Was heißt der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag für Marzahn-Hellersdorf

Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen. Wir haben fast auf den Tag genau sechs Wochen lang verhandeln und können sagen: Die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt. Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung und Fortschritt werden den Kompass für unsere gemeinsame Politik in den nächsten fünf Jahren bilden. Vieles geht nicht einfach von heute auf morgen. Aber wir haben den Anspruch auf eine gute Regierung, die ihre gefassten Pläne verlässlich umsetzt. Berlin soll gut verwaltet werden.

Welche für Marzahn-Hellersdorf wichtigen Projekte finden sich im Koalitionsvertrag? Ich habe hier einige aus meiner Sicht wichtige Punkte aufgelistet.

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10-Minuten-Takt der Tram zum S-Bahnhof Mahlsdorf

Die Frage des 10-Minuten-Taktes der Tram zum S-Bahnhof Mahlsdorf beschäftigt mich schon länger. Auch im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag ist das Vorhaben vereinbart. Eine aktuelle Antwort des noch amtierenden SPD-CDU Senates zeigt dabei noch einmal, dass es dringend eine Verkehrslösung Mahlsdorf braucht. Der neue Senat muss die jahrelange Blockade von SPD und CDU endlich beenden – Mahlsdorf zuliebe.

“Zu 1: Die Einrichtung eines 10-Minuten Taktes im Straßenbahnverkehr ohne die Umsetzung der sog. Verkehrslösung Mahlsdorf unterliegt auf Grund der verkehrliche und städtebaulichen Rahmenbedingungen diversen Zwängen. Im Abschnitt Rahnsdorfer Straße -S-Mahlsdorf bedarf es eines zweigleisigen Streckenausbaus. Aufgrund der geringen Dimensionierung des Straßenquerschnittes der Hönower Straße und der Anforderungen im Knoten Alt-Mahlsdorf/Hönower Straße/Hultschiner Damm kann ohne die weiteren Maßnahmen der Verkehrslösung Mahlsdorf kein stabiler 10-Minuten Takt im Straßenbahnverkehr angeboten werden. Darüber hinaus würden damit auch weitere negative Auswirkungen auf den Individualverkehr und die Führung des Fahrradverkehrs einhergehen.”

Aus dem Koalitionsvertrag: “Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Die vier in der Planung befindlichen Strecken (TRAM) […] werden mit dem Ziel der Inbetriebnahme in dieser Legislaturperiode weiterverfolgt, ebenso der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf.”

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Neue Grundschule in der Elsenstraße

Auf Initiative der bündnisgrünen BVV-Fraktion hat das Bezirksamt im Mai 2016 die Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße 7-9 beschlossen. Vorgesehen ist demnach am Standort eine 2,5 zügige Grundschule. Eine aktuelle Antwort des amtierenden Senates zeigt nun den Planungsstand. Demnach ist der Schulstandort planungsrechtlich kein Problem. Die ebenfalls in dem Bebauungsplanes XXIII-10 geplante Festsetzung für ein Sondergebiet Abfallbeseitigung im Nordosten, kann ggf. eine Änderung des Berliner Flächennutzungsplans erfordern. Wir werden uns weiter für eine zügige Umsetzung eines Schulstandortes in der Elsenstraße einsetzen.

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Stasi-Unterlagengesetz: Bericht über die zukünftige Arbeit des Landesbeauftragten

In einer Vorlage zur Kenntnisnahme des Senats zum “Bericht über die zukünftige Erfüllung der dem Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Land Berlin obliegenden Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 des Berliner Stasi-Unterlagengesetzes” wird vorgeschlagen, die Gültigkeit des Berliner Stasi-Unterlagengesetzes bis zum 30. November 2022 zu verlängern.

“Es besteht weiterhin ein erheblicher Bedarf an der Wahrnehmung der dem Landesbeauftragen obliegenden Aufgaben, da diese nach wie vor von gesellschaftlicher und politischer Relevanz sind. Die Erfüllung dieser Aufgaben sollte auch zukünftig durch den Landesbeauftragten unter Beibehaltung der derzeitigen organisationsrechtlichen Ausgestaltung seines Amtes erfolgen, da sich die bis herige Form der Aufgabenwahrnehmung bewährt hat und keine geeigneteren Alternativen ersichtlich sind. Auf das Erfahrungswissen, das aufgrund langjähriger Tätigkeit seit der Einrichtung des Landesbeauftragten gewonnen wurde, sollte nicht verzichtet werden.”

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Einladung: Antje Kapek im Gespräch über die neue Koalition für Berlin auf dem grünen Sofa in Kaulsdorf

bgbuero-plakat-gruenessofa-161123-a1Wir sprechen mit der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek über den bis dahin vorliegenden Koalitionsvertrag.

Was heißen die Vereinbarungen für Kaulsdorf und Mahlsdorf sowie für unseren Bezirk und Berlin? Wie wird sich die politische Kultur mit der neuen Regierung verändern, um das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen in „die Politik“ zurück zu gewinnen? Was hat sich die neue Koalition vorgenommen, um die öffentliche Verwaltung wie unsere Bürgerämter wieder fit zu machen, Armut zu bekämpfen, und was ist geplant, um den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr besser zu machen?

Wann: Mittwoch, 23.11.2016, 19-21 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Mädewalder Weg 30, Kaulsdorf

Ich freue mich über ihren Besuch!

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Fußgängerüberweg im Mädewalder Weg verzögert sich

Aufgrund einiger Nachfragen in meinem Wahlkreisbüro habe ich mich zum Stand der Inbetriebnahme des Fußgängerüberweges im Mädewalder Weg erkundigt. Vor den Wahlen hatte der CDU-Stadtrat zugesagt, dass die Fertigstellung kurzfristig zu erwarten sein. Doch inzwischen liegen neue Erkenntnisse vor.

Die baulichen Anpassungen sind bereits seit längerer Zeit beauftragt. Da sich bei der lichttechnischen Untersuchung herausgestellt hat, dass die Lichtstärke der hier vorhandenen Gasbeleuchtung nicht ausreicht, um die Anschlussbereiche beiderseits des FGÜ ausreichend auszuleuchten. Daher ist beiderseits des FGÜ die Errichtung einer sogenannten Adaptionsstrecke mit elektrischer Beleuchtung erforderlich, welche von Vattenfall BerlinLicht auszuführen ist. Auf Grund bestehender Lieferschwierigkeiten für die benötigten Lichtmaste konnte Vattenfall mit den Arbeiten noch nicht beginnen. Erst danach ist es möglich, die straßenbaulichen Anpassungen vorzunehmen. Leider ist die Situation auf dem Stahlmarkt durch uns nicht zu beeinflussen, so dass wir Ihnen zzt. noch keinen Fertigstellungstermin benennen können. Mittlerweile können sich auch witterungsbedingt weitere Verzögerungen ergeben.

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Abt. Wirtschaft und Stadtentwicklung
Straßen- und Grünflächenamt
Fachbereichsleiter Straßen

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Patenschaft für den Weltacker auf dem IGA-Gelände

Ich unterstütze den Weltacker mit meiner Patenschaft, weil durch das Projekt auf dem IGA-Campus in Marzahn-Hellersdorf auf anschauliche Art und Weise wichtige Fragen zu globaler Ernährung und Landwirtschaft aufgeworfen werden:

  • Wie wäre es wenn die globalen Ackerflächen weltweit auf alle Menschen gerecht aufgeteilt würden?
  • Kann auf 2000m² genug wachsen, was uns ernährt und versorgt: Weizen für Brot, Kartoffeln, Kohl, Karotten, dazu Mais und Soja als Futterpflanzen für Tiere, aber auch Zuckerrüben für den Zucker im Tee oder Kaffee, Baumwolle für T-Shirts, Sonnenblumen für Speiseöl sowie Raps für Biodiesel.
  • Wie müssen wir mit unserem Boden umgehen, damit zukünftige Fruchtbarkeit und die biologische Vielfalt erhalten bleiben?

Warum 2000m² ? Wenn die 1,4 Milliarden Hektar Ackerfläche der Welt durch die Zahl ihrer Bewohner*innen geteilt würde, ergibt das für jede*n von uns knapp 2000m². Ernährt uns das? Ja, denn kein Mensch kann so viel Gemüse, Obst, Getreide, Ölpflanzen, Erd‐und Hülsenfrüchte essen, wie auf 2000m² wachsen. Es ist genug für alle da, auch wenn wir zehn Milliarden Menschen werden. Trotzdem hungern Millionen Menschen. Der Weltacker zeigt einige der Gründe dafür und macht deutlich was Verschwendung, Treibstoffe und Energie vom Acker und der Anbau gigantischer Mengen von Tierfutter anrichten.

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Berliner Register – Anlaufstellen in Marzahn-Hellersdorf

Was können Sie tun, wenn Rassisten, Homophobe, Antisemiten oder Sozialchauvinisten sich hier in Marzahn-Hellersdorf lautstark äußern, andere anpöbeln oder gar körperliche Gewalt ausüben?

Zeigen sie Zivilcourage. Durch Schweigen und Nichtstun unterstützen wir indirekt die Elemente, die uns unseren Kiez und die Demokratie wegnehmen wollen. Gefordert ist kein Heldentum. Vielmehr genügen oft schon Kleinigkeiten, um eine große Wirkung zu erzielen. Manchmal reicht es bereits, das Handy zu benutzen und Hilfe zu holen oder weitere Passanten um Unterstützung zu bitten. Weitere Hinweise finden sie hier.

Beim Register Berlin, einem Projekt zur Erfassung rechter und diskriminierender Vorfälle, sollten Sie Fälle melden, in denen sie rassistische, rechtsextreme, homophobe oder antisemitische Aktivitäten in unserem Kiez bemerken:

Die Arbeitsstelle Verzeichnis von Vorkommnissen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Marzahn-Hellersdorf erreichen Sie wie folgt:

Polis* – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf
Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz 3 / Raum 3.29, 12627 Berlin
Tel.: 030-99 27 50 96 / mail: polis[ät]stiftung-spi.de

Antirassistisches Register an der Alice-Salomon-Hochschule
Die Registerstelle der ASH Berlin erreichen Sie per Mail: antirassistischesregister[ät]ash-berlin.eu oder persönlich: Freitag 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr im Raum 016 (nicht in der vorlesungsfreien Zeit). In der vorlesungsfreien Zeit erreicht Ihr das Register am Besten per Mail oder per Post: Briefkasten im Eingangsbereich der ASH Berlin.

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Grünwasser hilft nicht gegen hohes Grundwasser

Der vom Abgeordnetenhaus in Auftrag gegebene “Berichtsauftrag zum Grundwassermanagement: Grünwasserstrategie für Berlin” ergab sehr deutlich, dass ein Pilotprojekt zu Grünwassertarifen, wie von einigen kurz vor den Wahlen ins Gespräch gebracht, gegen die Probleme mit zu hohem Grundwasser nicht hilft. Eine neue „Grün-bzw. Sprengwasserstrategie“ führt weder zu lokalen Verbesserungen des Grundwasserspiegels noch zu einer besseren Wasserversorgung des Berliner Stadtgrüns. Auch ein Grün-Tarif für Sprengwasser mache keinen Sinn, denn die Bewässerung jeglicher Grünflächen, öffentlich und privat, erfolgt in den Sommermonaten, wenn die Grundwasserstände natürlicherweise sinken, bzw. ihren Tiefstand erreichen.

„In diesem Zeitraum hat die Bevölkerung den höchsten Trinkwasserbedarf und die Wasserwerke der Berliner Wasserbetriebe ihre Spitzenförderung. Selbst eine Erhöhung des Sprengwasserverbrauchs durch eigene Entnahmebrunnen im Umfeld der Grünflächen würde nicht zu flächendeckenden gebäudeverträglichen Grundwasserständen führen, da die Mengen bei weitem zu gering sind und ein Teil des Bewässerungswassers dem Grundwasser wieder zufließt.“

„Kellerschäden durch wiederansteigendes Grundwasser werden hauptsächlich in den Wintermonaten gemeldet, wenn die Grundwasserstände natürlicherweise am höchsten sind.“

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