Stand der Planungen für die Schule am Elsengrund in Mahlsdorf

Aufgrund verschiedener Anfragen in den letzten Wochen habe ich den Senat zum tand der Planungen für die Schule am Elsengrund in Mahlsdorf (Drucksache 18 / 12 417) befragt. Die Antwort lässt leider viele Fragen offen. Insbesondere das vollständige Fehlen eines Zeitplanes selbst für das kurzfristig geplante MEB macht mir Sorgen. Warum das Bezirksamt erst am 29.08.2017 um Amtshilfe gebeten hat, obwohl die dringende Notwendigkeit für einen Planungsfortschritt seit langem bekannt sind, ist mir auch unklar. Folgend die Antworten im Detail.

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Für die äußeren Schulangelegenheiten sind auf der Grundlage des § 109 Schulgesetz (SchulG) die Bezirke zuständig. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat folgende Stellungnahme zur Schriftlichen Anfrage übermittelt. Die Antworten werden als Zitate angegeben.

1. Welcher Planungsstand ist für die geplante Reaktivierung der Schule am Elsengrund in Mahlsdorf erreicht?

Zu 1.: „Bzgl. der Realisierung der Baumaßnahme wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) – aufgrund der begrenzten bezirklichen Ressourcen – mit Schreiben vom 29.08.2017 um Amtshilfe gebeten.“ Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben die Bezirke die Möglichkeit einen Amtshilfeantrag zu stellen. Zurzeit werden diese Anträge von den zuständigen Senatsverwaltungen geprüft.

2. Aus welchem Grund ist in der Finanzplanung von Berlin 2017 bis 2021 die Errichtung eines MEB Elsenstraße neben der Sanierung/Reaktivierung des Schulgebäudes geplant?

Zu 2.: „Die Errichtung einer MEB (Modularer Ergänzungsbau) durch SenStadtWohn bedarf eines bedeutend kürzeren Zeitraumes als die unter 1. genannte Baumaßnahme. Insofern kann damit zunächst relativ kurzfristig auf das in der Region zu konstatierende Grundschulplatzdefizit reagiert werden.“

3. Welche Alternativen zu ein MEB lassen sich in den kommenden Jahren finden/entwickeln, um am Standort Elsenstraße einen modernen Lernort zu entwickeln, der Gesichtspunkte einer modernen Pädagogik entsprechend dem „Ergebnisbericht der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität“ berücksichtigt?

Zu 3.: „Die Berücksichtigung u. a. der Intentionen des Ergebnisberichtes der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität wird Gegenstand der konkreten inhaltlichen Planungen hinsichtlich der Ausgestaltung bzw. Ausstattung des zu reaktivierenden Schulstandortes sein.“

4. Welche Sanierungs-, Umbau- bzw. Neubaumaßnahmen sind bisher geplant?

Zu 4.: „Die konkrete Art und Weise der erforderlichen Sanierungs-, Umbau- bzw. Neubaumaßnahmen sowie deren Umsetzung – auch unter Berücksichtigung der Intentionen des Ergebnisberichtes der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität – wird Gegenstand des Planungs- und Umsetzungsprozesses sein.“

5. Welcher Zeitplan liegt für diese Sanierungs-, Umbau- und Neubauplanungen bisher vor?

Zu 5.: „Siehe Antwort zu 1. Ein konkreter Zeitplan liegt bisher nicht vor.“