Umbau des Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel)

Die Planungen für den Umbau am Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel) sind weitgehend abgeschlossen. Ein Baubeginn wird für das kommenden Jahr anvisiert. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 18/20582).

Der Kreisverkehrsplatz soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgestaltet werden. Das beinhaltet die Herstellung von Fußgängerüberwegen an allen anbindenden Straßen. Des Weiteren werden Bordführungen der Fahrbahn angepasst, um bestehende Defizite in der bisherigen Gestaltung möglichst zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die Eindeutigkeit, Begreifbarkeit und die geschwindigkeitsdämpfende Wirkung der Verkehrsführung sowie die Anpassung der nördlich anschließenden Radwege. Die Kosten der Gesamtmaßnahme einschließlich der Planungsleistungen werden voraussichtlich 1.156.334,31 € betragen.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

8.September 2019 0 Comments

Wann kommt der barrierefreie Südzugang am Bahnhof Kaulsdorf?

Am 05.10.2018 hat der Berliner Senat den zusätzlichen Südostzugang am S-Bahnhof Kaulsdorf bei der Deutschen Bahn Station & Service AG bestellt, wie die Schriftliche Anfrage meines Kollegen Kristian Ronneburg ergeben hat. Jedoch kann die Bahn noch nicht sagen wann mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. Bisher hat nur eine Kostenschätzung stattgefunden, die für eine Verlängerung der Personenüberführung ca. 3 Mio. € veranschlagen.

Zum Stand der Planungen des Investors für die Bebauung der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes am Wilhemsmühlenweg, wo die Fußgängerbrücke entlang führen soll, hat der Senat keine Kenntnisse. Wir setzen uns weiter für eine schnelle Realisierung des barrierefreien Südzugangs ein.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

6.September 2019 0 Comments

Personalgewinnung im IT-Bereich für die Berliner Verwaltung

Das Thema Personalgewinnung im IT-Bereich steht auch im Land Berlin weit oben auf der politischen Agenda. Denn die Digitalisierung der Berliner Verwaltung steht und fällt mit den Mitarbeiter*innen. Ich habe den Senat zu den Auswirkungen der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich befragt (Drucksache 18/20526). Denn die Bundesregierung plant bis zu 80.000 Euro zu zahlen, um Fachkräfte etwa für Informationstechnik zu gewinnen.

Aus der Antwort geht hervor, dass Berlin das Thema in der Arbeitsgruppe IKT-Fachkräfte unter Federführung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bewertet und Vorschläge für das Land Berlin erarbeitet. Dazu treten mit dem neuen TV-L für IKT-Beschäftigte ab 2021 Verbesserungen ein. Hintergrund ist die geplante Anwendung der günstigen Regelungen aus dem TVöD (wie bei Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen). Die redaktionellen Arbeiten hierzu sind Anfang August abgeschlossen worden.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz Wernerbad

5.September 2019 0 Comments

Landeseigene Berlinovo übernimmt das Wernerbad

Seit Jahren warten Anwohner*innen und Interessierte wie es mit dem ehemaligen Wernerbad weitergeht. Nach dem Scheitern des Verkaufs, wird das Grundstück nun an die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH (BGG) verkauft. Geplant ist dort die Errichtung einer Wohnanlage für Demenzkranke. Diese soll von einer Tochtergesellschaft von Vivantes betrieben werden. Leider ist es dabei noch nicht gelungen, die See- und Grünflächen an den Bezirk zu übertragen.

Im Anschluss an die Beurkundung werden zwischen BGG, Vivantes und dem Bezirk noch weitere Gespräche stattfinden, um auch einen Zugang zum See für die Öffentlichkeit sicherzustellen. In der BVV hat die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Abgeordnetenhaus Berlin Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

4.September 2019 0 Comments

Haushaltsplan für Integration, Arbeit und Soziales

Der Senatsentwurf für den Haushaltsplan 2020/2021 sieht einen leichten Rückgang der Ausgaben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Vergleich zu 2019 vor (von 1,370 Mrd. auf 1,354 Mrd. Euro). Die Senatsverwaltung gehört damit zu den wenigen, die in den kommenden Jahren geringere Ausgaben erwarten. Zwar steigen die Mittel für Personal, was an den höheren Tarifabschlüssen liegt, aber die Sachausgaben und sonstige Investitionen sind geringer. Folgende Schwerpunkte sollen mit dem Entwurf für den Haushalt für Integration, Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) umgesetzt werden.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

3.September 2019 0 Comments

Verfahrensstand Verkehrslösung Mahlsdorf

Das Land Berlin plant mit dem Verkehrskonzept Mahlsdorf eine zeitgemäße und attraktive Verkehrsinfrastruktur für den Ortskern Mahlsdorf. Nun liegen für die Projekte „Ausbau Straße an der Schule” und „Zweigleisiger Ausbau der Straßenbahninfrastruktur zwischen Rahnsdorfer Straße und S Mahlsdorf” die aktuellen Zwischenstände der Vorplanung vor.

Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der BVG haben am 21. August 2019 Fragen beantwortet und die weiteren Planungsschritte vorgstellt. In 3 Themenräumen wurden Fragen beantwortet und in einer Materialienausstellung wurden Lagepläne und Querschnitte der Projekte sowie eine Visualisierung des geplanten Streckenverlaufes der Straßenbahn präsentiert. Bereits im vergangenen Jahr gab es eine Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung. Die vollständige Präsentation finden sie hier.

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Senat

2.September 2019 0 Comments

Haushalt für Digitales und E-Government in Berlin

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen legen wir ein starkes Augenmerk auf die Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen im Land Berlin. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir das E-Government-Gesetz Berlin erfolgreich mitgestaltet und sind nun auf dem Weg, die Umsetzung des Gesetzes und den pro-digitalen Gedanken in den finanziellen Planungen für 2020 und 2021 zu verankern. Die Verdoppelung der Mittel in den kommenden Jahren zeigt, dass wir als Rot-Rot-Grüne Koalition hier einen Schwerpunkt legen und die vielen guten Ansätze auch in der Substanz untersetzen.

2.September 2019 0 Comments

Was bedeutet Migrationsreadiness für die Modernisierung der Berliner Verwaltung?

Wer sich mit der Berliner IKT-Steuerung beschäftigt, der wird schnell auf den Begriff der “Migrationsreadiness” stoßen. Aber was bedeutet der Begriff, den es nur in Berliner Verwaltung zu geben scheint? Es ist ein Standard der Berliner Landesverwaltung, der Behörden für die Umstellung auf eine zentrale IKT-Ausstattung im Rahmen der Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin beschreibt. Die Behörden werden also für ihre Modernisierung ertüchtigt und der Standard bestätigt eine unproblematische Einführung der Zentralisierung (Aus der Beantwortung der Berichtsaufträge Nr. 2 bis 93 und Nr. 95 bis 124 des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 12. August 2019; Alle Berichte finden sie hier).

Für die Erreichung der Migrations-Readiness müssen die folgenden Kriterien von den Behörden und Ämtern erreicht werden:

lfd. Nr.	Thema	Anforderung
1	Applikationen	Lizenzpflichtige Anwendungen und Verfahren MÜSSEN Hardwareun- abhängig sein.
2	bautechnische Inf- rastruktur	Die passive Verkabelung MUSS mit Cat. 5e Class D nach ISO/IEC 11801:2002 oder EN 50173-1:2002, durchgängig 8-polig aufgelegt, aus- geführt sein. Sollte die Verbindung zwischen Switch und Endgerät unter 1 GBit/s fallen, kann es zu Performancebeeinträchtigungen kommen.
3	bautechnische Inf- rastruktur	Die passive Gebäudeverkabelung im Sekundär- und Primärbereich MUSS mit Multimode-LWL nach ISO/IEC 11801 oder EN 50173-1 je nach Länge mindestens OM3 (bis 300m) oder OM4 (bis 550m) mit min- destens 12 Fasern ausgeführt sein.
4	bautechnische Inf- rastruktur	Pro möglichen IKT-Arbeitsplatz MÜSSEN mindestens 2 LAN-Ports zur Verfügung stehen.
5	bautechnische Inf- rastruktur	Pro Raum MÜSSEN mindestens zwei weitere LAN-Ports zur Verfügung stehen.
6	bautechnische Inf- rastruktur	Pro möglichen IKT-Arbeitsplatz MÜSSEN mindestens zwei 230V- Anschlüsse für PC und Monitor zur Verfügung stehen.
7	Gebäudetechnik	Im WIC MÜSSEN Stromversorgung und Erdung nach VDE 0800 anlie- gen.
8	Gebäudetechnik	Alle WIC MÜSSEN zugangsgesichert sein (Tür verschließbar/ mit ent- sprechender Widerstandsklasse).
9	Gebäudetechnik	Für alle WIC MÜSSEN die Mindestanforderungen an den Brandschutz erfüllt werden (z.B. feuerfeste Türen und Wände (Feuerwiderstandsklas- se F90 AB)/ Serverräume MÜSSEN von Lagerteilen freigeräumt, nicht mehr genutzte Technik entfernt werden.).
10	Gebäudetechnik	Aufgrund der Staubempfindlichkeit der DV-Geräte MUSS die Raumzuluft der WIC mindestens mit einem Filter der Klasse G4 – DIN EN 779 gefil- tert werden.
11	Gebäudetechnik	Die Schränke (Racks) in den WIC MÜSSEN von vorn und hinten zu- gänglich sein.
12	Gebäudetechnik	Die Schränke (Racks) in den WIC MÜSSEN mindestens die nachfol- gende Bedingung erfüllen: – Abmessungen: 1000 mm tief und 800 mm breit
13	Organisation	Der Geschäftsverteilungsplan MUSS in einer aktuellen gültigen Version vorliegen.
14	Systemtechnik	Für Dateien im Dateiablagesystem MUSS eine maximale Länge von 256 Zeichen incl. aller Verzeichnispfade sichergestellt sein.
15	Systemtechnik	Die Betriebssysteme Client- und Serverseitig MÜSSEN sich in einem in Wartung befindlichen Release-Status befinden.
16	Telefontechnik	Dateiübertragungen für Gebäudeleittechnik, Einbruchmeldeanlagen, Energiesteuerung, Gefahrenmeldeanlagen, etc. müssen getrennt von den Verwaltungsnetzen sein.
17	Mailsysteme	Mailsysteme müssen als Clientkomponente Microsoft Outlook nutzen
18	Rechte- und Rol- lenkonzept	Die für das Rechte- und Rollenkonzept relevanten Organisationsstruktu- ren (u.a. Organigramm) innerhalb der Behörde müssen für die Migration definiert sein. Die Rollen und Berechtigungen sind je Anwendung aktu- ell, vollständig und digital dokumentiert.
19	Organisation	Verfügbarkeit einer IKT Schlüsselrolle auf Seiten der Behörde für das Teilprojekt Org-Pro im Migrationsprojekt und als „Betriebsmanager“ derKundenseite in der Betriebsphase
20	Organisation	Verfügbarkeit einer vollständigen Übersicht aller eingesetzten IKT Kom- ponenten (HW, SW, Verfahren) sowie die dazu gehörigen Verträge
21	Applikationen	Die Anwendung muss auf einem Terminalserver mit dem Betriebssys- tem Windows Server 2016 installier- und ausführbar sein.

Stefan Ziller

Jahr: 2019