Senat legt „Masterplan Integration und Sicherheit“ vor
Auf Vorlage von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, hat der Senat den sogenannten Masterplan für Integration und Sicherheit beschlossen und am Donnerstag den 26. Mai 2016 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Mit der Erstellung des Masterplans hatte der Senat die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt. Leider stellt der Masterplan lediglich eine Sammlung von Einzelmaßnahmen dar, die längst hätten erfolgen müssen.
Die schärfere Kontrolle der Qualitätsstandards in Unterkünften ist mehr als überfällig und liegt auf der Hand, ebenso wie die meisten im Masterplan angesprochenen Punkte. In weiten Teilen ist er eine Bestandsaufnahme, beschreibt blumig wie es anders sein sollte, aber bietet kaum konkrete Lösungsvorschläge. Der fehlende rote Faden zeigt, dass SPD und CDU sich in der Geflüchteten- und Integrationspolitik nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen können.
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