Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Gebäudereinigung: Mehr GUTE Arbeit durch mehr Tagesreinigung (2019)?

Bereits im April 2018 habe ich den Senat zu den Arbeitsbedingungen bei der Gebäudereinigung für die Berliner Verwaltung befragt. In der Branche sind geringfügige Beschäftigung und Teilzeit allgemein prägend. Gereinigt wird in Deutschland frühmorgens, spätabends oder auch nachts, anders als beispielsweise in den skandinavischen Ländern, wo Tagesreinigung üblich ist. Die Antwort vor einem Jahr war durchwachsen. Seit dem hat sich aber auch etwas getan. So hat der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, am 15. Mai 2019 Vertreterinnen und Vertreter aller Bezirksämter, der Gebäudereiniger-Innung und der IG BAU zum Fachdialog „Reinigungsleistung verbessern – Gute Arbeit in der Gebäudereinigung stärken – Welche Chancen bietet die Beauftragung der Tagesreinigung?“ ins Rathaus Tiergarten eingeladen.

Diese Initiative habe ich zum Anlass genommen, zu fragen wie der Stand hinsichtlich des Anteils an Tagesreinigung in öffentlichen Gebäuden ist. Folgend habe ich zu den aktuellen Antworten (Drucksache 18/20321) jeweils die Antworten aus dem Jahr 2018 zum Vergleich dargestellt.

Die Antwort zeigt für die Gebäude der öffentlichen Unternehmen einen positiven Trend. So lässt die BVG seit ca. einem Jahr die Verwaltungsgebäude am Tage (5:00 – 12:00 Uhr) reinigen. Die BIM will in zwei Pilotmodellen die Anwendbarkeit und Vorteilhaftigkeit von Tagesreinigung während der Betriebszeiten in Liegenschaften des Sondervermögens der Immobilien des Landes Berlins (SILB) erproben und dabei eine durchgehende Reinigung während der Öffnungs- bzw. Dienstzeiten der jeweiligen Nutzer testen. Und die WBM hat ihre Reinigungspraxis auf Wunsch der Reinigungsfirma angepasst. Die Reinigung der eigengenutzten Büroräume fand zunächst außerhalb der Arbeitszeit in den Nachtstunden statt. Auf Wunsch des Auftragnehmers wurde der Beginn vor einiger Zeit auf 17:00 bzw. 18:00 vorverlegt. Die Reinigung findet dadurch auch während der (bis 20:00 Uhr) möglichen Arbeitszeit statt.

Die vollständige Antwort des Senates von 2019 finden sie hier. Die Antworten von 2018 hier.

1. Wie bewertet der Senat die Bemühungen der Senatsverwaltungen und der Bezirksämter Gute Arbeit in der Gebäudereinigung zu stärken?

Der Senat begrüßt diese Bemühungen. Dazu zählt insbesondere auch die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch das Zulassen einer vermehrten Reinigung zu den üblichen Bürozeiten am Tage, wodurch größere zusammenhängende Arbeitskontingente entstehen.

2. Welche Ergebnisse und Vereinbarungen hat der Fachdialog „Reinigungsleistung verbessern – Gute Arbeit in der Gebäudereinigung stärken – Welche Chancen bietet die Beauftragung der Tagesreinigung?“ auf Einladung des Bezirksbürgermeisters von Mitte erbracht?

Auf Einladung des Bezirksbürgermeisters von Mitte wurde am 15. Mai 2019 ein Fachdialog durchgeführt, zu dem die für die Beauftragung und Steuerung von Reinigungsarbeiten bezirklicher Dienstgebäude und Schulen zuständigen Beschäftigten sämtlicher Bezirke sowie die Gebäudereiniger-Innung Berlin, die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und die Berliner Handwerkskammer geladen waren. Allen Beteiligten haben ihr Interesse an einer Vernetzung und einem Austausch zu konkreten Praxiserfahrungen deutlich gemacht. Es besteht die Bereitschaft, tageszeitliche Reinigung zu ermöglichen und dadurch die Sauberkeit sowie die Steuerung der Reinigungsleistungen zu verbessern und auf diesem Wege sowohl auf die Qualität der Dienstleistung, als auch auf gute Beschäftigungsbedingungen gleichermaßen einzuwirken.

3. Welche aktuellen Veränderungen (oder Planungen dafür) zu mehr Tagesreinigung gibt es und welche Erfahrungen haben die Senatsverwaltungen und die Landesunternehmen mit dem Einsatz von Tagesreinigung im letzten Jahr gemacht (Bitte um Informationen der jeweiligen Verantwortlichen)?

BEHALA – Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH:

Die Büroreinigung wird am späten Nachmittag durchgeführt. Die Reinigung von Treppenhäusern, Fluren und Sanitäranlagen kann ohne Beeinträchtigung des Bürobetriebs vorher stattfinden.

Antwort 2018: Für die Büroreinigung wird der späte Nachmittag bevorzugt. Die Reinigung von Treppenhäusern, Fluren und Sanitäranlagen kann ohne Beeinträchtigung des Bürobetriebs vorher stattfinden.

Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts:

Die sogenannte Grundreinigung wird außerhalb der Öffnungszeiten der Bäder durchgeführt. In einem Teil der Bäder der BBB (Bäder mit hohem Besucheraufkommen) werden zusätzlich sogenannte Tageskräfte zur laufenden Unterhaltsreinigung während der Öffnungszeiten der Bäder eingesetzt. Verschmutzungen, die im laufenden Betrieb entstehen, können umgehend beseitigt werden. Dies verbessert die hygienischen Bedingungen in den Bädern und führt zur größeren Kundenzufriedenheit.

Antwort 2018: In Bädern mit hohem Besucheraufkommen werden sogenannte Tageskräfte zur laufenden Unterhaltsreinigung während der Öffnungszeiten der Bäder eingesetzt. Dies erfolgt zusätzlich zur sogenannten Grundreinigung, welche außerhalb der Öffnungszeiten der Bäder durchgeführt wird. Die BBB haben hiermit sehr gute Erfahrungen gemacht. Verschmutzungen, die im laufenden Betrieb entstehen, können umgehend beseitigt werden. Dies verbessert die hygienischen Bedingungen in den Bädern und führt zur größeren Kundenzufriedenheit.

BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH):

Zur Erprobung der Anwendbarkeit und Vorteilhaftigkeit von Tagesreinigung während der Betriebszeiten soll in Liegenschaften des Sondervermögens der Immobilien des Landes Berlins (SILB) eine durchgehende Reinigung während der Öffnungs- bzw. Dienstzeiten der jeweiligen Nutzer getestet werden. Hierfür wird die BIM GmbH zwei Pilotmodelle umsetzen.

Antwort 2018: Nach Information der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) ist die Tagesreinigung die Regelreinigungszeit. In Abstimmung mit den Bedarfen des jeweiligen Nutzers findet diese in der Zeit von 5 Uhr morgens bis maximal 22 Uhr abends statt. Die konkreten Ausführungszeiten werden im Zuge der Implementierung mit dem Nutzer abgestimmt. Ausnahmen von der genannten Regelreinigungszeit sind der BIM GmbH derzeit nicht bekannt.

Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts:

Auf den BSR-Betriebshöfen finden die Reinigungsarbeiten tagsüber während der Geschäftszeiten mit eigenem Personal und Fremdfirmen statt. Die Reinigungszeiten werden individuell durch die einzelnen Fachbereiche mit der Fremdfirma abgestimmt. In der Hauptverwaltung wird die Gebäudereinigung in den Abend- und frühen Morgenstunden durch eigenes Personal und auch Fremdfirmen durchgeführt. Für regelmäßige Reinigungsleistungen außerhalb der belegten Arbeitsbereiche und Akutfälle ist eine Mitarbeiterin der externen Reinigungsfirma auch tagsüber in der Hauptverwaltung im Einsatz.

Antwort 2018: Auf den BSR-Betriebshöfen finden die Reinigungsarbeiten tagsüber während der Geschäftszeiten mit eigenem Personal und Fremdfirmen statt. Die Reinigungszeiten werden individuell durch die einzelnen Fachbereiche mit der Fremdfirma abgestimmt. Der Betrieb wird dadurch nicht beeinträchtigt. In der Hauptverwaltung der BSR wird die Gebäudereinigung in den Abend- und frühen Morgenstunden durch eigenes Personal und auch Fremdfirmen durchgeführt. Für regelmäßige Reinigungsleistungen außerhalb der belegten Arbeitsbereiche und Akutfälle ist eine Mitarbeiterin der externen Reinigungsfirma auch tagsüber in der Hauptverwaltung im Einsatz.

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts:

Die BVG lassen seit ca. einem Jahr die Verwaltungsgebäude am Tage (5:00 – 12:00 Uhr) reinigen. Eine Tagesreinigung in den Werkstatthallen der U-Bahn, Tram und dem Bus ist nicht realisierbar, da prioritär die Durchlaufzeiten der Fahrzeuge beachtet werden müssen.

Antwort 2018: Die Unterhaltsreinigung am Tage (in der Dienstzeit) führt zu großen Schwierigkeiten und ist nur schwer umsetzbar. Die Beschäftigten werden dadurch in ihren Kernaufgaben gestört. Außerdem sind die entstehenden größeren Zeitverzögerungen durch die unterbrochenen Arbeiten bei den Revierreinigungen von der Reinigungsfirma schwer aufzuholen. Daher wird eine Reinigung in den späten Nachmittagsstunden bzw. am frühen Morgen ab 05.00 Uhr bevorzugt.

BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts (BWB):

Als Tagesdienst werden zusätzliche Sondereinigungen verstanden, die im Wesentlichen der Wiederherstellung von Wegesicherheiten in hochfrequenten Bereichen dienen. Alle anderen Reinigungsdienstleistungen sind bei den BWB Regeldienstleistungen im Rahmen der Unterhaltsreinigung. Diese Leistungen werden je nach den betrieblichen Abläufen auf den Standorten auch während des Tages (noch während der Betriebszeit, z.T. ab 14.00 Uhr) zu unterschiedlichen Zeiten erbracht. Diese sind im Regelfall bis 21.00 Uhr abgeschlossen.

Antwort 2018: Als Tagesdienst wird in den Verträgen der Wasserbetriebe eine zusätzliche Sonderdienstleistung verstanden. Diese Organisation hat sich als hilfreich und bedarfsdeckend erwiesen und wird seit mehr als 8 Jahren praktiziert. Für die Verwaltungsstandorte ist das zudem (im Vergleich mit einer Eigenleistung) eine wirtschaftliche Lösung. Diese Sonderleistungen entsprechen sinngemäß einer “schnellen Eingreiftruppe” vor Ort und dienen im Wesentlichen:
– der Wiederherstellung von Wegesicherheiten in hochfrequenten Bereichen
– dem Aufrechterhalten des positiven Gesamteindruckes im Vorstandsbereich und Kundenzentrum
– dem konformen Betrieb des Betriebsrestaurants „Spreeperle“
Alle anderen Reinigungsdienstleistungen sind Regeldienstleistungen im Rahmen der Unterhaltsreinigung. Diese Leistungen werden je nach den betrieblichen Abläufen auf den Standorten auch während des Tages (noch während der Betriebszeit, z.T. ab 14.00) zu sehr unterschiedlichen Zeiten erbracht. Diese sind im Regelfall bis 21.00 Uhr abgeschlossen. In Einzelfällen (z.B. Veranstaltungen, Bauarbeiten) kann Nachtarbeit bzw. Wochenendarbeit (diese z.B. bei Pflegearbeiten, die eine umfängliche Belüftung oder Einwirk- bzw. Trocknungszeit erfordern) anfallen.

degewo Aktiengesellschaft:

Bereits seit 2008 werden in den Bürostandorten von degewo die Gemeinschaftsflächen, Sanitärräume und Küchen tagsüber gereinigt. Die Büroreinigung schließt sich an und beginnt ab 17 Uhr. An drei Standorten werden die Reinigungsarbeiten in den Büros in der Zeit von 6 Uhr bis 8 Uhr durchgeführt. Auch die Reinigung der Treppenhäuser in den Beständen der degewo AG wird zu den üblichen Geschäftszeiten, also als Tagesreinigung durchgeführt.

Antwort 2018. Grundsätzlich werden bei der degewo AG keine Nachtreinigungen durchgeführt. Die degewo AG reinigt Büros in der Tagesrandzeit (ab 5.00 Uhr und bis 21.30 Uhr). Vorteil hierbei ist, dass der Büro-Betrieb nicht gestört wird. Im Bereich der Treppenhausreinigung sind Tagesrandzeiten aufgrund des Geräuschpegels nicht umsetzbar. Hier reinigt die degewo AG zu normalen Tageszeiten ab 7.00 Uhr. Vorteil hierbei ist die direkte Kommunikation zu dem Reiniger und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Familienfreundlichkeit).

GESOBAU AG:

Bei der GESOBAU AG erfolgt keine Tagesreinigung. Die Unterhaltsreinigung erfolgt überwiegend in den Abendstunden, eine Änderung ist derzeit nicht angedacht.

Antwort 2018: Die Tagesreinigung während der Betriebszeit wird für die Verwaltungsräume in der GESOBAU AG nicht favorisiert, da dies zu erheblichen Beeinträchtigungen im kundenorientierten Service und beim störungsfreien Arbeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt. Grundsätzlich können Kunden immer das Gespräch mit z. B. den Kundenbetreuerinnen bzw. Kundenbetreuern suchen, da es keine festen Sprechzeiten mehr gibt. Die Reinigung der Treppenhäuser und Hauseingänge im Bestand sowie des Wohnumfeldes erfolgt hingegen grundsätzlich am Tage.

Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin:

Die Reinigung der Konzernzentrale der Gewobag findet in den frühen Abendstunden ab 17:00 statt.

Antwort 2018: Die Reinigung der Büroräume findet wochentags in der Zeit von 17 bis 21 Uhr statt. Eine Änderung dieser Zeiten wird nicht beabsichtigt, da sich diese Zeiten für alle Beteiligten als praktikabel erwiesen haben.

Grün Berlin GmbH:

Aufgrund der offenen Bürostruktur ist bei der Grün Berlin GmbH eine Tagesreinigung während des Bürobetriebes nicht angestrebt.

Antwort 2018: Die Gesellschaft hat keine Erfahrung mit Tagesreinigung während des Bürobetriebes.

HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung:

Die Geschäftsräume der HOWOGE werden außerhalb der Betriebszeiten in den Tagesrandzeiten gereinigt. Die Reinigung des Wohnungsbestandes hingegen findet nach wie vor grundsätzlich tagsüber statt.

Antwort 2018: keine Angaben.

Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts (IBB):

Die IBB ist bereits seit mehreren Jahren zu einer anteiligen Tagesreinigung übergegangen. Der Dienstleister ist mit Teilkapazitäten bereits morgens im Hause, um sowohl akut notwendige Leistungen (z. B. aufgrund von Witterungsumständen), als auch reguläre, nutzungsbedingte Reinigungsarbeiten (Sanitär- und Teeküchen) tagsüber zu erbringen. Darüber hinaus werden bei Bedarf zusätzliche Reinigungsdienstleistungen erbracht, die als notwendig angesehen werden. Aktuell arbeitet die IBB an einer Ausschreibung Reinigungsdienstleistungen, welche z.Zt. finalisiert und noch in 2019 in die Ausschreibung geht. Hier ist auch das Thema Tagesreinigung verankert.

Antwort 2018: Die IBB hat grundsätzlich keine Erfahrungen mit dem Einsatz von Tagesreinigungen während der Betriebszeiten und lässt in der Regel am späten Nachmittag / Abend reinigen. Zu diesen Tageszeiten sind die Arbeitsplätze überwiegend nicht mehr besetzt und können einfacher / schneller gereinigt werden. Ausnahmen hiervon bilden die Reinigung im Rechenzentrum, da hier ohne anwesende Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter niemand Zutritt hat. Es gibt hier keine Beschwerden über die Reinigungsleistung. Ob dies daran liegt, dass im laufenden Betrieb gereinigt wird, lässt sich nicht abschätzen.
– Notwendige (spontane) Sonderreinigungen wie z.B. Kaffeeflecken. Hierfür steht eine Kraft von GRG Services Berlin GmbH & Co. KG (GRG) am Morgen zur Verfügung. Auch hieraus lässt sich keine Erfahrung zur genannten Frage ableiten.

IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts:

Die Geschäftsräume werden außerhalb der Betriebszeiten in den Tagesrandzeiten gereinigt.

Antwort 2018: Tagesreinigung bedeutet für das ITDZ, dass Reinigungsleistungen auf Wunsch der Mitarbeitenden vielfach bezahlt, aber nicht erbracht werden. Konzentriertes Arbeiten und Besprechungen sind nicht möglich, wenn nebenbei gesaugt oder Papierkörbe geleert werden, daher verzichten die Mitarbeitenden auf die Leistung bei Tagesreinigung individuell in Gänze. Tagesreinigung in Räumlichkeiten mit Publikumsverkehr funktioniert für das ITDZ aufgrund des repräsentativen Charakters ebenfalls nicht. Daher erfolgt keine Tagesreinigung im ITDZ.

Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung Berlin Betriebsteil A (LfG A):

Als Auftragnehmer der BIM GmbH für die Reinigung von Liegenschaften im SILB verfügt der LfG A bereits über langjährige Erfahrungen in der Tagesreinigung. Die täglichen Arbeiten werden in Abstimmung mit den Nutzenden in der Zeit von 06:00 Uhr bis 14:30 Uhr durchgeführt. In Einzelfällen wird aufgrund spezieller Erfordernisse (z.B. früher Publikumsverkehr) bereits ab 05:00 Uhr gereinigt. Die Reinigungskräfte des LfG A sind jeweils einem Stammobjekt zugeordnet und zu Vertretungszwecken flexibel in allen Reinigungsobjekten des LfG A einsetzbar. Reinigungsarbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit sind ausgeschlossen.

Antwort 2018: Die Reinigungsdienstleistungen in den Objekten des SILB, die im Wesentlichen durch Hauptverwaltung, Polizei, Feuerwehr sowie zentral verwaltete Schulen (z. B. die Oberstufenzentren – OSZ) genutzt werden, werden vom Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG A) unter der Steuerung der BIM GmbH (BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH) erbracht (vgl. Antwort zu Frage 3). Zu den Reinigungszeiten und Erfahrungen in Objekten des bezirklichen Fachvermögens liegen detaillierte Erkenntnisse nicht vor.

Messe Berlin GmbH:

Die Reinigungstätigkeiten orientieren sich an der Geschäftstätigkeit, also der Durchführung von Messen, Kongressen und weiteren zum Teil flächendeckenden Veranstaltungsformaten, sowie zum Teil parallellaufenden Veranstaltungen (teilweise in kurzer Taktung mit Blick auf die Auf- und Abbauzeiten). Daraus ergibt sich ein vielfältiger, zum Teil auch sehr hoher Bedarf an Reinigungstätigkeiten sowohl tagsüber, während der Veranstaltungen, als auch im Rahmen des Veranstaltungsaufbaus und -abbaus, welche dann auch in den frühen Morgen- oder auch späten Abendstunden stattfinden müssen. Die Reinigung der Büroräume der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Messe Berlin erfolgt unmittelbar nach Ende der Kernarbeitszeit, ab 17 Uhr.

Antwort 2018: Mit rund 120 Eigen- und Gastveranstaltungen pro Jahr hat die Messe Berlin GmbH die unterschiedlichsten Veranstaltungsformate im Portfolio. Dabei bedarf jedes Veranstaltungsformat entsprechender, veranstaltungsbezogener Reinigungstätigkeiten, die sowohl in den Veranstaltungsablauf (tagsüber), als auch nach Veranstaltungsende durchzuführen sind. Die Reinigung der Büroräume der Beschäftigten der Messe Berlin GmbH erfolgt unmittelbar nach Ende der Kernarbeitszeit ab 17 Uhr.

STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung:

Die STADT UND LAND FACILITY erbringt ihre infrastrukturellen Dienstleistungen ausschließlich in Tagesleistung. Im Bereich von Wohnimmobilien, hier im speziellen die Bereiche Treppenhaus- und Außenanlagenreinigung, ist eine Leistungserbringung zu anderen Zeiten nicht möglich.

Antwort 2018: Im Hauptgeschäftsgebäude der STADT UND LAND findet die Gebäudereinigung außerhalb der Betriebszeiten statt, somit können hier keine Erfahrungswerte übermittelt werden. Die Reinigung der Treppenhäuser im Wohnungsbestand findet hingegen in der Zeit zwischen 6.00 und 16.00 Uhr statt. Die Tagesreinigung hat sich hierbei durchweg als positiv erwiesen: Die Reinigungskraft hat durch die Tagesreinigung stets Kontakt zur Mieterin bzw. zum Mieter und kann Hinweise aufnehmen und Mängel direkt abstellen, somit steigt die Zufriedenheit der Mieterinnen und Mieter. Im Segment der Wohnimmobilien wäre eine Unterhaltsreinigung der Treppenhäuser zu Nachtzeiten auf Grund des Geräuschpegels auch gar nicht umsetzbar.

Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH:

Die Organisation der Reinigung orientiert sich an den grundlegenden Strukturen und Abläufen eines Krankenhausbetriebes und berücksichtigt den Rund-um-die-Uhr-Betrieb.

Antwort 2018: Aufgrund des 24/7-Betriebs im Krankenhausumfeld können Reinigungskonzepte, die Reinigungszeiten ausschließlich außerhalb von Betriebszeiten realisieren, gar nicht verwendet werden, zumal auch der Bedarf zur Beseitigung spontaner Verschmutzungen besteht. Insofern liegen keine Erfahrungen /Erkenntnisse im Vergleich zu anderen Konzepten bezogen auf das Unternehmen vor, da die Reinigung unmittelbar in die Arbeitsabläufe integriert ist.

WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung (WBM):

Die Hausreinigung der Wohnungsimmobilien der WBM findet generell tagsüber statt, in der Regel Montag bis Freitag ab 6:00 / 7:00 Uhr. Eine Reinigung des Treppenhauses während der Nachtstunden ist nicht möglich, da eine Geräuschbelästigung der Mieterschaft während der Ruhezeiten nicht auszuschließen ist. Die Reinigung der eigengenutzten Büroräume fand zunächst außerhalb der Arbeitszeit in den Nachtstunden statt. Auf Wunsch des Auftragnehmers wurde der Beginn vor einiger Zeit auf 17:00 bzw. 18:00 vorverlegt. Die Reinigung findet dadurch auch während der (bis 20:00 Uhr) möglichen Arbeitszeit statt.

Antwort 2018: In der Regel werden die Reinigungsleistungen in den Dienstgebäuden der WBM werktags in der Zeit von 4.00 – 7.00 Uhr ausgeführt. Ausgenommen sind Glas- und Sonderreinigungen. Diese Leistungen werden in den Geschäftszeiten durchgeführt. Die Tagesreinigung ist – trotz gegenseitiger Rücksichtnahme – mit Beeinträchtigungen für beide Vertragsparteien verbunden: Auf Seiten des Auftraggebers sind dies Arbeitsunterbrechung, Störung im Betriebsablauf sowie teilweise Nichtnutzung der Räumlichkeiten. Auf Seiten des Auftragnehmers sind dies Arbeitsunterbrechungen durch Wartezeiten oder unkontinuierliche Erbringung der Arbeitsleistung. Unterscheide bei den Qualitäten der Reinigungsleistungen auf Grund der unterschiedlichen Arbeitszeiten konnten nicht festgestellt werden.

4. Ist dem Senat das Projekt „Reinigung am Tag“ aus dem Aktionsprogramm der Handwerkskammer bekannt und in welcher Form kann dies Vorbild für die öffentliche Verwaltung sein?

Der Senat hat am 20. März 2018 das „Aktionsprogramm Handwerk 2018-2020“, zustimmend zur Kenntnis genommen, mit dem die intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Berliner Handwerk fortsetzt wird. Als eine Maßnahme („Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung umwandeln“) ist vorgesehen zu prüfen, inwieweit durch eine Selbstverpflichtung der öffentlichen Hand als wichtigstem Auftraggeber der Reinigungsbranche ermöglicht werden kann, einen Teil der nachgefragten Reinigungsdienstleistungen in der Regelarbeitszeit zuzulassen, um dort mehr Vollzeitstellen entstehen zu lassen.

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