Bürgerhaushalt 2015: 3639 Stimmen für 404 Vorschläge

Auch für den Haushalt 2016/2017 gibt es in Marzahn-Hellersdorf wieder einen “Bürger(*innen)haushalt”. Die Sammlung von Vorschlägen und die Abstimmungsphase sind beendet. Jetzt liegen die Vorschläge beim der Bezirkspolitik. Dabei werden die Vorschläge bewertet und Vorschläge entwickelt welche Ideen umgesetzt werden können.

In der diesjährigen Abstimmungsphase wurden 3639 Stimmen für die 404 Vorschläge abgegeben. Online haben sich für das Projekt 2957 Nutzer/innen registriert.

Eine überwältigende Unterstützung hat dabei das Projekt: Ein Schulhof für die Ganztagsschule Konrad-Wachsmann erhalten. Im Stadtteil erhielt der Vorschlag 1640 Punkte. Dazu haben 84 Bürger im Internet für den Vorschlag gestimmt. Damit geht der Vorschlag zur Umgestaltung des Schulhofes der Konrad-Wachsmann-Schule, der einer Ganztagsschule auch gerecht wird, mit großen Vorsprung als Gewinner aus dem Bürgerhaushalt hervor.

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Enquete, Europa und Bodenzeitung – Grundeinkommen in Recklinghausen

2015-02-21 12.45.57
Eine Bodenzeitung im Einsatz

Am Wochenende fand die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen in Recklinghausen statt. Wichtige Themen waren u.a. die Enquete Grundeinkommen sowie die europäische Vernetzung in Basic Income Europe (UBIE). Inspirierend war auch die Bodenzeitung mal im Einsatz zu sehen. Darüber hinaus fand die Neuwahl des Netzwerkrates statt. Ich freue mich über das Vertrauen, die Wiederwahl und die Arbeit mit den neuen und alten Kolleg*innen.

Auf meine Initiative hat die Mitgliederversammlung folgenden Antrag zu Enquete Grundeinkommen im Bundestag und Europa beschlossen:

„[…] Für das Netzwerk Grundeinkommen als Teil der globalen, europäischen und deutschen sozialen und Grundeinkommensbewegung ist klar: das Grundeinkommen ist Teil einer solidarischen und ökologischen Gestaltung der Gesellschaften weltweit und in Europa. Daher fordern wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, in einer Enquete-Kommission das Grundeinkommen auch im Kontext einer wachstumskritischen, globalen und europäischen Sicht zu diskutieren – und die Debatten nicht auf eine nationale Sicht zu verengen.

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Senat bestätigt: Mahlsdorf bekommt ab Dezember 2017 einen Regionalbahnhof

Die bündnsnisgrünen Abgeordneten Harald Moritz (MdA) und Stefan Gelbhaar (MdA) haben den Senat zum aktuellen Stand der Planung für die Taktverdichtung der TRAM 62, zum Regionalbahnhof Mahlsdorf und zum Fortgang einer Verkehrslösung befragt.

In der Antwort auf die Anfrage bestätigt der Senat erneut, dass “weitere Planung ausgesetzt [wurden], weil die Abstimmungen mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nicht zum Konsens führten.” Bereits im Jahr 2013 erklärte der Senat: “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten.“ In der Antwort des Senates wird darüber hinaus als Termin für die Eröffnung des Regionalbahnhofes in Mahlsdorf der Dezember 2017 benannt. Bündnis 90 / Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und im Berliner Abgeordnetenhaus fordern SPD und CDU auf die Blockade aufzugeben und Verkehrslösung anzugehen.

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Sweatshop – Deadly Fashion

Ein T-Shirt für drei Euro? Ein Kleid für zehn? Wie kann das funktionieren? Können Näherinnen bei solchen Preisen fair bezahlt werden? Was passiert, wenn man drei norwegische Modeblogger nach Kambodscha zu den Produktionsstätten ihrer Kleidungsstücke schickt? Die norwegische Zeitung Aftenposten hat dies getan und in „Sweatshop – Deadly Fashion“ dokumentiert. Wie als Konsument*innen können an den unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen etwas ändern!

Inzwischen setzen auch Berliner Labels und Modegeschäfte auf Nachhaltigkeit, Ökologie und Bio. Für T-Shirts und Kleider gibt es Siegel für fair gehandelte Mode. Doch wie sehen diese Labels aus? Und wo bekomme ich solche Kleidung in Berlin?

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Stand der IGA-Planungen – sozialverträgliche Eintrittspreise werden geprüft

Die Planungen für die IGA 2017 werden konkreter. Im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaues wurde im Januar eine Senatsvorlage (1554C) diskutiert. In diesem Zusammenhang erklärte der zuständige Staatssekretär nach einer Frage der bündnisgrünen Abgeordneten Nicole Ludwig zum Thema sozialverträgliche Eintrittspreise:

„Die Zusammenarbeit mit dem BA Marzahn-Hellersdorf sei diesbezüglich sehr gut. – Der Aufsichtsrat habe sich bereits mit dem Thema Gestaltung der Eintrittspreise befasst. Dazu seien Prüfaufträge erteilt und einige Ergänzungswünsche geäußert worden. Bis Mitte des Jahres solle das Thema geklärt werden, anschließend könne dem Ausschuss berichtet werden. Ziel sei es, die Ergiebigkeit realistisch abzuschätzen und gleichzeitig soziale Aspekte zu berücksichtigen, sodass beispielsweise Familien finanziell nicht überfordert würden.“

„die Seilbahnnutzung werde während der IGA im Ticketpreis enthalten sein.

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Neue Hoffnung für TRAM 62 in Mahlsdorf

Der neuen Bausenator will laut einem Bericht der Berliner Morgenpost den Stillstand bei der Lösung der Verkehrsprobleme in Mahlsdorf offenbar beenden. Mit seinem Arbeitsprogramm für 2015 will er bspw. die bündnisgrüne Forderung nach einem Ausbau der TRAM 62 angehen. Ein 10-Minuten-Takt bis zum S-Bhf Mahlsdorf sowie die mit dem geplanten Regionalhalt verbundene Verlegung der Haltestelle unter die S-Bahn-Brücke wäre für Mahlsdorf ein guter Start des neuen Senators.

„In Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) sollen zudem Pläne wieder aufgenommen werden, die bereits 2006 verabredet, dann nicht weiterverfolgt wurden. Sie sehen eine 1,7 Kilometer lange bessere Anbindung der S-Bahn-Station Mahlsdorf vor. Voraussichtliche Kosten: 15 Millionen Euro.“

Bisher verhinderte ein Streit zwischen Bezirk und Senat die weiteren Planungen. “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten“. Und das obwohl die BVG schon extra zwei sogenannte Zweirichtungsfahrzeuge angeschafft hatte.

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Wir haben es satt: 50 000 Menschen fordern den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

Am heutigen Samstag gingen in Berlin zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße.

Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen.

Ein Traktorenkonvoi mit über 90 Traktoren führte den Zug von 50 000 DemonstrantInnen an.

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Neue Notunterkunft in Hellersdorf (Kyritzer Straße) darf keine Dauerlösung werden

In der Kyritzer Straße 43 in Hellersdorf wird in Kürze eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge eröffnen. Wie das Bezirksamt heute mitteilte, ist der neue Standort, „eine vom Bezirk vorgeschlagene, weder vom Schul- noch von Vereinssport genutzte Sporthalle“. Sie soll in den nächsten Tagen kurzfristig ausgestattet werden.

Damit setzt sich die Praxis des zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) fort, Anwohner*innen und Verantwortliche erst spät über derartige Vorhaben zu informieren. Dabei zeugt die Wahl von Turnhallen als Notunterkünfte weiter davon, dass es noch immer keine geordneten und vorausschauenden Planungen für die zu erwartenden Flüchtlinge in Berlin gibt.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in allen Teilen der Stadt unterstütze ich ausdrücklich. Derartige Notunterkünfte dürfen jedoch keine Dauerlösungen werden. Es braucht schnellstmöglich dezentrale und menschenwürdige Unterkünfte.

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