Kostenexplosion der Internationalen Gartenausstellung 2017 (IGA)?

Die Internationale Gartenausstellung 2017 wird vermutlich teurer als geplant. Statt der geplanten 40 Millionen Euro drohen sich die Kosten deutlich zu erhöhen. Damit ist der vom Senat beschlossene Kostendeckel hinfällig. Zentrales Kostenrisiko ist die Kalkulation der Einnahmen. Die BUGA 2015 endete gerade in einem Finanz-Fiasko. Weil die Besucherzahlen der Bundesgartenschau im Havelland weit unter den Erwartungen blieben, müssen die Organisatoren nun ein Defizit von zehn Millionen Euro einräumen.

Aus einem Bericht des Senats zu seinem Haushaltsentwurf geht dazu hervor, dass einige Mehrkosten wohl nicht ohne die IGA angefallen wären. Inwiefern weitere geplante Millionen auch Synergien mit der schon länger geplanten Erweiterung der „Gärten der Welt“ enthalten oder reine Mehrkosten sind, verschleiert der Senat. Die Kosten „verstecken“ sich in Kapitel 1210 (Titel 89145, 68220 sowie 89366) des Haushaltsentwurfes des Landes Berlin.

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Nothilfe organisieren statt über Grenzen labern

Immer mehr „hochrangige“ Politiker*innen sprechen darüber die deutsche Nothilfe zu begrenzen und dafür das Asylrecht abzuschaffen. So erklärt Bundespräsident Gauck am Wochenende: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Bereits davor erklärte uns Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen.

Das ganze ist eine Reaktion auf eine der wenigen (Richtungsentscheidungen von Kanzlerin Merkel). „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Während dessen herrscht an vielen Stellen in Deutschland Chaos weil die staatlichen Stellen auf die vielen geflüchteten Menschen nicht vorbereitet waren. Doch statt den Fehler zu korrigieren und angemessene Nothilfestrukturen zu schaffen, konzentriert sich die öffentliche Debatte darauf Hilfe zu begrenzen.

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Senat muss nacharbeiten: Welche Belastungen bringt die TVO für Anwohner*innen der Märkischen Allee

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag wurde unsere Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*in der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, hat das Bezirksparlament die Senatsverwaltung nun aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

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Weitere Notunterkunft in der Bitterfelder Straße 11/13

Um drohende Obdachlosigkeit von Geflüchteten zu verhindern, werden weitere Notunterkünfte eingerichtet. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat die Gebäude in der Bitterfelder Straße 11 und 13 hierfür beschlagnahmt. Es handelt sich dabei um 2 Bürogebäude mit jeweils 6 Etagen.

2015-09-16 16.36.26Gemeinsam haben viele freiwillige Helfer*innen und Soldat*innen der Bundeswehr dort Betten aufgebaut und die Zimmer notdürftig eingerichtet. Die Notunterkunft in der Bitterfelder Straße 11 wird zukünftig vom Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) betrieben und hat eine Kapazität von 450 Plätzen. Die Bitterfelder Straße 13 mit 250 Plätzen wird von der Volkssolidarität betrieben.

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Willkommen in Marzahn: Neue Notunterkünfte für Geflüchtete

Am späten Dienstag Abend wurde am Glambecker Ring 54 in einer ehemaligen Schule eine neue Notunterkunft für geflüchtete Menschen eingerichtet. Durch tatkräftige Hilfe vieler Ehrenamtlicher konnten die Räume in kürzester Zeit provisorisch hergerichtet werden. Wir haben beispielsweise die im Laufe des Tages aufgestellten Feldbetten bezogen, Wasser und Essen verteilt und damit die an diesem Abend angekommenen 78 Menschen willkommen geheißen. Auf der Website des Bündnisses für Demokratie und Toleranz soll kurzfristig so aktuell wie möglich über Möglichkeiten zum Helfen und Spenden informiert werden.

willkommeninmarzahn

In den kommenden Tagen soll darüber hinaus an einem weiteren Standort in Marzahn eine weiter Notunterkunft eingerichtet werden. Nach aktuellen Prognosen werden bis zu 800.000 Menschen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Mit den neuen Notunterkünften leistet Marzahn-Hellersdorf seinen Beitrag, um die Herausforderung kurzfristig zu meistern. In den kommenden Wochen und Monaten wird uns auch im Bezirk das Ankommen und das gemeinsame Leben mit unseren neuen Nachbar*innen beschäftigen.

Mit Blick auf die vielen geflüchteten Menschen und die Lage am Wohnungsmarkt in Berlin braucht es dringend ein Wohnungsbauprogramm. Es ist gut, dass der Bund jetzt mehr Geld für die Versorgung der Asylbewerber bereitstellt. Das kann aber nur der Anfang sein. Es muss darum gehen, dass die Ballungsräume in die Lage versetzt werden, Wohnungen mit sozialen, bezahlbaren Mieten für Alle zu bauen bzw. zu ermöglichen. Die geflüchteten Menschen sollen integriert werden und in ordentlichen Wohnungen leben. Wir wollen eine soziale Bevölkerungsmischung, damit Integration gelingt und unsere Gesellschaft gemeinsam mit den Geflüchteten vorankommt. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren kommen.

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Grüne Industrie für Berlin – Eröffnung des CleanTech Business Park Marzahn

Heute wurde in Marzahn mit dem CleanTech Business Park Berlins größtes Industrieareal eröffnet. In den letzten Jahren hat sich der Bereich der Cleantech-Forschung in Berlin stetig weiter entwickelt. In Marzahn bieten sich nun auf rund 90 Hektar speziell produzierenden Unternehmen aus dem Bereich der sauberen Technologien neue Ansiedlungsmöglichkeiten. Das Angebot richtet sich vor allem an Unternehmen aus den Branchen umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft, Rohstoff- und Materialeffizienz und grüne Chemie. Im Januar 2016 beginnt der Verkauf der Grundstücke und im Laufen des Jahren sollen die ersten Unternehmen das Areal in Betrieb nehmen.

Ich freue mich, dass es nun endlich losgehen kann mit Grüner Industrie in Marzahn-Hellersdorf – trotz aller Widrigkeiten und Verzögerungen auf dem Weg.

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Tag der Offenen Tür der Flüchtlingsunterkunft Blumenberger Damm

In den vergangenen Wochen wurden die mobilen Containerbauten für Asylbewerber_innen und Flüchtlinge am Blumberger Damm 163/165 aufgebaut. Heute hatten interessierte Bürger_innen die Gelegenheit sich im Rahmen eines Tages der offenen Tür einen persönlichen Eindruck von Unterkünften zu machen.

Bis zu 400 Menschen aus weltweiten Krisen- und Kriegsgebieten (z.B. Syrien, Irak, Serbien, Afghanistan) finden hier ab Mitte Juli vorübergehend ein sicheres Zuhause. Unterstützt werden sie durch Sozialarbeiter_innen, Betreuer_innen und Pädagog_innen, die ihnen bei ihren ersten Schritten zur Seite stehen.

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Ideen für den Boulevard Kastanienallee

Student*innen der Alice-Salomon-Hochschule wollen den Kastanienboulevard gemeinsam mit Anwohner*innen wiederbeleben. Zu diesem Zweck haben die Studierenden Befragungen im Kiez durchgeführt und konnten dabei Ideen, Wünsche und Anregungen für dessen Gestaltung in Erfahrung bringen. Auf Grundlage der Umfrage erarbeiten Architekturstudent*innen der Hochschule Anhalt in Dessau nun architektonische Modelle für Begegnungsorte. Hier einige Bilder der Präsentation im Kiez.

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