Wahlkampf wirkt – bald Tempo 30 für die Apollofalterallee?

Es ist schon erstaunlich wie schnell Vorschläge der BürgerInnen im Wahlkampf aufgegriffen werden. Im Sommer haben sich AnwohnerInnen der Apollofalterallee in Berlin-Biesdorf an die Parteien gewandt – mit der Bitte in ihrer Straße Tempo 30 einzuführen. Nun – in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vor den Wahlen – hat die BündnisGrüne Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt. Mit dem gleich Ziel liegen dazu Anträge von CDU und LINKSPARTEI vor.

Entscheiden muss jedoch der Senat – und das wohl erst nach dem 18. September 2011.

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S-BAHN FIT MACHEN

Im nächsten Jahr jährt sich das S-Bahn-Chaos zum dritten Mal. Was der kommende Winter bringen wird, ist ungewiss.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses musste ich miterleben wie sich der Senat vom S-Bahn-Management auf der Nase herumtanzen ließ. Und das, obwohl Klaus Wowereit die S-Bahn zur Chefsache erklärt hat! Die Leidtragenden sind die Berlinerinnen und Berliner. Deshalb müssen in der nächsten Zeit konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden, angefangen mit der Beschaffung neuer Züge.

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Strategie Stadtlandschaft Berlin – Referenzprojekt “10.000 neue Straßenbäume” sofort umsetzen!

Mit der „Strategie Stadtlandschaft Berlin – natürlich.urban.produktiv“ hat der Senat kurz vor den Wahlen eine “zukünftige Strategie beschlossen, in der die Themen, Aufgaben und Instrumente der Grün- und Freiflächenplanung zu einem integrierten Handlungskonzept „Grüne Stadt Berlin“ zusammengefasst werden sollen”.

Ich fordere den Senat auf das Referenzprojekt “10.000 neue Straßenbäume” sofort umzusetzen! Damit wie vom Senat geplant bis 2017 zu warten und Jahr für Jahr einen Teil der Stadtbäume zu verlieren, lehne ich ab! Allein in den Jahren 2005 bis 2009 gingen über 9000 Straßenbäume verloren.

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Biesdorfer Baggersee – zuschütten keine Lösung!

Auch in diesem Jahr wird wieder über die Zukunft des Biesdorfer Baggersees diskutiert. Das Ufer des Sees wurde von Bezirksamt in den letzten Jahren zu einem “Strand” hergerichtet welcher nun intensiv genutzt wird. Nun schlägt ausgerechnet der CDU-Stadtrat laut Berichten der Berliner Woche vor, die Badestelle einfach zuzuschütten.

Diese Kapitulation vor den Problemen lehne ich ab. Denn viele der NutzerInnen können sich einen kostenpflichtigen Besuch woanders schlicht nicht leisten. Das von einem Bündnis von LINKEN und CDU dominierte Bezirksamt hat die aktuelle Übernutzung bewusst in Kauf genommen und will sich nun im Wahlkampf aus der Verantwortung stehlen. Mit der Aufstellung neuer Bänke und Strandmöbel wurde die aktuell starke Nutzung im Hochsommer explizit gefördert. So ist der See inzwischen für vielen Marzahn-HellersdorferInnen aber auch LichtenbergerInnen zu einem beliebten Naherholungsgebiet geworden.

Richtig ist, dass die Nutzung des Sees Grenzen hat! Eine Verdrängung der NutzerInnen kann aus meiner Sicht jedoch keine Lösung sein. Andere Bezirke haben bei der Lösung von Lärmproblemen beispielsweise positive Erfahrungen mit Mediationsverfahren gemacht – warum nicht auch in unserem Bezirk mal darüber nachdenken!

Und mit etwas größeren Müllbehältern, könnte auch das Müllproblem angegangen werden. Immer wieder sind die vorhandenen Müllbehälter voll. Jedoch liegt der Müll rings umher. Dies zeigt doch den Willen der Menschen, den Müll eigentlich in die Müllbehälter zu entsorgen!

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Online-Petition in Berlin noch vor der Wahl?

Möglicherweise noch vor der Wahl am 18. September könnte in Berlin die Möglichkeit zur Online-Petition eingeführt werden. In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde mit den Stimmen aller Fraktionen das Verfahren beschlossen.

Nun liegt es am Parlamentspräsidenten und dem Ältestenrat diesen Beschluss umzusetzen. Ich habe mich in den letzten Jahren für eine solche Möglichkeit eingesetzt und würde mich sehr freuen den Erfolg noch vor den Wahlen zu erleben! Auf bundesebene nutzen bereits viele Menschen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

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Neuer Busbahnhof am S-Bhf Marzahn

Mit dem ersten Spatenstich hat heute der Umbau des Busbahnhofes am S-Bahnhof Marzahn begonnen. Schon im kommenden Dezember soll es dort wieder eine zenrale Ausstiegshaltestelle geben. Wenn Anfang 2012 tatsächlich mit dem Bau der Brückenverlängerung zum Wiesenburger Weg begonnen wird, wäre der “neue S-Bahnhof Marzahn” endlich fertig. Ich hoffe sehr, dass die Bahn ihre Zusagen in diesem Fall einhalten wird!

Hier noch ein Bild vom symbolischen ersten Spatenstich.

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Ein Klimaschutzgesetz für Berlin

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Um die Klimaerwärmung in den nächsten Jahren einzudämmen, sind vor allem in den Industrieländern sofortige und weitgehende Einsparungen bei dem Ausstoß von Treibhausgasen von Nöten.

Um die Erderwärmung auf weltweit 2 Grad zu beschränken, stehen jedem Mensch auf der Erde bis zum Jahre 2050 noch 110 Tonnen CO2 zu. Bei einem jährlichen Pro‐Kopf‐Verbrauch der Deutschen von derzeit 11 Tonnen wird deutlich, wie radikal gespart werden muss. Mit einem Klimaschutzgesetz kann Berlin seinen Beitrag zur Erreichung der weltweiten Klimaziele leisten.

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Einladung: Rentenangleichung Ost und Garantierente

Am Montag den 29. August 2011 lade ich Sie ab 19 Uhr ins Bürgerhaus Südspitze ein, über die BündnisGrüne Initiative für eine Garantierente sowie gleiches Rentenrecht in Ost und West zu diskutieren.

Im Rahmen unserer Gesprächsreihe “Armut in unserer Gesellschaft” wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die bündnisgrünen Vorschläge informieren. Diese wollen wir anschließend im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung der LAG Gesundheit und Soziales und der AG Grundsicherung / Grundeinkommen mit Ihnen diskutieren.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung ist, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen.

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Einsteigen in Springpfuhl, Mahlsdorf und Karlshorst

Gut angebunden mit den Regionalbahn-Haltepunkten im Osten

Der Regionalbahnhof in Karlshorst mit seiner großen verkehrlichen Bedeutung für den Berliner Osten muss langftistig erhalten bleiben. Mit dem künftigen Flughafenexpresszüge und den dort verkehrenden Regionalzügen erhält er eine wichtige zusätliche Erschließungsfunktion und gewinnt mit den Richtung Hohenschönhausen und Lichtenberg verkehrenden Straßenbahnlinien zusätzlich an Bedeutung.

Mit einem neuen Regionalbahnhalt am S-Bhf Springpfuhl wollen Bündnis 90 / Die Grünen eine ÖPNV-Verbindung in den Südosten Berlins und zum Flughaben Schönefeld schaffen. Mit einer solchen geringfügigen Netzergänzung auf der Regionallinie 24 am Bahnhof Springpfuhl würde eines der einwohnerstärksten östlichen Wohngebiete ab 2013 eine umsteigefreie Bahnverbindung von Bernau über Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide in Richtung BBI erhalten.

Damit bietet sich schon kurzfristig die Chance zur Entlastung der Straßen des östlichen Stadtraumes – und das ohne langfristige und teure Investitionen wie dem Bau der TVO (Tangentiale Verbindung Ost). Diese umstrittenen Planungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

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