BündnisGrüne Initiative für Regenbogenschutzkreis in Marzahn-Hellersdorf

Auf der heutigen Sitzung des bündnisgrünen Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf wurde die Initiative für einen Regenbogenschutzkreis beschlossen. Ich hoffe es gelingt hierbei sich über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam den Aufgaben zu stellen.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf stehen für einen Bezirk mit respektierender und akzeptierender Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehört für uns insbesondere die Aufgabe, Schutzräume zu entwickeln!

Daher wollen Bündnis 90 / Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf einen Regenbogenschutzkreis (runder Tisch) initiieren. Dieser soll ein Bündnis bestehend aus Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Freizeiteinrichtungen sowie Parteien werden, der die Schaffung von Schutzräumen vor Diskriminierungen jeglicher Art voranbringen soll! Darüber hinaus soll er zeigen, dass in unserem Bezirk kein Platz für Diskriminierungen ist!

Mit der Benennung eines queerpolitischen Sprechers haben wir einen ersten Schritt getan und einen Ansprechpartner für BürgerInnen benannt.

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Solidarität mit „Castor? Schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim

In unzähligen Demonstrationen und Aktionen hat die Mehrheit der Bevölkerung öffentlich deutlich gemacht, dass Atomenergie in diesem Land keine Zukunft hat und abgeschaltet werden soll. Und zwar nicht in einigen Jahren, sondern jetzt und sofort.

Mächtige Energiekonzerne wie RWE, E-ON, Vattenfall und ENBW setzen derzeit ihr ökonomisches Interesse an verlängerten Laufzeiten rücksichtslos durch. Trotz des Wissens um die Gefahren und katastrophalen Auswirkungen dieser Technologie, ist die Bundesregierung bereit, die ökonomischen und machtpolitischen Interessen der Konzerne mitzutragen und zu unterstützen.

Der Castortransport nach Gorleben ist im Streit um eine zukunftsfähige Energiepolitik ein Kristallisationspunkt. Der Castor, der im November 2010 rollen soll, ist Symbol für ein unbeirrtes “Weiter so!” der schwarz-gelben Atompolitik. Deutlicher Protest dagegen ist gerade in dieser zugespitzten Situation des Atomstreits notwendig. Wir, die UnterzeichnerInnen dieser Erklärung, haben deshalb Sympathie mit der Kampagne „Castor Schottern“, die mit Aktionsformen zivilen Ungehorsams der immensen Gefahr von Atomkraft exemplarisch begegnen will. Castor Schottern haben sich für ihre Aktion ein Gleisabschnitt ausgesucht an dem bis auf dem Castor-Transport kein Zugverkehr stattfindet. Menschen werden somit nicht gefährdet.

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Diäten zu Stolpersteinen – Stolpersteinverlegung in Kaulsdorf

Gemeinsam mit Sven Kohlmeier (SPD) habe ich wie berichtet die letzte Diätenerhöhung abgelehnt. Wir haben damals vereinbart den Betrag der Diätenerhöhung (Netto) für einen guten Zweck in Marzahn-Hellersdorf zu spenden. Heute möchte ich ein erstes Projekt an welches eine gemeinsame Spende geht vorstellen.

Es ist das 4. Projekt der Initiative „Stolpersteine in Marzahn-Hellersdorf“, die für die Verlegung eines Stoplersteins für Familie Fischl sammelt. Vorausgegangen ist der Verlegung eine lange Vorbereitungsphase aus Recherchearbeit und Zeitzeugengesprächen für die Gruppe aus Freiwilligen. Die Verlegung der Stolpersteine von Gunter Demnig findet am 25.10.2010 ab 13 Uhr im Hertwigswalder Steig 8 (12621 Berlin) statt.

Bereits 20.000 Stolpersteine sind bis jetzt in Europa verlegt, 11 davon in Marzahn-Hellersdorf. Sie sollen an die NS-Opfer erinnern, ihre Geschichte unvergessen lassen und das Lesen des Stolpersteins zu einer symbolischen Verbeugung vor ihnen werden lassen. Wir freuen uns, dass die Diätenerhöhung auf diesem Weg ein wichtiges Projekt, zumindest in Marzahn-Hellersdorf, erreicht!

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„Gärten im Stadtbau – Leben und begegnen im Garten“ – Kleingartenanlage „Am Fuchsberg“ mit Silber prämiert!

Beim 22. Bundeswettbewerb 2010 „Gärten im Stadtbau – Leben und begegnen im Garten“ wurde die Kleingartenanlage „Am Fuchsberg“ des Bezirksverbandes Berlin-Marzahn der Gartenfreunde e.V. für ihren Beitrag mit Silber prämiert.

Ich freue mich über den Erfolg der Gartenfreunde aus Biesdorf. Herzlichen Glückwunsch!!!

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„Unser täglich Grün“ – der Umweltkalender für Berlin

Themen, Aktionen, Ausstellungen, Diskussionen -die Angebote in Berlin sind unzählbar, aber leider oft auch unübersichtlich. Die Stiftung Naturschutz hat hiergegen den Berliner Umweltkalender geschaffen, alle aktuellen Termine zu Natur- und Umweltveranstaltungen finden sich dort gebündelt.

Veranstaltungen eintragen kann JedeR, von BürgerInneninitiativen über Privatpersonen bis zu Firmen. So entsteht ein umfassender Kalender für ganz Berlin, der die Suche nach interessanten Aktionen unkompliziert macht! Eine längst überfällige Übersicht der zahllosen Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Berlin wurde damit der von der Stiftung Naturschutz in die Hand genommen! Zur Nutzung empfohlen!

Aktuelle Angebote aus Marzahn-Hellersdorf hier chon in der Suche eingestellt.

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Zukunftsgespräch Nr. 4: Autofrei Leben? – Die Zukunft urbaner Mobilität

Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik als AutofahrerInnenpolitik verstanden und betrieben. So prägen inzwischen über 5.000 Kilometer Straßen das Berliner Stadtbild. Doch andere Mobilitätsformen wie das Fahrrad, oder der öffentliche Personennahverkehr mit Bus, Straßenbahn, sowie U- und S-Bahn gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Wir erleben einen Paradigmenwechsel, hin zu umweltverträglicher, bezahlbarer und anwohnerInnenfreundlicher Mobilität, den es politisch zu gestalten gilt. Welches Ziel man erreichen möchte und wie man den Weg dorthin gestaltet möchten wir mit Heiko Bruns, vom Verein autofrei leben!, und Antje Kapek, der Fraktionssprecherin und Stadt- und Regionalplanerin aus Friedrichshain-Kreuzberg, diskutieren.

Wir wollen über Fragen der Zukunft urbaner Mobilität und deren Gestaltungschancen sprechen. Wie entwickelt sich die Verkehrssituation in Berlin? Welche Konzepte für moderne Mobilität gibt es? Wie funktioniert Verkehr ohne Autos? Wie lassen sich diese Konzepte umsetzen oder ausprobieren? Wie können AnwohnerInnen und Betroffene in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden?

Zum Zuhören und Mitdiskutieren seid ihr herzlich eingeladen!

Wann? Am 29.10.2010 ab 19:00 Uhr

Wo? In der „Kolle 37“, Kollwitzstraße 35, 10405 Prenzlauer Berg (U Senefelderplatz)

Mit Heiko Bruns (autofrei leben! e.V.) und Antje Kapek (Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg)

Moderation: Karl Bär (Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND)

für die AG Zukunftsgespräche

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Polizeigewalt in Deutschland – TäterIn “unbekannt”

Polizeigewalt ist nach den Aussschreitungen bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 wieder in die Medien gerückt. Doch Misshandlungen durch die Polizei sind in Deutschland schon seit längerem auffällig. Die fehlende umfassende Ermittlung hält diese jedoch in vielen Fällen aus der Öffentlichkeit fern. Amnesty International hat in dem Bericht 2010 „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ Fälle von Polizeigewalt und der fehlenden Ermittlung und Aufarbeitung dokumentiert. Leider hat sich auch der Rot-Rote Senat einer Anhörung zu Polizeigewalt verweigert.

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Keine Erneuerung der Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide!

In einer Antwort auf meine kleine Anfrage zum Stand der Planungen der angekündigten Erneuerung der Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide hat der Senat erklärt, dass die Planungen “entfallen”.

Nach aktueller Auskunft der DB AG müssen aufgrund einer Änderung des Geschwindigkeitsparameters (zwischen Ostkreuz und Köpenick sind nunmehr statt 160 km/h nur 120 km/h vorgesehen, was eine Reisezeitverlängerung von 0,7 Minuten nach sich zieht) die Gleisabstände doch nicht verändert werden. Damit entfällt die Veranlassung, aus bahnplanerischen Gründen die Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide abzureißen und mit größerer lichter Weite neu aufzubauen.

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