Information zur Verkehrslösung Mahlsdorf

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Mahlsdorf, gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit langem die Debatte um die Verwirklichung einer „Verkehrslösung Mahlsdorf“. Nach Jahren des Stillstandes sehen wir nun Licht am Ende des Tunnels, auch wenn die Gespräche zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt lange auf sich warten ließen. Mit der anstehenden Abstimmungen auf Fachebene wird nun endlich ein erster wichtiger Schritt gegangen. Über den gegenwärtigen Stand möchten wir Sie mit diesem Brief informieren.

Daten von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL
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Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen im Bezirk für 2013

Kein politisches Thema hat in Marzahn-Hellersdorf das Jahr 2013 in der politischen Debatte so geprägt, wie der Einzug von geflüchteten Menschen in das leerstehende Max-Reinhardt-Gymnasium in der Carola-Neher-/Maxie-Wander-Straße. Über Wochen hinweg haben rassistischen Vorurteile und rechtsextreme Agitation die Straßen bestimmt, aber auch bunter Protest und menschliche Hilfe, die sich dem entgegengestellt hat. Zu diesem Zeitpunkt wusste noch keiner, dass wir nur 1 1/2 Jahre später die wohl größte Herausforderung hinsichtlich der Hilfe für vor Krieg, Tod und existenzbedrohender Armut geflohener Menschen bundesweit noch vor uns hatten.

Offenkundig war, dass Hass durch verschiedene rechtsextreme Strukturen im Bezirk geschürt wurde. Hand in Hand haben rechtsextreme Parteien zusammen mit konspirativ organisierten Neonazis über Tarnorganisationen sowohl im Netz als auch auf der Straße agitiert – eine hochgefährliche Situation. Aber was wissen wir, bald ein halbes Jahrzehnt später, eigentlich genau über diese Eruption von Gewalt und diese plötzliche, aber erschreckend gut durchgeführte Organisierung von Neonazis?

Ich habe zusammen mit meiner Kollegin June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, eine umfangreiche Anfrage zur Aufklärung der rechtsextremen Strukturen im Bezirk für das Jahr 2013 gestellt. Wir haben nach Straftaten und deren juristische Konsequenzen, nach bedeutenden Ereignissen und ihren Konsequenzen, nach Strukturen wie der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ (BMH) sowie nach Orten und Treffen der rechtsextremen Aktivisten gefragt, um einen umfangreichen Überblick der behördlichen Erkenntnisse zu den (auch heute noch) bedrohlichen Strukturen zu bekommen.

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Günstiges Sozialticket jetzt auch für Wohngeldempfangende

Nach der Senkung des Preises für das Berliner Sozialticket von 36 Euro auf 27,50 Euro im Juli 2017, hat der Senat heute beschlossen, den anspruchsberechtigten Personenkreis auf den berlinpass und das vergünstigte Berlin-Ticket S auf Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sowie von Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen zum 1. Februar 2018 zu erweitern. Mit der Vorlage, die gemeinsam von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, eingebracht wurde, wird zukünftig mehr einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit eröffnet, am sozialen und kulturellen Leben in Berlin teilzunehmen.

Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Mit dem berlinpass können Menschen mit dem Bezug von Hartz IV-Leistungen, von Sozialhilfe, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zukünftig auch von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen bei den Berliner Verkehrsbetrieben das kostengünstige Berlin-Ticket S zu einem Preis von 27,50 € erwerben. Mit diesem Instrument werden für Menschen mit geringem Einkommen die erforderliche Mobilität, die gesellschaftliche Teilhabe und der Zugang zu Freizeit- und Kulturangeboten gesichert und erweitert.

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Ordnungsamt Online wird auf Straßen- und Grünflächenämter ausgeweitet

Im letzten Jahr haben mich die Bearbeitungszeiten beim Ordnungsamt Online interessiert. Zum Start in das neue Jahr steht nun die Ausweitung auf andere Fachämter im Fokus. Hierzu hat der Senat bereits konkrete Planungen (Drs 18/12945). So werden zukünftig die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter – voraussichtlich ab dem II. Quartal 2018 – das IT-Fachverfahren „Ordnungsamt-Online“ nutzen. Das Verfahrens wird flexibel gestaltet und die für die Bearbeitung der Meldungen erforderlichen Prozessschritte in den Straßen- und Grünflächenämtern werden gerade in das Verfahren implementiert.

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