Diskussion über Verkehrslösung Mahlsdorf wird konkret

Es kommt Bewegung in die Verkehrslösung Mahlsdorf. Wie der Senat in einer aktuellen Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, arbeiten Senatsverwaltung und Bezirksbürgermeisterin gemeinsam an einer Lösung. Alle Informationen für eine Entscheidung über die Trassenwahl für die TRAM könnten noch in diesem Jahr vorliegen, so dass dann nach Beteiligung der Akteursrunde Mahlsdorf eine Entscheidung möglich wird. Zum weiteren Zeitplan erklärt der Senat weiter: “Würden unverzüglich alle Schritte zur Planung und Vorbereitung der Planfeststellungsverfahren für die Verkehrslösung Mahlsdorf unternommen werden, könnten sie möglicherweise im Jahr 2019 eingeleitet werden.”

Die gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erarbeitete Straßenbahn- und Straßenbaumaßnahme „Verkehrslösung Mahlsdorf“, die auch den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn im Ortskern Mahlsdorf sowie die Verlängerung der Straßenbahn bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf beinhaltet, wurde wegen fehlender politischer Zustimmung im Bezirk in
den Jahren 2011 bis 2016 ruhend gestellt. Unverändert zeigt sich die dringende Handlungsnotwendigkeit auf Grund von

  • infrastrukturellen Restriktionen, die einen 10-Minuten Takt im Straßenbahnverkehr ausschließen,
  • fehlenden barrierefreien Straßenbahnhaltestellen,
  • einer unattraktiven Umsteigesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf,
  • funktionalen Defiziten im Straßenzug Hönower Straße – Hultschiner Damm durch Überstauung der Knotenpunkte, insb. am Knoten zur B1/B5,
  • erheblicher Lärmbelastung der Anwohner*innen,
  • fehlender Aufenthaltsqualität im Straßenraum,
  • einer fehlenden verkehrssicheren Radverkehrsführung und
  • einer fehlenden Erschließung für die im Umfeld geplante städtebauliche Entwicklung.

Nachdem 2016 durch die Hausleitung der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Auftrag erteilt wurde, kurzfristig an der Verkehrslösung Mahlsdorf weiter zu arbeiten, begannen die Senatsverwaltung sowie die Berliner Verkehrsbetriebe AöR die weiteren Planungsschritte vorzubereiten. Um die politische Blockadehaltung im Bezirk aufzulösen, gab es im August und September 2017 Gespräche zwischen der Hausleitung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abgeordneten der Koalitionsfraktion, der Bezirksbürgermeisterin sowie weiteren politischen Akteuren des Bezirks. Es wurden weitere kurzfristige Abstimmungen auf Fachebene sowie auf politischer Ebene vereinbart. Hierzu wird die Entscheidung über die Trassenwahl erneut transparent aufbereitet. Würden unverzüglich alle Schritte zur Planung und Vorbereitung der
Planfeststellungsverfahren für die Verkehrslösung Mahlsdorf unternommen werden, könnten sie möglicherweise im Jahr 2019 eingeleitet werden.

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Nach der IGA: Zäune kommen weg

Der Rückbau der Einzäunung des Geländes nach dem Ende der Internationalen Gartenausstellung (IGA) wird fristgerecht Ende Oktober starten. Dabei werden die Gärten der Welt ab dem 1.12.17 wieder geöffnet. Der Abschluss sämtlicher Rückbaumaßnahmen im Gesamtareal ist für März 2018 geplant, wie eine Anfrage des Kollegen Kristian Ronneburg (Drucksache 18 / 12 164) ergeben hat.

Die Fläche Kienbergpark wird damit spätestens im März 2018 wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dies sehen auch die vertraglichen Regelungen mit dem Bezirk vor. Eine frühere Öffnung sei angestrebt.

Das zukünftige Nutzungskonzept für den neu entstandenen Kienbergpark sieht laut dem Senat “ein Parkmanagement mit entsprechender finanzieller Absicherung der Pflege- und  Bewirtschaftungskosten sowie Bereitstellung von Personal vor.” Dafür sollen Parkranger eingestellt werden, die die Fläche beaufsichtigen. Wichtig ist die Zusage, dass der Weiterbetrieb des Umweltbildungszentrums, der Seilbahn, des Wolkenhains, der Spielplätze und der Sommerrodelbahn sichergestellt sind. Die Umsetzung der Pflege- und Entwicklungskonzepte zur Erhöhung der Artenvielfalt (Biotopentwicklung) im Wuhletal und auf dem Kienberg sind außerdem miteingeschlossen. Laut Senat ist auch der Weiterbetrieb des neu entstandenen Naturerfahrungsraumes auf dem Kienberg abgesichert und steht langfristig der Öffentlichkeit zur Verfügung.

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Aktuelle Informationen zur TVO

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete, gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit Jahren die Debatte um die Verwirklichung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Sie wird das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbinden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart. An ihrer Verwirklichung wird kontinuierlich gearbeitet. Über den gegenwärtigen Stand möchten wir Sie mit diesem Brief informieren.

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Die unendliche Geschichte des Fußgängerüberweges im Mädewalder Weg

Die Arbeiten zur Inbetriebnahme des angekündigten Fußgängerüberweges sollen nach den vielen Verzögerungen wie vom Bezirksamt angekündigt nun im September wieder aufgenommen werden. Ich hoffe sehr, dass damit die Geschichte endlich ein Ende hat. Geplant war der Fußgängerüberweg bereits für den Herbst 2016! Dieser soll(te) für mehr Sicherheit für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer sorgen und zur weiteren Verkehrsberuhigung im Mädewalder Weg beitragen, wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht (KA 138/VIII.).

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg?

Der Mädewalder Weg ist eine Wohn- und Geschäftsstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone und ist somit verkehrsberuhigt. Leider wird er von einigen Verkehrsteilnehmern als „Schleichweg“ zwischen Heinrich-Grüber-Platz und Alt-Kaulsdorf (B 1/5) anstelle der für den Durchgangsverkehr vorgesehenen Planitzstraße genutzt. Beide Straßen sind mit der im 20-Minutentakt verkehrenden Buslinie 195 jeweils in einer Fahrtrichtung belegt. Eine Verkehrsberuhigung wird jedoch durch die relativ hohe Belegung mit ruhendem Verkehr und der dadurch bedingten Fahrbahneinengung begünstigt. Der demnächst errichtete Fußgängerüberweg an der Ecke Georgstraße wird sich zusätzlich geschwindigkeitsdämpfend auswirken.

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Ein neues Toilettenkonzept für Berlin

Am 1. Januar 2019 enden die Verträge mit der Wall AG, welche die Betreibung und Unterhaltung der mehr als 200 öffentlichen Toilettenhäuschen in Berlin regeln. Es gibt seit Anfang der 90er Jahre sowohl Vertragsabschlüsse auf Landesebene, als diverse Einzelverträge mit den Bezirken und der Wall AG. Dass diese Verträge nach einer Laufzeit von 25 Jahren nicht verlängert werden, wurde bereits vom rot-schwarzen Senat Mitte 2016 beschlossen. Die „Toilettenverträge“ mit Wall sind sog. Kopplungsgeschäfte, d.h. für die Betreibung der Toiletten erhält Wall entgeltfreie Genehmigungen für Werbeflächen im öffentlichen Straßenland. Diese Form der Kopplung wurde bereits vom Landesrechnungshof gerügt. Der Senat kennt weder die Einnahmen aus der Werbung noch die Kosten für die Betreibung der Toiletten. Es ist also nicht möglich zu sagen, ob die jetzigen Verträge überhaupt wirtschaftlich sind.

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Prüfung ob IGA-Seilbahn ins Netz des öffentlichen Nahverkehrs integriert wird, steht noch aus

Eine Entscheidung über die langfristige Zukunft der IGA-Seilbahn ist noch nicht getroffen. Mit den Erfahrungen des ersten Jahres nach der IGA steht im kommenden Jahr eine intensive Prüfung aller Optionen an. Klar ist, wie der Senat in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage benennt, dass die Seilbahn in den kommenden zwei Jahren vertraglich gesichert ist und in dieser Zeit kein Teil des ÖPNV ist. Für die Zeit danach muss im kommenden Jahr diskutiert und die Weichen gestellt werden.

Richtig ist, dass ein Betrieb als Teil des ÖPNV nur mit einer angemessenen Einbingung in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs in Marzahn-Hellersdorf eine Chance hat. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die Chancen dieses für Berlin einzigartigen Verkehrsmittels ernsthaft zu prüfen. Eine attraktive Verbindung zwischen Hellersdorf und Marzahn täte dem Bezirk gut. Die Ergebnisse der Prüfung sollten aus unserer Sicht vor einer Entscheidung in der auf unsere Initiative reaktivierten bezirklichen AG ÖPNV öffentlich diskutiert werden.

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Zukunft von Free WiFi Berlin und mögliche EU-Hilfen

Die Antworten des Senats auf zwei Anfragen zum Thema WLAN in Berlin zeigen, dass wir einerseits auf einem guten Weg sind und der WLAN-Ausbau in Berlin vorankommt. Dazu wird Berlin bspw. mit Projekten wie WLAN in Krankenhäusern dort Zugänge aufbauen, wo es Menschen dieser Stadt deutliche Vorteile bringt. Auf der anderen Seite müssen wir aber eine größere Vision im Auge haben: eine umfangreiche WLAN-Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner an genau den Punkten im öffentlichen Raum, an denen sie viel Zeit verbringen.

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Unnötige Baumfällungen bei Aldi in Kaulsdorf?

Die vielen Baumfällungen beim Abriss (für den Neubau) des Aldi-Marktes in der Hellersdorfer Straße in Kaulsdorf hat zu Fragen geführt. Der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann hat beim Bezkirksamt nachgefragt.

Antworten wie “Die Baumlücken sind dem Fachbereich Grün bekannt, eine Liste darüber wird nicht geführt” zeigen, wie wenig sich das Bezirksamt für unser Stadtgrün interessiert. Auch die Antwort “Zweifellos ist der Verlust von Grün jeglicher Art sehr bedauerlich, hier aber konnte es aufgrund der Rechtslage nicht vermieden werden” lässt mich zweifeln, dass jede Möglichkeit genutzt wurde in Absprache mit dem Bauherrn möglichst viele Bäume zu erhalten. Schon im Rahmen der Stadtbaumkampagne hat das Bezirksamt ohne Not auf 50 geschenkte Bäume verzichtet. Trotz des Angebotes, 150 Bäume im Bezirk pflanzen zu lassen, wurden vom Bezirk Marzahn-Hellersdorf für Frühjahr 2015 und 2017 nur jeweils 100 Standorte gemeldet.

Für viele Bürger*innen die sich an mich wenden, hat der Erhalt von Bäumen einen hohen Wert. Die Frage der Nachpflanzung von Straßenbäumen muss daher auch vom Bezirksamt endlich ernst genommen werden. Gerade in den heißen Sommertagen freuen wir uns alle über große Bäume. Leider benötigen diese Zeit zum Wachsen. Verantwortungsvolle Politik legt daher schon heute Priorität auf das Stadtgrün von morgen!

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Neue AV Wohnen muss Menschen Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen

Der neue Mietspiegel macht den Handlungsbedarf für die anstehende Novellierung der AV Wohnen deutlich. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und realistische Richtwerte für die Neuanmietung von Wohnraum in der AV Wohnen abzubilden.

Als Grundlage für die anstehenden Diskussionen, habe ich beim Senat einige aktuelle Zahlen abgefragt:

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