Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn entlang des Berliner Außenrings und der TVO
Der Berliner Außenring (Bahntrasse) zwischen der B1/B5 und dem S-Bahnhof Wuhlheide steht im “Lärmaktionsplan (LAP) Berlin 2018-2023” steht hinsichtlich des Bahnlärms in Richtung Osten (Biesdorf und Kaulsdorf) untern den TOP 30 Berlins.
An nah an der Bahnstrecke stehenden Wohngebäuden liegen laut strategischer Lärmkarte von 2017 im schlechtesten Fall bis zu 68 Dezibel (A-bewertet) ganztags und bis zu 61 Dezibel (A-bewertet) in der Nacht als Fassadenpunkt vor. An den der Bahnlinie zugewandten Häuserseiten dominiert der Schienenverkehrslärm den Gesamtlärmpegel. Damit werden die Schwellenwerte der 1. Stufe der Lärmaktionsplanung von 70 Dezibel (A-bewertet) ganztags und 60 Dezibel (A-bewertet) in der Nacht, bei deren Überschreiten möglichst prioritär Maßnahmen ergriffen werden sollen, in der Nacht überschritten.
Die Bahntrasse ist ein bestehender Verkehrsweg, für den derzeit im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms, das insbesondere den Lärm an Brennpunkten weiter reduzieren soll, seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der DB Netz AG eine Machbarkeitsuntersuchung zur Wirksamkeit potentieller aktiver Lärmminderungsmaßnahmen (zum Beispiel Lärmschutzwände) durchgeführt wird. Ergebnisse hierzu werden im Laufe des Jahres 2019 erwartet. Eine rechtliche Verpflichtung Lärmschutzmaßnahmen durch zu führen, besteht bei bestehenden Verkehrswegen nicht.
Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hat hierzu bei der Deutschen Bahn mal nachgefrag (Drucksache 19/16016).
Die Fragen 3 sowie 8 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG erstellt die Lärmkontor GmbH derzeit im Auftrag der DB Netz AG eine Machbarkeitsuntersuchung über ergänzenden Lärmschutz am östlichen Berliner Außenring. Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung liegen voraussichtlich Mitte 2020 vor. Aufgrund der laufenden Planungen zur Tangentialverbindung Ost (TVO) werden Lärmschutzmaßnahmen in diesem Abschnitt des östlichen Berliner Außenrings im Rahmen der Planungen zur TVO betrachtet.
Ich werde das Thema Mitte 2020 erneut auf die Tagesordnung setzen, und die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung bewerten.
