Berliner Register – Anlaufstellen in Marzahn-Hellersdorf

Was können Sie tun, wenn Rassisten, Homophobe, Antisemiten oder Sozialchauvinisten sich hier in Marzahn-Hellersdorf lautstark äußern, andere anpöbeln oder gar körperliche Gewalt ausüben?

Zeigen sie Zivilcourage. Durch Schweigen und Nichtstun unterstützen wir indirekt die Elemente, die uns unseren Kiez und die Demokratie wegnehmen wollen. Gefordert ist kein Heldentum. Vielmehr genügen oft schon Kleinigkeiten, um eine große Wirkung zu erzielen. Manchmal reicht es bereits, das Handy zu benutzen und Hilfe zu holen oder weitere Passanten um Unterstützung zu bitten. Weitere Hinweise finden sie hier.

Beim Register Berlin, einem Projekt zur Erfassung rechter und diskriminierender Vorfälle, sollten Sie Fälle melden, in denen sie rassistische, rechtsextreme, homophobe oder antisemitische Aktivitäten in unserem Kiez bemerken:

Die Arbeitsstelle Verzeichnis von Vorkommnissen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Marzahn-Hellersdorf erreichen Sie wie folgt:

Polis* – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf
Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz 3 / Raum 3.29, 12627 Berlin
Tel.: 030-99 27 50 96 / mail: polis[ät]stiftung-spi.de

Antirassistisches Register an der Alice-Salomon-Hochschule
Die Registerstelle der ASH Berlin erreichen Sie per Mail: antirassistischesregister[ät]ash-berlin.eu oder persönlich: Freitag 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr im Raum 016 (nicht in der vorlesungsfreien Zeit). In der vorlesungsfreien Zeit erreicht Ihr das Register am Besten per Mail oder per Post: Briefkasten im Eingangsbereich der ASH Berlin.

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Grünwasser hilft nicht gegen hohes Grundwasser

Der vom Abgeordnetenhaus in Auftrag gegebene „Berichtsauftrag zum Grundwassermanagement: Grünwasserstrategie für Berlin“ ergab sehr deutlich, dass ein Pilotprojekt zu Grünwassertarifen, wie von einigen kurz vor den Wahlen ins Gespräch gebracht, gegen die Probleme mit zu hohem Grundwasser nicht hilft. Eine neue „Grün-bzw. Sprengwasserstrategie“ führt weder zu lokalen Verbesserungen des Grundwasserspiegels noch zu einer besseren Wasserversorgung des Berliner Stadtgrüns. Auch ein Grün-Tarif für Sprengwasser mache keinen Sinn, denn die Bewässerung jeglicher Grünflächen, öffentlich und privat, erfolgt in den Sommermonaten, wenn die Grundwasserstände natürlicherweise sinken, bzw. ihren Tiefstand erreichen.

„In diesem Zeitraum hat die Bevölkerung den höchsten Trinkwasserbedarf und die Wasserwerke der Berliner Wasserbetriebe ihre Spitzenförderung. Selbst eine Erhöhung des Sprengwasserverbrauchs durch eigene Entnahmebrunnen im Umfeld der Grünflächen würde nicht zu flächendeckenden gebäudeverträglichen Grundwasserständen führen, da die Mengen bei weitem zu gering sind und ein Teil des Bewässerungswassers dem Grundwasser wieder zufließt.“

„Kellerschäden durch wiederansteigendes Grundwasser werden hauptsächlich in den Wintermonaten gemeldet, wenn die Grundwasserstände natürlicherweise am höchsten sind.“

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Marzahn-Hellersdorf geht online

Der U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße – zukünftig „Gärten der Welt“ – soll bis Ende dieses Jahres einen Öffentlichen WLAN Zugang bekommen. Seit Anfang Juni können Fahrgäste bereits an 26 Berliner U-Bahnhöfen kostenfrei surfen. Jetzt kommt auch der erste WiFi-Hotspot für Marzahn-Hellersdorf dazu. Als zentraler U-Bahnhof am Haupteingang zur IGA 2017, auch wichtig für die zukünftigen Gäste aus aller Welt.

Berlin hinkt in diesem Bereich anderen Metropolen hinterher, in denen kostenloses öffentliches WLAN eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist sehr begrüßenswert, dass in einem ersten Schritt die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin eine Vorreiterrolle einnehmen, um kostenloses öffentliches WLAN im Stadtbild präsenter zu machen. Genauso gefordert sind öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise die Universitäten, Krankenhäuser, Bibliotheken, Museen, Rathäuser, Ämter und die landeseigenen Betriebe in ihren publikumsoffenen Räumen. Diese Vorreiterrolle macht den ÖPNV zum einen attraktiver und soll einen tatsächlichen Nutzwert bilden, aber auch eine grundsätzliche „Free WLAN“-Kultur in Berlin mitbegründen, damit sich diese auch an anderen Stellen in unserer Stadt entfalten kann.

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Wernerbad: Erneute Auslegung des B-Plans 10-63

Der Entwurf des Bebauungsplanes 10-63 für das Gelände zwischen Robert-Koch-Straße, Ernst-Haeckel-Straße, Wernerstraße und Ridbacher Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf liegt bis zum 28. Oktober erneut zur Beteiligung der Öffentlichkeit aus.

Ich setze mich weiter dafür ein, dass auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades eine öffentlich zugängliche Grünanlage entsteht.

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Service der Berliner Bürgerämter verbessern (17/3163)

Die Berliner Bürgerämter sind seit langem ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Kurz nach den Wahlen legt der abgewählte Senat nun eine Begründung vor, warum es seit Jahren nicht gelingt den Service auf ein angemessenes Niveau zu bringen: „Der überwiegende Teil an Weiterentwicklung muss daher von den Bezirken selbst geleistet werden“. Ich finde das ein Armutszeugnis. Grundlage der Bewertung war eine „Organisationsuntersuchung der Berliner Bürgerämter„. Seit Jahren wird in Berlin an der Handlungsfähigkeit der Berliner Bezirke gespart. Es wird eine der zentralen Aufgaben vom Rot-Rot-Grün Senat sein hier endlich Abhilfe zu schaffen.

Hintergrund: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 Folgendes beschlossen: „Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass in den Bürgerämtern die personelle Ausstattung mindestens auf dem Stand des Haushaltsplans 2016/17 – einschließlich der in Kapitel 0500 zentral veranschlagten Beschäftigungspositionen – sichergestellt wird und in diesem Bereich keine weiteren Personaleinsparungen erfolgen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird aufgefordert, bis zum 31. Mai 2016 über strukturelle Optimierungsmöglichkeiten der Bürgerämter zu berichten.“

Nun liegt vom abgewählten SPD-CDU Senat eine Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drucksache 17/3163) vor.

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Stadtgrün, IGA und das Wuhletal

Unser Stadtgrün und das Wuhletal sind im Rahmen der Vorbereitungen für die IGA 2017 immer wieder Thema von Diskussionen. Der Abgeordnete Uwe Doering hat mit einer Anfrage an den Senat Antworten auf einige der Fragen bekommen (Drucksache 17/19003). Im folgenden einige Auszüge.

Wer genau hat die Entscheidungsbefugnis über Einzäunungen und andere Einschränkungen (Stadträte, BVV etc.)? Wer hat im Falle des Erholungsparks Marzahn über die Einzäunung entschieden und wo ist das nachzulesen? Auf welchen gesetzlichen Grundlagen wurde der Erholungspark Marzahn umgestaltet und die Flächenübertragung an die Grün Berlin GmbH vorgenommen und wer hat das beschlossen?

Die Übernahme der Fläche der ehemaligen Berliner Gartenschau (zwischenzeitliche Bezeichnung „Erholungspark Marzahn“, heute „Gärten der Welt“) durch die Berliner Park und Garten Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH (heute Grün Berlin GmbH) erfolgte mit Senatsbeschluss zum 1. September 1991. Im Nutzungsvertrag zwischen dem damaligen Bezirksamt Marzahn von Berlin (heute Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin) und der Berliner Park und Garten Entwicklungsund Betriebsgesellschaft mbH wurde in § 4 (4) der Fortbestand der bestehenden Einzäunung geregelt. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wurde selbstverständlich auch in dieser Angelegenheit informiert.

Frage 4: In welchem Dokument (bitte Abschnitt und Seitenzahl angeben) sind die Entwicklung, Qualifizierung und Neuanlage von Grünflächen mit den konkreten Nutzungsmöglichkeiten / Aufenthaltsqualitäten für den Landschaftszug Kienberg / Wuhletal / Friedenspark nachzulesen?

In der Begründung und Erläuterung des Landschaftsprogramm Artenschutzprogramms 2016 auf S. 74, Absatz 3 zum Landschaftsbild wird der Grundsatz formuliert, markante Landschaftselemente, die die Stadt gliedern (wie z.B. der Kienberg) zu erhalten und zu entwickeln. Freiflächen als Orientierungspunkte im Stadtbild durch Gestaltung hervorheben und wichtige Sichtbeziehungen erhalten sind ebenso beschriebene übergeordnete Entwicklungsziele. Auf S. 110 Absatz 6 wird die Zielsetzung beschrieben, die Qualität des Landschaftsraumes Wuhletal im Bereich der Internationalen Gartenschau (IGA) 2017 für die Erholung weiter zu verbessern mit besserer Ausstattung und höherem Pflegestatus.

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Einladung zur Bürger*innensprechstunde

Am Mittwoch (14.9., 15-18 Uhr), sowie am Donnerstag (15.9., 15-18 Uhr) habe ich meinen Bürger*innensprechstunden ein Motto gegeben. Haben sie ein Anliegen oder Hinweise wo Handlungsbedarf besteht?

Sharepic-KW37-KK-MittwochAm Mittwoch soll es um Kaulsdorf und Mahlsdorf gehen. Wo ist das Nachpflanzen von Straßenbäumen überfällig, Wo fehlen Ihnen Mülleimer im öffentlichen Raum? Welche Wünsche haben sie an die BVG / Buslinien? Wo finden Sie es zum Radfahren zu gefährlich?

Sharepic-KW37-KK-DonnerstagAm Donnerstag soll es um Berlin gehen. Unserer Stadt wächst und mit der Stadt wachsen auch die Probleme. Die große Koalition geht die offensichtlichen Probleme nicht an. Kurzum: Berlin funktioniert vielerorts nicht mehr. Welche Probleme sollen nach dem Wahltag aus Ihrer Sicht als erstes angegangen werden?

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Für ein demokratisches und weltoffenes Marzahn-Hellersdorf

Liebe Wählerin, Lieber Wähler,

14141990_1767188903519762_4903289106294463173_nMarzahn-Hellersdorf ist vielfältig, ein Bezirk mit großem Potenzial, mit viel Natur und zugleich ein Bezirk mit Gegensätzen.

In den vergangenen Jahren haben wir mit unseren Bezirksverordneten dazu beigetragen, dass Marzahn-Hellersdorf seine Stärken und Potenziale weiter ausbauen kann. Gleichzeitig haben wir viele Ideen für die Zukunft entwickelt, von denen wir Sie überzeugen möchten.

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