Bits & Berlin – Newsletter – 08/2020

Ich darf ganz herzlich zur neuen Ausgabe von Bits & Berlin begrüßen. Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus steht weiterhin unter dem Eindruck der COVID-19-Entwicklungen – und der sommerlichen Hitze. Viel Spaß mit den Themen und bleiben Sie, bleibt ihr gesund!

KTDat-Ausschusssitzung

Hauptthema der ersten Sitzung nach der Sommerpause waren die Möglichkeiten, die aus der Long RangeWide Area Network-Technologie (LoRaWAN) für die Smart City Berlin entstehen. Dazu hatten wir – standesgemäß per Videokonferenz – eine Anhörung mit Expert*innen zum Thema.

Insbesondere die Technologiestiftung gab dazu erst einmal eine technischen Einführung zum LoRaWAN und gab uns strategische Empfehlungen mit auf den Weg: einerseits einen zentralen Netzwerkbetreiber finden, der den Ansprüchen von Open Source, professionellem Service und hohen Sicherheitsstandards (auch, um die Akzeptanz von KRITIS-Unternehmen zu erlangen) gerecht wird; anderseits den Aufbau eines OpenData-Hubs für IoT-Daten. Nicolas Zimmer von der Technologiestiftung warnte davor, kommerziellen Akteuren die Umsetzung zu überantworten: “Daten, die in Berlin erzeugt werden, gehören den Berliner*innen und sollten in deren Händen bleiben.”

Erkenntnisreich waren auch die Ausführungen des Infralabs, einem Co-Working-Zusammenschluss von öffentlichen und privaten Infrastrukturleistungsanbietern. Hier läuft aktuell ein LoRaWAN-Pilotprojekt im Ortsteil Friedenau, dass Echtzeitdaten bei Starkregen erfassen und transportieren soll, um Verkehrssteuerung und Sicherung von Gebäuden (z.B. bei Kellern) gegen Überflutung erlauben soll. Die Vorstandsvorsitzende des Infralab e.V., Frau Gnirß, betonte, dass für die weitere Arbeit mehr Mittel gebraucht werden.

Insgesamt hat die Anhörung hier schlaglichtartig gezeigt, was mit neuen Infrastrukturtechnologien für Grundlagenarbeit geleistet werden kann und wo die Anwendungsfelder liegen. Der Ausbau unserer Smart-City-Bemühungen wird stark vom zivilgesellschaftlichen Engagement abhängig sein, für das wir ein politisches Angebot von Verstetigung und Finanzierung schaffen müssen.

Kurz gesprochen wurde über das Thema der KFZ-Zulassungen in Berlin, deren Bearbeitungsdauer inkl. Termin zur Vorsprache aktuell bei 8 bis 12 Wochen liegt. Der Senat sieht hier den Bund in der Pflicht, das digitalisierte Zulassungsverfahren zentral weiterzuentwickeln, um auch Händler*innen und Gewerbe in das Verfahren einzubinden; dazu kommen Corona-Krise, unerwartetes Fallaufkommen und andere organisatorische Gründe. Der Senat hat zur Abarbeitung der aufgestauten Fälle jetzt auch eine Bearbeitung am Samstag eingeführt. Bis August soll die Wartezeit halbiert werden, und bis Oktober komplett normalisiert werden (5-7 Tage).

Auch die E-Akte spielte erneut eine Rolle: für mich war es wichtig, dass wir als Ausschuss von nun an regelmäßig über den aktuellen Sachstand informiert werden und damit das weitere Verfahren sehr eng begleiten. Die Staatssekretärin hat außerdem Maßnahmen ergriffen, die eine “Kontrolldichte” intern erhöhen und die juristische Expertise einer begleitenden Kanzlei stärker in Anspruch nehmen.

Aus dem Datenschutzbericht des letzten Jahres stand noch ein Punkt zum Datenschutz im Gesundheitswesen auf der Tagesordnung. Für mich hat sich aus der Diskussion ergeben, dass wir ingesamt noch viel zu wenig über Datenschutz im Gesundheitsbereich im Ausschuss reden – und das ändern sollten; auch habe ich festgestellt, dass in der zuständigen Senatsverwaltung keine eigene Datenschutzkompetenz im Themenbereich vorhanden ist, da müssen wir nacharbeiten.

Ein Antrag zum Digitalen Rathaus durch die FDP stand am Schluss auf der Tagesordnung. Die Idee des Antrags finde ich interessant und sie hätte sich für den Anfang der Legislaturperiode sicher angeboten. Für mich wichtig ist jetzt aber, dass wir die laufenden Maßnahmen des Senats im E-Government unterstützen und darauf unsere Umsetzungsressourcen konzentrieren. Darum war der Antrag, trotz guter Idee, dann schlussendlich auch abzulehnen.

Einheitliche Basisinfrastruktur Schule

Mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger habe ich nach den technischen Grundlagen der Digitalisierung in unseren Schulen gefragt: es geht um das “Identitätsmanagement im System Berliner Schule”, das viele Dienste und Anwendungen (z.B. eine dienstliche E-Mail-Adresse) überhaupt erst ermöglichen würde. Die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage ernüchtert, gerade in Zeiten von COVID-19 – das Identitätsmanagement ist in der Planung und damit noch weit von der Einsatzreife entfernt. Darauf aufbauende Dienste damit ebenfalls. Tiefere Einblicke und die Antworten des Senats auf unsere Anfrage sind hier zu finden.

E-Rechnung

Auf Initiative der europäischen Ebene wird die elektronische Rechnungsstellung in der EU harmonisiert und zum Standard gemacht. Dazu hat mich interessiert, wie der Umsetzungsstand in Berlin ist; immerhin sollte zum April der elektronische Rechnungsempfang verpflichtend möglich sein – und das ist er in Berlin auch. Wer sich für Übermittlungsarten, Einbindung in Haushaltsdigitalisierung und meinen kleinen Wunschzettel zur weiteren Entwicklung der E-Rechnung interessiert, kann die schriftliche Anfrage und meine Einordnung hier finden.