Neue Unterkünfte für Geflüchtete nach transparenten Kriterien und mit neuen Schulstandorten planen

Es ist absolut unverständlich, dass nach vielen Monaten der Diskussion im Berlin noch immer keine angemessene und vorausschauende Planung von Unterkünften für geflüchtete Menschen existiert. Um der Herausforderung gerecht zu werden, sind klare und nachvollziehbare Kriterien notwendig. Dazu ist es zwingend erforderlich ergänzend die Schulplanung den veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Wenn mehrere MUFs (Modularer Flüchtlings­unterkünfte) in einem Stadtteil gebaut werden sollen, ist es offensichtlich, dass hier auch die Erweiterung oder gar ein Neubau eines Schulstandortes erforderlich ist. Es ist unverantwortlich, diese Fragen erst nach Baubeginn oder gar nach Fertigstellung zu diskutieren. Noch unverständlicher ist es, auch nur den Anschein zu erwecken, dass ein geplanter und dringend benötigter Schulstandort durch neue Containerdörfer verzögert werden könnte.

In Abstimmung mit dem Bezirk hat der Senat acht Standorte für die Errichtung sogenannter MUF (Modularer Flüchtlings­unterkünfte) ausgewählt. So informierte das Bezirksamt am Dienstag in einer Pressemitteilung. Ergänzend sollten dann weitere vier Containerdörfer in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Hierfür wählte der Senat offenbar Standort, auf denen neue Schulen entstehen sollten.

Konkret sollte offenbar auf dem geplanten Sportplatz der geplanten Grundschule in Habichtshorst eines der vier Containerdörfer für ca. drei Jahre bis zur Inbetriebnahme der Schule entstehen. Da hierüber aber bisher nur hinter verschlossenen Türen und nicht transparent diskutiert und informiert wurde, kann ich die Sorgen und Fragen der betroffenen Eltern und Anwohner*innen gut nachvollziehen. Als wäre das ganze nicht schon chaotisch genug, wurden die Pläne nun am Wochenende erstmal gestoppt, denn auch in anderen Bezirken Berlins gibt es Fragen und Widerstand gegen die Pläne und die Art und Weise der Entscheidungsfindung.

Zur Vollständigkeit: die “abgestimmten Standorte” liegen

• in der Märkischen Allee, Martha-Arendsee-Str.
• in der Wittenberger Str. 16
• im Buckower Ring 54, 56
• in der Pöhlbergstr. 13, Bärensteinstr.
• in der Albert-Kuntz-Str. neben Nummer 41 (Böschung)
• in der Albert-Kuntz-Str. neben Nummer 41
• in der Rudolf-Leonhard-Str. 7 A
• und Rudolf-Leonhard-Str. 13