung.

Sollten Biomassekraftwerke gebaut werden, sind diese in der Summe so zu dimensionieren, dass sie ausschließlich mit regional gewonnener Biomasse betrieben werden, und dass diese die Wirtschaftstrukturen im Umland nicht negativ beeinflussen. Ein zentraler Umweltstandard ist dabei für uns eine vorteilhafte CO2-Bilanz der Biomasse über den Lebenszyklus. Nur die Biomasse, deren CO2-Bilanz inkl. Flächen, Anbau, Transport besser ist als die von Erdgas, soll eingesetzt werden dürfen. Daher ist beispielsweise die Ankündigung von Vattenfall, Holzbiomasse bei der Mitverbrennung auch bei einer schlechteren Treibhausgasbilanz als Erdgas einzusetzen, nicht akzeptabel.”

Lesenswert ist hierzu auch der Artikel “Klimaschutz auf dem Holzweg – Welche ökologischen und sozialen Folgen haben Holzimporte für energetische Zwecke?” von Hartwig Berger.

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Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

BündnisGrüne Initiative für Regenbogenschutzkreis in Marzahn-Hellersdorf

Auf der heutigen Sitzung des bündnisgrünen Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf wurde die Initiative für einen Regenbogenschutzkreis beschlossen. Ich hoffe es gelingt hierbei sich über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam den Aufgaben zu stellen.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf stehen für einen Bezirk mit respektierender und akzeptierender Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehört für uns insbesondere die Aufgabe, Schutzräume zu entwickeln!

Daher wollen Bündnis 90 / Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf einen Regenbogenschutzkreis (runder Tisch) initiieren. Dieser soll ein Bündnis bestehend aus Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Freizeiteinrichtungen sowie Parteien werden, der die Schaffung von Schutzräumen vor Diskriminierungen jeglicher Art voranbringen soll! Darüber hinaus soll er zeigen, dass in unserem Bezirk kein Platz für Diskriminierungen ist!

Mit der Benennung eines queerpolitischen Sprechers haben wir einen ersten Schritt getan und einen Ansprechpartner für BürgerInnen benannt.

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Anti-Atom Demo Demokratie 

Solidarität mit „Castor? Schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim

In unzähligen Demonstrationen und Aktionen hat die Mehrheit der Bevölkerung öffentlich deutlich gemacht, dass Atomenergie in diesem Land keine Zukunft hat und abgeschaltet werden soll. Und zwar nicht in einigen Jahren, sondern jetzt und sofort.

Mächtige Energiekonzerne wie RWE, E-ON, Vattenfall und ENBW setzen derzeit ihr ökonomisches Interesse an verlängerten Laufzeiten rücksichtslos durch. Trotz des Wissens um die Gefahren und katastrophalen Auswirkungen dieser Technologie, ist die Bundesregierung bereit, die ökonomischen und machtpolitischen Interessen der Konzerne mitzutragen und zu unterstützen.

Der Castortransport nach Gorleben ist im Streit um eine zukunftsfähige Energiepolitik ein Kristallisationspunkt. Der Castor, der im November 2010 rollen soll, ist Symbol für ein unbeirrtes “Weiter so!” der schwarz-gelben Atompolitik. Deutlicher Protest dagegen ist gerade in dieser zugespitzten Situation des Atomstreits notwendig. Wir, die UnterzeichnerInnen dieser Erklärung, haben deshalb Sympathie mit der Kampagne „Castor Schottern“, die mit Aktionsformen zivilen Ungehorsams der immensen Gefahr von Atomkraft exemplarisch begegnen will. Castor Schottern haben sich für ihre Aktion ein Gleisabschnitt ausgesucht an dem bis auf dem Castor-Transport kein Zugverkehr stattfindet. Menschen werden somit nicht gefährdet.

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Abgeordnetenhaus Demokratie Marzahn - Hellersdorf 

Diäten zu Stolpersteinen – Stolpersteinverlegung in Kaulsdorf

Gemeinsam mit Sven Kohlmeier (SPD) habe ich wie berichtet die letzte Diätenerhöhung abgelehnt. Wir haben damals vereinbart den Betrag der Diätenerhöhung (Netto) für einen guten Zweck in Marzahn-Hellersdorf zu spenden. Heute möchte ich ein erstes Projekt an welches eine gemeinsame Spende geht vorstellen.

Es ist das 4. Projekt der Initiative „Stolpersteine in Marzahn-Hellersdorf“, die für die Verlegung eines Stoplersteins für Familie Fischl sammelt. Vorausgegangen ist der Verlegung eine lange Vorbereitungsphase aus Recherchearbeit und Zeitzeugengesprächen für die Gruppe aus Freiwilligen. Die Verlegung der Stolpersteine von Gunter Demnig findet am 25.10.2010 ab 13 Uhr im Hertwigswalder Steig 8 (12621 Berlin) statt.

Bereits 20.000 Stolpersteine sind bis jetzt in Europa verlegt, 11 davon in Marzahn-Hellersdorf. Sie sollen an die NS-Opfer erinnern, ihre Geschichte unvergessen lassen und das Lesen des Stolpersteins zu einer symbolischen Verbeugung vor ihnen werden lassen. Wir freuen uns, dass die Diätenerhöhung auf diesem Weg ein wichtiges Projekt, zumindest in Marzahn-Hellersdorf, erreicht!

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Biesdorf Kleingarten Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

„Gärten im Stadtbau – Leben und begegnen im Garten“ – Kleingartenanlage „Am Fuchsberg“ mit Silber prämiert!

Beim 22. Bundeswettbewerb 2010 „Gärten im Stadtbau – Leben und begegnen im Garten“ wurde die Kleingartenanlage „Am Fuchsberg“ des Bezirksverbandes Berlin-Marzahn der Gartenfreunde e.V. für ihren Beitrag mit Silber prämiert.

Ich freue mich über den Erfolg der Gartenfreunde aus Biesdorf. Herzlichen Glückwunsch!!!

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Umwelt und Naturschutz 

„Unser täglich Grün“ – der Umweltkalender für Berlin

Themen, Aktionen, Ausstellungen, Diskussionen -die Angebote in Berlin sind unzählbar, aber leider oft auch unübersichtlich. Die Stiftung Naturschutz hat hiergegen den Berliner Umweltkalender geschaffen, alle aktuellen Termine zu Natur- und Umweltveranstaltungen finden sich dort gebündelt.

Veranstaltungen eintragen kann JedeR, von BürgerInneninitiativen über Privatpersonen bis zu Firmen. So entsteht ein umfassender Kalender für ganz Berlin, der die Suche nach interessanten Aktionen unkompliziert macht! Eine längst überfällige Übersicht der zahllosen Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Berlin wurde damit der von der Stiftung Naturschutz in die Hand genommen! Zur Nutzung empfohlen!

Aktuelle Angebote aus Marzahn-Hellersdorf hier chon in der Suche eingestellt.

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Autofrei Berlin BündnisGrüne Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Zukunft 

Zukunftsgespräch Nr. 4: Autofrei Leben? – Die Zukunft urbaner Mobilität

Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik als AutofahrerInnenpolitik verstanden und betrieben. So prägen inzwischen über 5.000 Kilometer Straßen das Berliner Stadtbild. Doch andere Mobilitätsformen wie das Fahrrad, oder der öffentliche Personennahverkehr mit Bus, Straßenbahn, sowie U- und S-Bahn gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Wir erleben einen Paradigmenwechsel, hin zu umweltverträglicher, bezahlbarer und anwohnerInnenfreundlicher Mobilität, den es politisch zu gestalten gilt. Welches Ziel man erreichen möchte und wie man den Weg dorthin gestaltet möchten wir mit Heiko Bruns, vom Verein autofrei leben!, und Antje Kapek, der Fraktionssprecherin und Stadt- und Regionalplanerin aus Friedrichshain-Kreuzberg, diskutieren.

Wir wollen über Fragen der Zukunft urbaner Mobilität und deren Gestaltungschancen sprechen. Wie entwickelt sich die Verkehrssituation in Berlin? Welche Konzepte für moderne Mobilität gibt es? Wie funktioniert Verkehr ohne Autos? Wie lassen sich diese Konzepte umsetzen oder ausprobieren? Wie können AnwohnerInnen und Betroffene in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden?

Zum Zuhören und Mitdiskutieren seid ihr herzlich eingeladen!

Wann? Am 29.10.2010 ab 19:00 Uhr

Wo? In der „Kolle 37“, Kollwitzstraße 35, 10405 Prenzlauer Berg (U Senefelderplatz)

Mit Heiko Bruns (autofrei leben! e.V.) und Antje Kapek (Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg)

Moderation: Karl Bär (Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND)

für die AG Zukunftsgespräche

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Demokratie Frieden 

Polizeigewalt in Deutschland – TäterIn “unbekannt”

Polizeigewalt ist nach den Aussschreitungen bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 wieder in die Medien gerückt. Doch Misshandlungen durch die Polizei sind in Deutschland schon seit längerem auffällig. Die fehlende umfassende Ermittlung hält diese jedoch in vielen Fällen aus der Öffentlichkeit fern. Amnesty International hat in dem Bericht 2010 „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ Fälle von Polizeigewalt und der fehlenden Ermittlung und Aufarbeitung dokumentiert. Leider hat sich auch der Rot-Rote Senat einer Anhörung zu Polizeigewalt verweigert.

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