Gewässerentwicklungskonzept Wuhle

Das Thema Wuhle beschäftigt gerade im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Start der IGA 2017 viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Fragen sind unter anderem welche Auswirkungen die Einbauten im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017) auf die weitere Verwirklichung der Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzepts (GEK) Wuhle haben? Der bündnisgrüne Staatssekrätär Stefan Tidow hat diese uns andere Fragen nun beantwortet.

“Die im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 umgesetzten Projekte wurden auf die im Gewässerentwicklungskonzept Wuhle vorgesehenen Maßnahmen so abgestimmt, dass deren Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.”

“Mit einer ausreichenden Bereitstellung von Ressourcen, der zeitnahen Ergänzung von wasserwirtschaftlichen Vorgaben und Aktualisierungen der bisherigen konzeptionellen Vorschläge kann ein erster Ansatz 2021 zur Anmeldung in der Finanzplanung 2017 – 2021 vorgesehen werden.”

“Bürgerinnen und Bürger werden nach dem Vorliegen erster Planungsergebnisse (Vorplanung, Variantenuntersuchung) im Rahmen von Öffentlichkeitsveranstaltungen beteiligt. Weitere Beteiligungsformate werden im Planungsfortgang bestimmt.”

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Lidl in Mahlsdorf: Zufahrten und aktuelle Bewertungen

Lidl plant bereits seit längerem auf den Grundstücken Hönower Straße 97, Wodanstr. 43 und Giesestr. 96-102 einen neuen Lebensmittelmarkt zu bauen. In Mahlsdorf wird seit dem über die Zufahrten und die steigende Verkehrsbelastung diskutiert. Seit September 2016 gibt es nun einen neuen (aktualisierten) Bauantrag. Ich habe den Senat um eine aktuelle Bewertung der Situation gebeten. Demnach kann die bestehende Gehwegüberfahrt in der Wodanstraße (3m breit) als Lieferzufahrt genutzt werden, die gewünschte Verbreiterung auf 11,50m lässt sich aber nicht realisieren. Eine Lieferzufahrt in der Giesestraße ist nicht mehr vorgesehen. Eine abschließende Bewertung der geplanten Hauptausfahrt für Kunden, (Hönower Str. 97, ca. 20m südlich des Kreisverkehrs) steht noch aus. Klar ist aber, das es für durchgehende Radverkehrsanlagen einer grundlegenden Umgestaltung und abschnittsweisen Erweiterung des Straßenraumes bedarf.

Auch Lidl habe ich um eine aktuelle Informationen gebeten. Eine Antwort auf meinen Brief liegt noch nicht vor.

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Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf: Ressourcen bündeln

Das Bezirksamt hat Anfang März den Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf (PDF) vorgelegt. Der Bericht zeigt den Handlungsbedarf. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss absolute Priorität bekommen. Denn Kinderarmut ist auch Familienarmut. Am größten ist das Armutsrisiko für Kinder Alleinerziehender, Kinder aus kinderreichen Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern.

Neben einer echten Kindergrundsicherung um materieller Armut entgegen zu treten, muss die Finanzierung von Eltern, Kinder- und Jugendarbeit überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die “Hilfen zur Erziehung” jedes Jahr zu einer Haushaltssperre führen, aber für präventive Kinder und Jugendarbeit oder Schulsozialarbeit das Geld fehlt. In der Koalitionsvereinbarung haben wir und daher vorgenommen die Ressourcen gerade in Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex endlich zu bündeln.

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#Wahlkreistag: Unterwegs in Marzahn-Hellersdorf

Im Rahmen meiner Wahlkreistage habe ich Anfang März wieder wichtige Akteure und Projekte in Marzahn-Hellersdorf besucht. Am 1. März war ich dabei gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus in Marzah unterwegs. Nach einem Unternehmer*innenfrühstück standen das Frauenzentrum Marie, der Abenteuerspielplatz in Marzahn-Nord, Laib und Seele, das Betonia sowie das ORWO-Haus auf dem Programm. Einen tollen Bericht von Lisa Paus findet ihr hier. Am 3. März war ich zu Gast im QM Marzahn NordWest, in der Bibliothek Kaulsdorf Nord sowie im Freilandlabor.

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Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung sicherstellen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit den Koalitionspartner*innen im Berliner Abgeordnetenhaus dafür ein die Berliner haushaltsnahe Altglassammlung (Holsystem) zu erhalten und zu optimieren. Mit einem Antrag (Drucksache 18/0185) fordern wir den Senat auf alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wieder herzustellen.

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Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema – zuletzt im Rahmen des Bürger*innenhaushaltes. Das Problem, ist dass ein kurzes Stück der Straße mitten durch eine Wasserschutzzone verläuft (hier im Bild bei GoogleStreetView). Notwendig ist daher laut einer aktuellen Auskunft des Senats den bestehenden Straßenraum zu nutzen.

Unbefriedigend ist aber die Position damit zu warten bis die TVO in Betrieb ist. Hier sollten Senat und Bezirke nochmal prüfen, welche Maßnahmen schon jetzt möglich sind. Ich bin der Überzeugung, dass mit einem weiteren Fußgängerüberweg und einer Verbesserung des schmalen westlichen Fußweges insbesondere für Kinder und ältere Menschen die Sicherheit auf dem Weg von Biesdorf Süd zum S Wuhlheide verbessert werden kann.

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Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern

Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.

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Pläne des Tierparks Berlin

Die Zukunft des Tierparks war immer wieder Thema in meinen Bürger*innensprechstunden. Ich habe die verschiedenen Fragen und Sorgen zum Anlass genommen, den Senat um Auskunft zu den aktuellen Planungen zu bitten. Eine Reduzierung des Tierbestandes findet demnach nicht statt. Der Umbau des Alfred-Brehm-Hauses verzögert sich leider. Mit der Bauausführung der ersten Teilmaßnahmen zur Sanierung der Grundleitungen und Teilrückbau der alten Außenkäfige solle im Frühjahr 2017 begonnen werden. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme sei für das 2. Halbjahr 2018 geplant.

Darüber hinaus gibt es aktuell vorbereitende Maßnahmen für die vorübergehende Sicherung des Haufwerkes (illegale Zwischenlagerung) bis zur Verwertung innerhalb der geplanten Baumaßnahme zur Errichtung einer Himalaya Gebirgslandschaft. Die Durchführung der Baumaßnahme sei im Zeitraum 2017 bis 2019 geplant. Die Aquarien werden mit der Modernisierung der ehemaligen Cafeteria weiterentwickelt. Neben dem notwendigen Rückbau einzelner und vornehmlich aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht mehr zulässiger Kleinaquarien seien in Zusammenarbeit mit den Denkmalbehörden und mit Unterstützung des Fördervereins zwei Großaquarienzylinder in das Gebäude integriert worden. Darüber hinaus seien die verbleibenden Wandaquarien größtenteils erneuert und mit energiesparender LED-Beleuchtungstechnik ausgestattet worden.

Eine aktualisierte Auflage des Tierparkführers sei nach Auskunft der Tierpark GmbH in Planung, der Erscheinungstermin stehe jedoch noch nicht fest. Derzeit werde an der Entwicklung einer kostenlosen Tierpark App gearbeitet, die für die Besucherinnen und Besucher Informationen zum Gelände und den Tieren bereitstellen soll.

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