Mediation Landwehrkanal – Modell für die Zukunft?
Das Mediationsverfahren zum Landwehrkanal läuft nun bereits seit 2007. Zeit sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, welche Erkenntnisse aus dem langwierigen Prozess zu ziehen sind. Ist damit ein Modellprojekt für zukünftige Bürgerbeteiligungen gelungen? Oder dient das ganze nur dazu die BürgerInnen in jahrelangen Dialogveranstaltungen zu beschäftigen?
Kurz vor Weihnachten hat die BündnisGrüne Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage zum Stand des Mediations- und Planungsverfahrens zum Landwehrkanal gestellt. Die Beantwortung kam in Windeseile, dafür aber leider nur lückenhaft und selektiv. So sollen die Mittel für das Verfahren 2011 in gleicher Höhe wie 2010 zur Verfügung stehen. Das Mediationsverfahren wurde für wichtig und vorbildlich befunden, trotzdem sollen die Beschlüsse des Mediationsforums keine verbindliche Wirkung haben. Auch mit In-Kraft-treten des Mediationsgesetzes soll sich daran nichts ändern.
Aber nicht nur die Bundesregierung ist für den Landwehrkanal zuständig. Das Land Berlin ist beispielsweise für die Gestaltung des Ufergeländes durch Entwicklung eines Masterplans im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik verantwortlich. Dies habe ich zum Anlass genommen den Berliner Senat zu seiner Bewertung des Mediationsverfahrens zu befragen. Nun liegt die Antwort auf meine kleine Anfrage vor. Es ist bedauerlich, dass sich der Senat nicht kritischer mit dem Verfahren auseinandersetzt. Denn klar ist, zukünftige Mediationsverfahren müssen die Frage der Laufzeit sowie der Verbindlichkeit der Ergebnisse neu beantworten. Hier die wichtigsten Aussagen des Senates:
Frage 1: Wie bewertet der Senat nach 3 Jahren das Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals?
Antwort zu 1: Es hat sich gezeigt, dass mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den be-teiligten Bürgern/innen, Bürgerinitiativen, Vertretern/in-nen der Berliner Wirtschaft, der Berliner Bezirke und Senatsverwaltungen sowie dem Wasser- und Schiff-fahrtsamt Berlin gelegt wurde. Zwischenzeitlich hat auch das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt, dass die Einrichtung eines Mediationsverfahrens zur Sanierung des Landwehrkanals die richtige Entscheidung gewesen ist.
Frage 3: Welche Vorteile und Stärken eines solchen Verfahrens haben sich in diesen drei Jahren gezeigt?
Antwort zu 3: Die Vorteile und Stärken des Mediationsverfahrens bestehen u.a.
• in der Einbindung einer großen Anzahl von Beteiligten mit unterschiedlichsten Interessen, die in einem moderierten Verfahren ausgetauscht werden können;
• in der Möglichkeit der Vertrauensbildung zwischen den Beteiligten;
• in der Herstellung von Transparenz von Entscheidungsfindungen auch für die nicht am Verfahren direkt beteiligten Bürger/innen über eine intensive abgestimmte Kommunikationsstrategie.
Frage 4: Welche Misserfolge sieht der Senat und wie kann diesen in Zukunft für das Verfahren am Landwehrkanal und für weitere Verfahren in anderen Teilen Berlins entgegengewirkt werden?
Antwort zu 4: Der Senat sieht keinen Misserfolg, da Mediation grundsätzlich der Vermittlung unterschiedlicher Interessen dient und Bürger/innen in Entscheidungsprozesse einbindet. Im Einzelfall ist für alle Beteiligten des Mediationsverfahrens der hohe Zeitaufwand für die Forumssitzungen und diversen Arbeitsgruppen nachteilig; dementsprechend ist ein solches Verfahren grundsätzlich nicht für alle Projekte und Planungen geeignet.
Frage 8: Wie bewertet der Senat die Erfahrungen bei der BürgerInnenbeteiligung und der damit verbundenen notwendigen Transparenz sowie die Ergebnissicherung solcher Verfahren, bei Projekten mit verteilter Kompetenz zwischen Bund und Ländern gesichert werden?
Antwort zu 8: Das Mediationsverfahren ist ein Instrument, das über vereinbarte Kommunikationslinien größtmögliche Entscheidungstransparenz schafft. Dies wurde bei diesem Projekt unter anderem erreicht über die Einrichtung eines Meldesystems bei „Gefahr im Verzuge“ durch drohende Baumabgänge und die Einrichtung eines „gläsernen Büros“ beim Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin, in dem alle relevanten Planungsgrundlagen und -ergebnisse eingesehen werden können. Alle Beteiligten des Verfahrens müssen sich jedoch dauerhaft um die Aufrechterhaltung des gegenseitigen Informationsaustausches und der Herstellung von Transparenz bemühen sowie die Umsetzung abgestimmter Ergebnisse solcher Verfahren sicherstellen.
Weitere Informationen gibt es auf den Seiten der BI “Bäume am Landwehrkanal, des Überparteiliches Aktionsbündnis für die nachhaltige Sanierung des Landwehrkanals sowie im Landwehrkanal-Blog
Schon seltsam: Der umweltpolitische Sprecher der grünen Abgeordnetenhausfraktion will das Mediationsverfahren “Zukunft Landwehrkanal” beurteilen ohne den Dialog mit den beteiligten BürgerInnen zu suchen? Und ohne den sich seit vier Jahren intensiv mit den Höhen und Tiefen dieses kraft- & zeitintensiven Beteiligungsprozesses auseinandersetzenden Landwehrkanal-Blog http://goo.gl/hbqST auch nur zu verlinken? – BürgerInnen-Nähe gerade für Wahlkampfzwecke muss anders aussehen!
Das ganze ist ein totaler Flop. In der Mediation wird lediglich die schlechte Arbeit des WSA, mit Hilfe der noch mediationsgläubigen Bürger kaschiert. Der Senat hat ebenfalls keine Ambitionen ein übergreifendes Wasserwegekonzept für den Landwehrkanal und die Spree zu entwickeln. Allein die Initiative Mediaspree versenken, hat Ideen dazu gesammelt, nämlich eine sozial ökologische Spreeufersatzung. die man auch am Landwehrkanal einsetzen könnte. Das ist kein Fluß, oder Kanal, dass ist eine Wasserstrasse und ein Güllekanal für die Banausen der Fahrgastschifffahrt, mitten durch Berlin. Sozialdemokratischer Stadtentwicklungsdilletantismus.
Lieber Achim Appel,
selbstverständlich habe ich das Landwehrkanal-Blog verlinkt! Ich verfolge die Informationen aus der Mediation genau. Ich habe auch immer wieder mit beteiligten gesprochen. Dabei habe ich die verschiedenen Sichtweisen genau verfolgt und die Kritik am Verfahren auch verstanden.
Ich finde der nächste Schritt muss sein, dass sich Politik (auch im Abgeordnetenhaus) damit auseinandersetzt. Ich bedauere dass es mir bis heute nicht gelungen ist, dies parlamentarisch zu erreichen. Ich habe dazu seit langem eine Anhörung angemeldet.
Der Dialog mit BürgerInnen spielt immer eine große Rolle (und stehe dafür auch jederzeit zur Verfügung). Aber in diesem Falle bringt er meines Erachtens nicht weiter. Die (Berliner) Politik ist hier in der Verantwortung.
Lieber Stefan Ziller,
bitte entschuldige! Ich hab den Link am Fuß der Seite glatt übersehen #-) .
Bei dieser langwierigen Achterbahnfahrt liegen die Nerven öfter mal blank, sowohl bzgl. WSA/WSD als auch SenStadt. Der Masterplan, den zu erarbeiten den Bezirken personell wie finanziell aufgehalst werden sollte, war, als diese erwartungsgemäß abwinkten, ja offiziell vom Tisch. Hätten wir ihn daraufhin verlassen, wäre jede Einflussmöglichkeit vergeben worden und noch ungleich mehr Schaden entstanden.
Aber davon abgesehen, werden wir bspw. seit über einem halben Jahr hingehalten, mit den Zuständigen auch nur ein Vorgespräch zur möglichen Verzahnung der Planung eines uferbegleitenden Radwanderwegs mit jener der Ufersanierung zu führen (=> Perspektive grüne Ost-West-Magistrale), inkl. Auslotung von Fördermöglichkeiten.
Auch im Hinblick auf das “Leitbild Stadtlandschaft” und die “Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt” möchten wir gerne mit den Zuständigen auf Landesebene die Optimierungspotenziale für 11 km innerstädtischer Wasserstraße und Ufer ausloten – die vorhandenen Daten und die noch zu erhebenden werden demnächst in einem sog. Scopingtermin erörtert. Auch die WSV ist ja zu aktiven ökologischen Maßnahmen über den rein verkehrlichen Bezug hinaus verpflichtet, so dass sich hier mischfinanzierte Maßnahmen konzipieren lassen sollten -, allein die auf Landesebene Zuständigen geben im aufwändigen Mediationsverfahren immer öfter den Noshow und sehen im Übrigen nur und allein den Bund in der Pflicht. Das finden wir der politischen Gestaltungsaufgabe nachhaltiger Stadtenwicklungspolitik gegenüber für nicht angemessen, zumal wenn es ein trotz allem modellhaftes Instrument der Beteiligung aller Stakeholder gibt, wofür wir das Verfahren “Zukunft Landwehrkanal” nach wie vor halten. Hier sollten die Chancen nicht mit dem notorischen Verweis auf die Kassenlage vertan werden.
Abschließend möchte ich versichern, dass wir, BI/Verein “Bäume am Landwehrkanal”, die verschiedenen Initiativen der Land- und Bundestagsfraktion der Grünen und Deine ganz persönlich sehr zu schätzen wissen! Wir teilen andererseits Deine Einschätzung, dass die jeweiligen Reaktionen der Verwaltung völlig unzureichend waren! Beim derzeitigen, erneut prekären Verfahrensstand, den zu schildern hier den Rahmen sprengen würde, hätten wir allerdings einen Austausch im Vorfeld einer Stellungnahme begrüßt.
Mit stadtnaturfreundlichen Grüßen,
Achim Appel
Bäume am Landwehrkanal e.V.