Digitalisierung: Netzanschlüsse und WLAN an Berliner Schulen

Gemeinsam mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger habe ich den Senat um eine Stellungnahme zum Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Berliner Schulen gebeten. Die übersendeten umfangreichen Antworten sind dabei sehr aufschlussreich und helfen uns, den politischen Steuerungsbedarf zu identifizieren. In Sachen WLAN besteht weiterhin eine unübersichtliche Lage, und ein erkennbarer Ausbaubedarf. Eine moderne Schule ohne eigenes WLAN-Angebot für Schüler*innen und Lehrer*innen ist schwerlich vorstellbar.

Link zur Anfrage: Netzanschlüsse und WLAN an Berliner Schulen in 2018 (18/16768)
Link zur Anfrage: Netzanschlüsse und WLAN an Berliner Schulen in 2018 (II) (18/16769)

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Allee der Kosmonauten: neuer Radstreifen kommt auch vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium

Langsam aber sicher verbessert sich auch in Marzahn-Hellersdorf die Fahrradinfrastruktur. So ist aktuell geplant den Radstreifen in der Allee der Kosmonauten (zwischen Rhinstraße und S-Bahnhof Springpfuhl) farblich zu markieren. Die geplante Grünbeschichtung bezieht sich aus Gründen einer möglichst schnellen Umsetzung im ersten Schritt auf die im Bestand vorhandenen Schutzstreifen für den Radverkehr. Darüber hinaus ist aber ein neuer 2m breiter Radstreifen zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße geplant. Dieser Radweg im Umfeld des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium dient der Verbesserung und Sicherung des Schulweges und stärkt die Sicherheit der Kinder.

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Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück

Müsli und Grüner Tee – Einladung zum gemeinsamen Frühstück, Zeitung lesen und diskutieren über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt. Mit dabei ist der bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller.

Am 21. November 2018 zwischen 9 und 11 Uhr möchten wir im Büro des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf bei einer Schüssel Müsli, einer Tasse Grünen Tee oder Kaffee mit Ihnen über Ihre Anliegen ins Gespräch kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez austauschen.

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Hönower Straße: Umbau am Kreisel und Beseitigung von Stolpergefahren auf dem Fußweg

Im Umfeld der Hönower Straße wurden beim Bürgerhaushalt 2020/2021 allein sechs konkrete Vorschläge zum Fuß- und Radverkehr eingereicht. Um vor der Abstimmungsphase zu wissen, welche Vorschläge in der Abstimmungsphase untermauert werden müssen und welche bereits geplant werden, habe ich den Senat zu den bisherigen Planungen befragt (Drs. 18/16785).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Planungen für den Umbau am Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel) noch nicht abgeschlossen ist. Geplant ist die Einbindung des Radverkehrs von Norden in den Kreisverkehr verkehrssicherer zu gestalten. Dazu wird insbesondere die Verbesserung der Fußverkehrsführung geplant. Hierzu sollen an allen Armen des Kreisverkehrs Fußgängerüberwege (FGÜ) angelegt werden.

Die Beseitigung von Stolpergefahren auf dem Fußweg Hönower Straße (Vorschlag: 2020-0015) ist in meinen Augen ein wichtiges Anliegen für die Abstimmungsphase (14. Januar bis 01. Februar 2019). Die Zuständigkeit für die Befestigung und den Zustand der Gehwege der Hönower Straße liegt beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.

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Chemnitzer Straße erhält ab 2020 durchgehende Rad- und Gehwege

Die Chemnitzer Straße ist ein Schwerpunkt bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2020/2021. Es gibt allein sechs konkrete Vorschläge zum Fuß- und Radverkehr in dieser Straße. Um vor der Abstimmungsphase zu wissen, welche Vorschläge in der Abstimmungsphase untermauert werden müssen und welche bereits geplant werden, habe ich den Senat zu den bisherigen Planungen befragt (Drs. 18/16784).

Aus der Antwort geht hervor, dass geplant ist den Straßenraum dieser Straße ab dem Jahr 2020 neu zu gestalten. Dabei sind beidseitig durchgehende Radverkehrsanlagen und Gehwegen vorgesehen. Dies ist eine gute Nachricht für Kaulsdorf.

Dabei muss dann auch der Fußweg von Haltestelleninsel Chemnitzer Straße/Heerstraße zum Eschelberger Weg (Vorschlag 2020-0202) mitgeplant werden. Der vorgeschlagene Fußgängerüberweg Chemnitzer Straße/Mosbacher Straße (Vorschlag 2020-0201) wurde bisher nicht geprüft. Dies erfolgt in der AG „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“. Im Rahmen der Vorplanung zur Straßenneubaumaßnahme wird dieser Standort nun betrachtet.

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Nach Ende Gelände ist vor der UN-Klimakonferenz in Katovice

Im November wird das Thema unserer Stadtteilgruppe „Nach Ende Gelände ist vor der UN-Klimakonferenz in Katovice“ sein. Wir werden uns von einer Aktivistin über die Ereignisse im Hambacher Forst berichten lassen und einen Ausblick auf die kommende Weltklimakonferenz werfen.

Wir haben seit einiger Zeit auch eine Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf. Bei unseren Treffen diskutieren wir über alles was unser Wohnumfeld und die weite Welt betrifft. Die Verkehrslösung Mahlsdorf, barrierefreie Gehwege, fehlende Straßenbäume, die weitere Renaturierung der Wuhle und vieles mehr. Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

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Umgang mit Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK) für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Den Aufgabengebieten der Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in Berlin liegen so genannte BAK zu Grunde. Doch immer wieder gibt es um diese Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK) Streit. Da es in Berlin an einem Konzept zur Personalentwicklung mangelt, erstellt jede Senatsverwaltung und jedes Bezirksamt eigene BAK’s. Diese sind nicht ohne weiteres vergleichbar und führen zu unterschiedlichen Bezahlungen und Einstufungen für vergleichbare Tätigkeiten. Dies muss sich ändern.

Die Erstellung von standardisierten Beschreibungen für standardisierte Aufgaben muss einheitlich erfolgen. Verantwortlich dafür ist die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin). Dabei muss Transparenz zwischen den Bezirken und auch den Senatsverwaltungen hergestellt werden. In einer Antwort auf meine Anfrage erklärt der Senat, dass in einer Veröffentlichung der standardisierten Beschreibungen kein Mehrwert gesehen wird (Drucksache 18/16764). Klar ist aber: so wie bisher lässt sich Personalentwicklung und Gewinnung für den öffentlichen Dienst in Berlin nicht erfolgreich gestalten. Bündnis 90/Die Grünen erwarten von Senat zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

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Unfallträchtigste Kreuzungen in Marzahn-Hellersdorf

Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Berliner Mobilitätsgesetzes sollen mindestens zehn, im Folgejahr mindestens 20 und danach jährlich mindestens 30 der nach dem Merkblatt der Unfallkommission ermittelten gefährlichsten Knotenpunkte mit den höchsten Häufungen an Unfällen mit verletzten beziehungsweise schwerverletzten Personen so verändert werden, dass die Gefahrenquellen bestmöglich beseitigt werden und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sichergestellt ist. Zum Glück liegen diese Unfallschwerpunkte nicht in Marzahn-Hellersdorf. Trotzdem ist es auch bei uns wichtig die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Hierzu habe ich den Senat nach den Unfallträchtigste Kreuzungen in Marzahn-Hellersdorf jeweils mit Beteiligung von Fußgänger*innen (Drucksache 18/16681) und Radfahrenden (Drucksache 18/16680) gefragt.

Für die Einmündung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße wurde bereits am 25. Oktober 2006 durch die Verkehrslenkung Berlin eine Lichtzeichenanlage mit Radfahrersignalisierung angeordnet. Die Lichtzeichenanlage bzw. deren Bau befindet sich derzeit in der Bestellung. Aus den Antworten weitere Unfallschwerpunkte sowie die jeweiligen Ursachen hervor. Demnach kommt der Senat zum Schluss, dass an den aufgeführten jeweils zehn Kreuzungen bzw. Einmündungen aus polizeilicher Sicht kein straßenverkehrsbehördlicher Regelungsbedarf, der über die bestehenden Regelungen bzw. die bereits angeordneten oder schon umgesetzten Maßnahmen hinausgeht. Dass es bei uns im Bezirk viele Bereiche gibt, die von Radfahrer*innen gemieden werden, da sie sich im Verkehr nicht sicher fühlen, geht aus den Zahlen nicht hervor.

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