Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf ohne Straßenausbau nach Straßenausbaubeitragsgesetz
Nach der Diskussion des Straßenausbaubeitragsgesetzes in einer der vergangenen Plenarsitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses liegt nun die Antwort auf eine kleine Anfrage vor in der die laufenden Verfahren aufgelistet sind. Marzahn-Hellersdorf ist dabei nur mit 2 Maßnahmen an der Bezirksgrenze zu Lichtenberg betroffen, in denen das Verfahren gemäß Straßenausbaubeitragsgesetz eingeleitet wurde.
Rhinstraße zwischen S-Bhf. Friedrichsfelde Ost und der Allee der Kosmonauten sowie Pyramidenring und Landsberger Allee Rhinstraße zwischen Allee der Kosmonauten und Pyramidenring
Aus der Antwort geht auch hervor das keine Baumaßnahmen in Biesdorf, Mahlsdorf oder Kaulsdorf geplant sind. Bündnis 90 / Die Grünen werden sich für eine Überprüfung des Gesetzes einsetzen. Zentral ist für uns dabei die Frage, ob die AnwohnerInnen bei den Entscheidungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass AnwohnerInnen auch für einen nicht erwünschten Straßenausbau mit allem drum und dran zur Kasse gebeten werden.
