Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Jahr: 2018

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Verkehrslösung Mahlsdorf: Debatte über die Varianten werden im Planungsbeirat geführt

Die lebendige Informationsveranstaltung zum Verkehrskonzept Mahlsdorf heute Abend in der Kiekemal Grundschule hat ein positives Ergebnis: Es ist gut, dass es nach Jahres des Stillstandes ein öffentliches und formales Beteilugungsverfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt für eine Verkehrslösung Mahlsdorf gibt.

Leider blieben am Ende viele Fragen zu den Vor- und Nachteilen der diskutierten Varianten für TRAM und Autoverkehr durch Straße an der Schule und Hönower Straße offen. Diese sollen nun in einem neuen Planungsbeirat besprochen werden. Ich hoffe sehr, dass dort zeitnah alle Argumente auf den Tisch kommen und dann auch objektiv entschieden werden kann. Denn wichtig bleibt, so weiter geht es nicht mehr. #MahlsdorfZuLiebe

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Informationsveranstaltung zum Verkehrkonzept Mahlsdorf

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz lädt ein, um über die aktuellen Planungen zu unterrichten. Die Informationsveranstaltung findet am kommenden Montag, den 23. April 2018 um 19:00 Uhr in der Kiekemal Grundschule, Hultschiner Damm 219, 12623 Berlin statt.

Damit geht die lange Debatte um die Verwirklichung einer „Verkehrslösung Mahlsdorf“ in die nächste Runde. Nach Jahren des Stillstandes nimmt der Senat die Planungen endlich wieder auf. Dabei gibt es noch KEINE Entscheidung über die Führung von TRAM und Autoverkehr. Aber um zu einer Entscheidung zu kommen, müssen Untersuchungen und Planungen voran gehen. Ich freue mich daher, dass die Senatsverwaltung über ihre weitere Arbeit vor Ort in Mahlsdorf informiert.

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Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat TVO 

Senat hat entschieden: TVO-Vorzugsvariante kombiniert Vorteile der Ost- bzw. Westtrasse

Der Senat hat nach Auswertung der Kriterien des „Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren“ (FAR) eine Vorzugsvariante für die Trasse der Tangentialverbindung Ost (TVO) festgelegt. Die gewählte Kombinationsvariante verläuft die im südlichen Teil auf der Ostseite des Berliner Außenrings, kreuzt diesen im Mittelteil und verläuft anschließend im nördlichen Bereich auf der Westseite des Außenrings. Dies stellte Staatssekretär Kirchner auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf vor.

Damit ist ein entscheidender Schritt getan, dass das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr zu entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins zu verbinden. Es ist ein Erfolg, dass die von Ost nach West verschwenkte und schallgeschütze Trasse keine Anbindung durch die Wohngebiete mehr hat. In den kommenden Wochen werden Gespräche mit allen potentiell dirkekt Betroffenen Anwohner*innen gesucht, um diese Gespräche in die Festlegung der Details der Trassenführung einzubeziehen.

Die Senatsverwaltung sieht viele Vorteile bei einer Querung im Bereich der Lauchhammer Straße, das heißt eher im nördlichen Teil. Im Verlauf der vertiefenden Planungen und der weiteren Beteiligungsverfahren wird die genaue Verortung der Querung präzisiert und optimiert.

Dies ist ein Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner*innen, dem Umweltschutz, der Machbarkeit und Kosteneffizienz. Ein Eingriff in den Biesenhorster Sand wird so weitestgehend vermieden. Die Führung der TVO auf der Ostseite ermöglicht einen effektiven Lärmschutz (vor Bahn- und Straßenlärm) für die Siedlungsgebiete auf der Ostseite (Biesdorf Süd).

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Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Senat 

Welche Daten erheben BVG und Nextbike für das Ridesharing bzw. Bikesharing?

Die Diskussion um Verkehrsdaten wird auch in Berlin intensiv geführt. Aktuell im Zusammenhang mit dem Entwurf des Mobilitätsgesetzes und insbesondere mit § 5 (5).

§ 5 Umweltverbund und Inter- sowie Multimodalität
(5) Die Verfügbarkeitsdaten öffentlich zugänglicher Verkehrsangebote sollen in Echtzeit für alle kostenlos maschinenlesbar zur Verfügung stehen und insbesondere auch für barrierefreie internetbasierte Anwendungen nutzbar sein.

Hier wird gefordert, dass die ÖPNV-Unternehmen nicht auch noch die Daten an “Dritte” liefern müssen. Ich sehe die Herausforderung an einer anderen Stelle. Mein Ziel: Wer auf dem Berliner Mobilitätsmarkt neu als privater Anbieter antreten will, sollte seine Daten dem Land und seinen Bürger*innen zur Verfügung stellen müssen.

Wie es aktuell um die Verkehrsdaten von Unternehmen des Landes bzw. vom Land bezahlten Unternehmen geht, hat mir der Senat in einer Antwort auf meine Frage dargelegt.

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Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Senat 

Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2017

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen. Neben den aktuellen technischen und rechtlichen Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes wird über Schwerpunktthemen (z.B. Fußball-Weltmeisterschaft 2006) und Einzelfälle aus den jeweiligen Geschäftsbereichen (z.B. Öffentliche Sicherheit, Wirtschaft usw.) berichtet. Seit 1990 wird der Tätigkeitsbericht von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auch als Bürgerbroschüre veröffentlicht.

Der vorliegende Jahresbericht 2017 deckt den Zeitraum zwischen 1. Januar und 31. Dezember 2017 ab.

Die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2017 gibt es hier.

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Jugend Marzahn - Hellersdorf 

Neuer Anlauf für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf

Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat sich das Bezirksamt mit den Berliner Bäderbetrieben getroffen um über Möglichkeiten und Anforderungen an ein Freibad für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu sprechen. Gibt es nach Jahren des Stillstandes doch noch eine Chance auf ein Freibad im Bezirk?

Nach dem Gespräch will das Bezirksamt nun alle möglichen Standorte im Bezirk in den Blick nehmen und eine mögliche Nutzung als Freibad prüfen. Dabei sind alle Interessierten aus Marzahn-Hellersdorf aufgerufen, Standorte zu benennen.

Kriterien für einen Standort im Bezirk sind nach Rücksprache mit den Bäderbetrieben:

  1. Eine ausreichend große Fläche, idealerweise im Besitz des Bezirks oder Landes (inklusive Liegewiesen sollte eine freie Fläche mindestens 10.000 qm bis hin zu 25.000 qm haben)
  2. Verkehrsgünstig gelegen sein (Tram, U- oder S-Bahn Nähe)
  3. Ohne unmittelbare Wohnbebauung (Lärmschutz)

Das Bezirksamt wird anschließend die Vorschläge auswerten und öffentlich machen. Letztlich muss eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, welche die Vorschläge prüft, die realisierbar erscheinen. Sie wird dabei auf die Erkenntnisse einer alten Studie aus dem Jahr 2013 aufbauen und diese erweitern und aktualisieren. Am Ende sollte ein konkreter Vorschlag für einen Standort stehen. Für dieses müssen wir dann in Berlin Mehrheiten und einen Finanzierung entwickeln.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Wirtschaft 

Studie Computer- und Videospielindustrie in Berlin veröffentlicht

Nach mehrmonatiger Forschungsarbeit in Berlin wurde heute die Studie “Computer- und Videospielindustrie in Berlin” in Trägerschaft der Berliner Landesinitiative „Projekt Zukunft“ und Umsetzung durch die Hamburg Media School veröffentlicht.

Die PDF-Version der Studie ist hier abrufbar.

Die Studie erlaubt erstmals einen detailreichen Einblick in die Berliner Games-Branche. Berlin ist ein hochattraktiver Standort für Games-Entwickler aus aller Welt. Ich erwarte dass die gute Qualität der Ausbildung in diesem Bereich gefördert wird. Wir brauchen einen öffentlichen Master-Studiengang in Game Development für eine gesamtheitliche Ausbildung in Berlin. Auch übergreifend profitiert der Digitalstandort quasi spielerisch von mehr Game made in Berlin – dafür müssen wir den notwendigen Raum schaffen.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe stellt dazu in ihrer Pressemitteilung die Entwicklung zu einem Top-Standorte der Branche heraus.

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Marzahn - Hellersdorf 

#Wahlkreistag: Unterwegs in Marzahn und Hellersdorf

Mein Wahlkreistag im März führte mich mal wieder zu vielen Engagierten in unserem Bezirk. Zuerst besuchten wir den Kieztreff des DGB und sprachen unter anderem mit der Vorsitzenden des DGB Kreisverband Ost Dagmar Poetzsch. Seit 2004 sitzt der Kreisverband der DGB in den Räumlichkeiten an der Mehrower Alle 28 -34. In den Beratungen des Kieztreffs werden z.B. Sozialberatungen zu Hartz IV oder Beratungen zum Arbeitsplatz angeboten.

In unserem nächsten Gespräch traf ich mich mit Thorsten Höne, Leiter des “Nachbarschaftstreff Sonnenblume”. Die „Sonnenblume“ wird seit 3 Jahren im Auftrag der DEGEWO betrieben, träger ist die SOPHIA Berlin GmbH. Die kontinuierlichen Angebote der Sonnenblume reichen für die Bewohner von Musiktherapie, Gedächtnis- und Konzentrationstraining sowie als Prävention vor Unfällen hinzu Balance und Beweglichkeitstraining. Weiterhin gibt es auch in Zusammenarbeit mit der Polizei Beratungen zum Schutz vor Trickbetrügern an der Haustür. Eine Herausforderung in dem Kiez ist weiterhin die Vereinsamung gerade älterer Menschen. Weiterhin wünschten sich die Bewohner der Nachbarschaft einen Drogeriemarkt in räumlicher Nähe.

Als nächstes traf ich den Leiter der Jugendverkehrsschule des Bezirks Marzahn-Hellersdorf in der Erich-Kästner-Straße 100. Hier findet für Kinder im Grundschulalter ein Training für Verkehrsregeln und Radfahren statt. Schwerpunkt liegt auf der schulischen Radfahrausbildung der Marzahner und Hellersdorfer Schüler*innen der vierten Klassen. Im Verkehrsgarten können die Kinder ihre eigenen Fähigkeiten erproben und werden von einem Verkehrssicherheitsberater der Polizei beraten. Zudem gehen die Mitarbeiter der Verkehrsschule mit dem Radmobil an die Schulen sowie in Kindergärten vor Ort. Mit Fahrrädern, Rollern und vielfältigem Spiel- und Lehrmaterialien ausgestattet soll den Kindern die Freude am Radfahren vermittelt werden. Zugleich wird über Verkehrsregeln, Gefahren im Straßenverkehr und die Verkehrssicherheit des eigenen Fahrrades informiert. Für die Schulen, die mit ihren Klassen in den Verkehrsgarten in der Erich-Kästner-Straße kommen, steht auf dem großen Außengelände ein Unterrichtsraum sowie ausreichend Fahrräder und eine Fahrradwerkstatt zur Verfügung. Auf dem Außengelände werden reale Verkehrssituationen nachgestellt. Hier üben sich die Kinder auf dem Fahrrad in Realitätsnahen Situationen und können nach bestandener Prüfung ihren Radfahrpass erhalten. Der Leiter der Verkehrsschule berichtete uns, die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen funktioniere gut, den direkten Kontakt zu den Schulen übernehme dabei die Polizei. Er erklärte uns weiterhin, wie bereits bekannt gäbe es in den letzten Jahren einen sehr großen Zuwachs an Familien im Bezirk. Dies zeige sich auch an den größer werden Kitas und Klassen, was hingegen für den Jugendverkehrsunterricht problematisch sei. Es bestehe nicht genügend Platzkapazitäten und nicht genügend Personal, um die zahlreichen Anfragen von Schulen und die vielen Schüler*innen in der Verkehrsschule zu unterrichten. Wünschenswert sei daher ein zweiter Standort im Bezirk.

Unsere letzter Gesprächspartner des Tages war Iris Krömling, Leiterin des Hauses 2 des Bezirksmuseum Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksmuseum Marzahn Hellersdorf ist vertreten mit zwei Standorten. Zum einen dient das Haus 1, das alte Schulhaus auf dem Dorfanger von Alt-Marzhan als Raum für Sonderausstellungen sowie als Sitz des regionalgeschichtlichen Archivs. Das Haus 2, ist in der ehemaligen Heinz-Lüdecke-Bibliothek untergebracht. Hier werden seit 2012 die Dauerausstellung zur Geschichte des Bezirks sowie seiner Ortsteile gezeigt. In der Dauerausstellung wird in einem großen Bogen die Besiedelungsgeschichte Marzahn-Hellersdorf erzählt die bis zu den ersten Besiedelungen im 11. Jahrtausend v.Ch zurückreicht. Spannend sind hier auch die Bezüge zur Gegenwart, da auch heute noch immer wieder Flächen im Bezirk zu sogenannten Verdachtsflächen zählen. Das bedeutet, dass diese als potentiell archäologische Fundstellen zu überprüfen sind. Bestätigt sich dieser Verdacht, wie zuletzt bspw. in den Gärten der Welt werden diese Flächen zu Grabungsflächen, auf denen gezielt nach Archäologischen Funden gesucht wird. Der zweite Bereich der Dauerausstellung befasst sich mit den modernen Großsiedlungen des Bezirks nach 1976 und zeigt eine spannende Geschichte der Entwicklung der modernen Hochhaus und der Städtearchitektur der DDR. Der dritte Bereich des Hauses besteht aus einem Sonderausstellungsbereich, die Ausstellung zu Erich John Formgestalter in der DDR gezeigt wird. Neben diesen drei Ausstellungsbereichen gibt es ein extra angelegte Räumlichkeiten für den Museumspädagogischen Teil des Hauses. Das dauerhaftes Angebot für die Grundschulen und den Bereich Sek I wird durch einzelne Projektangebote ergänzt. So z.B. ein Projekten speziell für Willkommensklassen oder speziell zum Gut Hellersdorf. Gerade zum museumspädagogischen Bereich und ebenso für alle anderen Besucher bestehe der Wunsch, zukünftig diese Angebote auch Barrierefrei anbieten zu können. Dazu fehle es derzeit an geeigneten Zugängen. Schwierig gestalte sich für das Museum weiterhin auch die ausreichende Personalausstattung zu erhalten. Das Bezirksmuseum habe pro Haus eine Mitarbeiterin.

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Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Exkursion nach München: Obdachlosenhilfe und Kälteschutzprogramm Vorbild für Berlin?

Spätestens seit sich im Oktober 2017 die Nachrichten rund um obdachlose Menschen im Berliner Tiergarten überschlugen, steht fest: Das Berliner System der Obdachlosenhilfe funktioniert so nicht mehr. Die Novellierung der Wohnungslosenpolitik für die Menschen, die auf der Straße leben, hat sich die rot-rot-grüne Koalition als Aufgabe fest vorgenommen. Auch die grüne Fraktion aus dem Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt diesen Prozess aktiv. Aus diesem Grund haben wir uns auch angeschaut, wie die Situation in anderen deutschen Großstädten ist.

In München wird ein sehr differenziertes System der Wohnungslosenhilfe angeboten. Am 9. März verbrachte daher eine kleine Delegation der grünen Fraktion einen Tag in München und besuchte verschiedene Stationen der Obdachlosenhilfe für nicht anspruchsberechtigte Menschen. Insgesamt nehme ich viele Impulse aus München für Berlin mit.

„Die Stadt München übernimmt Verantwortung für alle Menschen, die auf der Straße leben. Die vielseitigen Beratungsmöglichkeiten und die professionelle Umsetzung des Kälteschutzprogramms ist beispielhaft. Auch die Nutzung von digitalen Lösungen zur Registrierung der Menschen in Notschlafplätze ist spannend für uns.“

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