Nothilfe organisieren statt über Grenzen labern
Immer mehr “hochrangige” Politiker*innen sprechen darüber die deutsche Nothilfe zu begrenzen und dafür das Asylrecht abzuschaffen. So erklärt Bundespräsident Gauck am Wochenende: “Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.” Bereits davor erklärte uns Bundesinnenminister Thomas de Maizière: “Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen.”
Das ganze ist eine Reaktion auf eine der wenigen (Richtungsentscheidungen von Kanzlerin Merkel). “Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.”
Während dessen herrscht an vielen Stellen in Deutschland Chaos weil die staatlichen Stellen auf die vielen geflüchteten Menschen nicht vorbereitet waren. Doch statt den Fehler zu korrigieren und angemessene Nothilfestrukturen zu schaffen, konzentriert sich die öffentliche Debatte darauf Hilfe zu begrenzen.