Nazis raus aus den Köpfen

Am heutigen Samstag haben wir anlässlich einer NPD-Kundgebung für ein “Buntes Marzahn-Hellersdorf” demonstriert. Mit ihren menschenverachtenden Thesen und antidemokratischer Propaganda versucht die NPD Stimmung gegen Flüchtlingen zu machen. Wir treten gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jegliche Gewalt in unserem Bezirk ein.

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Grundeinkommen im Bundestag gibt’s mit starken Grünen

Wer Grundeinkommen im Bundestag will, darf seine Stimme nicht verschenken. In vielen Bundesländern stehen Grüne Unterstützerinnen und Unterstützer für ein Grundeinkommen auf aussichtsreichen, aber nicht sicheren Plätzen. Sie können/Ihr könnt also mit der Zweitstimme in diesen Ländern das Grundeinkommen in den nächsten Bundestag wählen. Das gilt auch für Berlin (Lisa Paus, Listenplatz 3, Stefan Ziller, Listenplatz 6). Wie bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, gibt es auch bei Bündnis 90/Die Grünen keinen Beschluss für ein Grundeinkommen, unter allen Bundestagsfraktionen gibt es aber bei den Grünen die größte Zahl an Befürworterinnen.

In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die Diskussion über das Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen wollen und die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag fordern. Eine Enquetekommission im Deutschen Bundestag wäre ein Weg, die Idee und die Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme parlamentarisch zu diskutieren. Dafür braucht es die Zustimmung eines Viertels all seiner Mitglieder. Dieses Minimalziel fürs Grundeinkommen ist nur mit starken Grünen zu erreichen!

Ihr wollt Grundeinkommen im Bundestag? Dann wählt es: Zweitstimme GRÜN!

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Am 22. September Zweitstimme GRÜN!


Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!

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Bilder der bisher größten Grundeinkommensdemo

Am 14. September haben in Berlin über 2000 Menschen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen demonstriert. Dabei warb die Grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus in ihrem Statement für ein Grundeinkommen und dafür, das Thema auch im Bundestag ernsthaft zu diskutieren. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu den Vorschlag einer Enquetekommission zum Grundeinkommen ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl geschrieben.

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Buntes Marzahn-Hellersdorf – gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz

Am Mittwoch (morgen) tourt die NPD wieder durch Marzahn-Hellersdorf. Dies nehmen wir zum Anlass mit Kundgebungen für ein “Buntes Marzahn-Hellersdorf” einzutreten.

Kundgebung für ein “Buntes Marzahn-Hellersdorf – gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz
Wann: Mittwoch (11.09.2013), 11-13 Uhr
Wo: S Marzahn / Eastgate

Mit ihren menschenverachtenden Thesen und antidemokratischer Propaganda versucht die NPD Stimmung gegen Flüchtlingen zu machen. Dem werden wir uns immer wieder entgegenstellen! Wir treten gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jegliche Gewalt in unserem Bezirk ein.

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Altersarmut bekämpfen: mit der Grünen Garantierente


Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.

Es droht eine massive Zunahme an Altersarmut. In einer gerechten Gesellschaft ist eine armutsfeste Rente aus unserer Sicht aber unentbehrlich. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Wir setzen auf eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen zum Aufbau eigenständiger Ansprüche innerhalb der Rentenversicherung sowie eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro.

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Bedingungslos sozial: Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel

Materielle Armut ist in Deutschland kein Randphänomen; und das, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren in Deutschland lebt in einem einkommensarmen Haushalt. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.

Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel

20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten für einen Niedriglohn, davon 6,8 Millionen für weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Viele brauchen einen zweiten Job; und über 330.000 Vollzeitbeschäftigte sind auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angewiesen. Es gibt immer noch Tariflöhne, von denen niemand leben kann, wie im Fall von Friseur_innen in Thüringen, die für 3,18 Euro pro Stunde arbeiten.

Arbeitsplätze, die auskömmlich sind und Sicherheit bieten, sind für immer mehr Menschen unerreichbar: Viele neue Arbeitsplätze entstehen überwiegend befristet, als Minijobs oder Niedriglohnjobs in der Leiharbeit. Die schwarz-gelbe Merkel-Koalition hat diese verheerende Entwicklung nicht nur zugelassen, sondern mit ihrer Politik massiv verstärkt. Klar ist, Unternehmen brauchen eine gewisse Flexibilität für Auftragsspitzen; aber die Leiharbeit muss fair ausgestaltet werden. Wir Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass Leiharbeitskräfte mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte, und zwar vom ersten Tag an; und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus.

Wir Bündnis 90/Die Grünen wollen prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, Minijobs ersetzen, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern und das Tarifvertragssystem stärken.

Ich möchte im Deutschen Bundestag dafür streiten, dass wir wieder zu fairen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt kommen. Darum setzen wir uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein.

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Gemeinsame Erklärung von Direktkandidatinnen und – kandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf

Monika Grütters, Petra Pau, Iris Spranger, Stefan Ziller, Tom Wesener und Björn Glienke erklären:

Als Wahlkreiskandidaten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf unterstützen wir die Flüchtlinge, die nun in die ehemalige Max-Reinhardt-Oberschule einziehen. Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft.

Wir verstehen, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner verunsichert sind über die Veränderungen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld und sich Sorgen machen, was auf sie zukommt.

Wir glauben, dass Sorgen und Vorbehalte durch Aufklärung und Information abgebaut werden können und sind uns sicher, dass gerade auch der Kontakt der Flüchtlinge mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Entspannung beitragen wird.

Wir verwahren uns gegen die empörenden Versuche von Rechtsextremisten, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und Wahlkampf auf dem Rücken der verstörten und traumatisieren Flüchtlinge zu machen.

Als überzeugte Demokraten stellen wir uns gegen Rassismus und menschenverachtende Äußerungen, die Marzahn-Hellersdorf und die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks in keiner Weise repräsentieren.

Berlin, 21. 08. 2013

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