Familien und Kinder absichern – 60€ pro Kind und Corona-Elterngeld

Heute hat der Senat eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro für einige Menschen in Jobs beim Land Berlin mit hohen Infektionsrisiko mit dem Coronavirus beschlossen. Warum nun einzelne Menschen mehr „Helden“ sind als andere, mag wohl ewig das Geheimnis des Senats bleiben. Ich finde auch eine einmalige finanzielle Anerkennung nicht im Grundsatz verkehrt. Aber die Auswahl der „Helden*innen“ ist doch fragwürdig.

Was der Senat leider nicht beschlossen hat, ist, sich für umfassendere Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Bedürftigen in der Krise einzusetzen. Besonders Hartz IV-Empfänger*innen und Alleinerziehende werden von den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht wirksam unterstützt. Von den Auswirkungen ist Marzahn-Hellersdorf besonders betroffen.

Sie haben den Wegfall verschiedener Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie steigende Kosten etwa für Lebensmittel zu kompensieren. Eine solche Krise ist bisher im Regelsatz nicht vorgesehen. Ich unterstütze die Forderung, einen monatlichen Zuschlag Kinder und Jugendliche, die einen Anspruch auf ein warmes Mittagessen in Kitas oder Schulen haben (Leistungen für Bildung und Teilhabe). Die Höhe sollte 60 € betragen und dieser Krisenzuschlag muss von den Jobcentern automatisch ausgezahlt werden.

Dazu brauchen Eltern die nicht arbeiten können, weil sie sich um die Kinderbetreuung kümmern müssen einen verlässlichen, finanziellen Ausgleich. Ein solches Corona-Elterngeld kann Familien für die kommenden Monate eine mittelfristige Perspektive geben, solange Schulen und Kitas nur einen Notbetrieb anbieten.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (Drucksache 19/18710). Nach der Entscheidung für die Corona-Prämie erwarte ich vom Senat eine solche Initiative im Bundesrat zu unterstützen oder einzubringen.

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