Neubau Waldbacher-Weg-Brücke (Fußgängerbrücke zum Otto-Nagel-Gymnasium)

Im heutigen Hauptausschuss hat das Parlament den Neubau der Waldbacher-Weg-Brücke auf den Weg gebracht. Das neue Bauwerk wird als Radverkehrs- und Fußgängerbrücke barrierefrei, für die Nutzung von Geh- und Sichtbehinderten und Rollstuhlfahrern, errichtet. Die Breiten der Rampen zur Brücke, sowie die nutzbare Breite auf der Brücke betragen 3,00 m. Die Fertigstellung ist für 2018 vorgesehen.

Die Aufrechterhaltung der Verbindung für Fußgänger und Radfahrer auch während der gesamten Bauzeit ist Grundlage für die Planung des Ersatzneubaus. Aus diesem Grunde fiel die Entscheidung zugunsten des Ersatzneubaus in Verbindung des Waldbacher Weges als Ergebnis der im Vorfeld durchgeführten Variantenuntersuchung. Ein Verzicht der Maßnahme hätte mittelfristig durch die dann notwendige Sperrung des Bestandsbauwerkes erhebliche Beeinträchtigungen für den Fuß- und Radverkehr, mit einem erheblichen Umweg für die angrenzende Siedlungsbevölkerung, zur Folge. Die Gesamtkosten der geprüften Bauplanungsunterlagen betagen 1.700.000 €.

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Senat muss handeln – Haushaltssperre in Marzahn-Hellersdorf muss schnell beendet werden

Die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf hat heute eine Haushaltssperre verhängt.

In Zeiten einer Haushaltssperre sind bis auf weiteres keine neuen Maßnahmen und Projekte möglich. Bereits begonnene Maßnahmen werden weitergeführt, ebenfalls u.a. Ausgaben im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen und der Bauvorbereitung für Investitionsmaßnahmen.

Ursache ist ein finanzielles Risiken bei den Sozialausgaben. So liegen die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung (HzE) um 14 Millionen Euro höher als geplant. Dies liegt zumindest zum Großteil an der Systematik der Haushaltsaufstellung. Hilfen zur Erziehung sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch auf die Eltern einen individuellen Rechtsanspruch haben, wenn die Hilfen für die jungen Menschen geeignet und notwendig sind. Der Berliner Senat muss zeitnah im Rahmen der Basiskorrektur handeln und dem Bezirk ermöglichen die Haushaltssperre zu beenden. Um den aktuellen Aufgaben gerecht zu werden, braucht Marzahn-Hellersdorf, wie auch die anderen Berliner Bezirke, finanziellen Handlungsspielraum.

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Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Marzahn-Hellersdorf

Im letzten Jahr war Baubeginn für die Modularen Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung in Marzahn-Hellersdorf. An zwei Standorten (Märkische Allee/Martha-Arendsee-Straße sowie Wittenberger Straße 16) hat bereits am 25.08.2016 das Richtfest stattgefunden. Nach der baulichen Fertigstellung sind für die anschließende Möblierung und Erstausstattung etwa zwei bis vier Wochen vorgesehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Unterkünfte noch im ersten Quartal 2017 bezugsfertig sind. In die beiden Gemeinschaftsunterkünfte werden jeweils ca. 450 Personen einziehen.

Auch am Standort Rudolf-Leonhard-Straße 13 geht es voran. Die bauliche Fertigstellung des Standortes ist nach derzeitigem Stand für Ende März 2017 geplant. Für die anschließende Möblierung und Erstausstattung des Standortes sind zwei bis vier Wochen vorgesehen, so dass die Unterkunft frühestens Mitte April 2017 bezugsfertig ist. Auch in diese geplante Gemeinschaftsunterkunft sollen ca. 450 Personen einziehen.

Die geplante Unterkunft in der Albert-Kuntz-Straße wird als letzte fertiggestellt. Nach den letzten Informationen die vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden, ist damit in der 18./19. Kalenderwoche 2017 zu rechnen.

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