Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf: planungsrechtliche Sicherung auf dem Weg

In Sommer schien das lange Warten auf einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf ein Ende zu haben. Eine aktuelle Antwort des Senats zeigt aber, dass die Innenverwaltung bisher zu keinem Abschluss der Verhandlungen mit der TLG Immobilien AG gekommen ist (Drucksache 18/25321). Ebenfalls offen ist die Finanzierung, auch wenn ein Antrag auf Erwerb des Baugrundstücks über den Berliner Bodenfonds bereits gestellt.

Eine finanzielle Vorsorge ist derzeit weder für das Baugrundstück noch für einen Ersatzneubau gegeben. Seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde bei der Senatsverwaltung für Finanzen ein Antrag auf Erwerb des Baugrundstücks über den Berliner Bodenfonds gestellt. Dieser befindet sich in Bearbeitung.

Immerhin hat das Bezirksamt inzwischen die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche für die Freiwillige Feuerwehr in diesem Gebiet beschlossen. Die Ziele des entsprechenden Bebauungsplans XXIII-4a sollen angepasst werden. Grundlage dafür war eine Entscheidung von Bezirksamt und Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Sommer für einen Standort für den Ersatzbau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf. Nach einsatztaktischer und baulicher Prüfung durch die Berliner Feuerwehr wurde der Standort an der Planstraße, also südlich der Schule und östlich des Regenrückhaltebeckens, ausgewählt.

1. In welchem Zustand befindet sich das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf in der Donizettistr. 4?
2. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf für das Gebäude?

Das Grundstück ist dem Fachvermögen des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zugeordnet. Die Nutzung erfolgt aufgrund einer zwischen dem Bezirksamt Hellersdorf und der Berliner Feuerwehr geschlossenen Nutzungsvereinbarung vom Oktober 1994. Hinsichtlich der Versorgungsmedien Heizung, Sanitär und Elektro ist das Gebäude derzeit voll funktionsfähig und befindet sich in einem dem Baujahr um 1920 entsprechenden Zustand. Neben Maßnahmen, die der weiteren Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dienen, ist grundsätzlich ein Ersatzneubau für die Freiwillige Feuerwehr (FF) Mahlsdorf geplant.

3. Welche baulichen Maßnahmen in welcher finanziellen Höhe sind jeweils in den Jahren seit 2010 am Standort zur Aufrechterhaltung des Betriebs erbracht worden?

Im Rahmen der Bewirtschaftung wurden durch die Berliner Immobilienmanagement (BIM) GmbH seit 2010 Instandsetzungsmaßnahmen in Höhe von rund 71.000.- Euro durchgeführt. Hierzu zählen folgenden Maßnahmen:

  • Erneuerung der Heiztherme
  • Malermäßige Überarbeitung der Fassade
  • Neubeschichtung des Fahrzeughallenbodens
  • Schimmelbeseitigung.

4. Wie oft musste die Feuerwehr seit 2010 temporär außer Dienst gestellt werden, weil die arbeitsschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb nicht gewährleistet waren?

Die FF Mahlsdorf war im Rahmen der Schimmelbeseitigung der Fahrzeughalle in 2020 für 14 Tage außer Dienst.

5. Welche Ergebnisse erbrachten die Arbeiten am Standort, nachdem aufgrund von Schimmelbefall die Wache im Januar 2020 temporär außer Dienst gesetzt werden musste?
6. Welche Konsequenzen haben die BIM, der Senat und die Feuerwehr aus der temporären Schließung gezogen?

Zur besseren Belüftung der Fahrzeughalle wird eine Lüftungsanlage installiert. Der Auftrag ist bereits durch die BIM GmbH an eine Fachfirma erteilt worden und die Arbeiten werden noch in diesem Jahr ausgeführt. Weiterhin ist für die FF Mahlsdorf ein Ersatzneubau geplant. Hierzu wird derzeit ein geeignetes Grundstück gesucht.

7. Ein neuer Standort für die Feuerwehr soll südlich der noch nicht gebauten Planstraße, die die Straße An der Schule und die Landsberger Straße verbinden soll, entstehen. Wie weit ist die Bearbeitung der Einordnung einer Feuerwehr in den gültigen Bebauungsplan?

Aktuell befindet sich der Bebauungsplan XXIII-4a im Aufstellungsverfahren. Die planungsrechtliche Zuständigkeit obliegt dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk, die Berliner Feuerwehr, die BIM GmbH und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport befinden sich in enger Abstimmung. Planungsrechtliche Bedenken bei der Einordnung einer neuen Feuerwache werden zum aktuellen Zeitpunkt nicht gesehen.

8. Wie weit sind die Verhandlungen zum Verkauf des Grundstücks an das Land Berlin zwischen der BIM und der TLG als Eigentümerin?

Die Verhandlungen zwischen der TLG Immobilien AG und der BIM GmbH dauern weiterhin an. Konkrete Ergebnisse sind derzeit noch nicht zu verzeichnen.

9. Wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen und welche finanzielle Vorsorge ist für den Grundstückserwerb getroffen worden?

Ein Zeitpunkt über den Abschluss der Verhandlungen kann nicht benannt werden. Eine finanzielle Vorsorge ist derzeit weder für das Baugrundstück noch für einen Ersatzneubau gegeben. Seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde bei der Senatsverwaltung für Finanzen ein Antrag auf Erwerb des Baugrundstücks über den Berliner Bodenfonds gestellt. Dieser befindet sich in Bearbeitung.

10. Wenn eine Einigung über den Kauf und eine Bearbeitung des Bebauungsplans vollzogen worden sind, wann wird dann die geplante XL-Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf errichtet werden können?

Nach Festsetzung des Bebauungsplans, einem Grundstückserwerb und einer Übertragung in das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) sowie der Sicherung der Finanzierung für den Ersatzneubau kann das Gebäude voraussichtlich nach rund 24 Monaten fertig gestellt werden.

11. Welche finanzielle Vorsorge ist für den Bau der Wache getroffen worden?

Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.

12. Welche Priorität genießt der Bau der Wache im berlinweiten Vergleich vor dem Hintergrund des maroden Zustands des Gebäudes in der Donizettistr. 4?

Die Priorisierung der Baumaßnahmen erfolgt im Rahmen des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren und wird durch die Berliner Feuerwehr festgelegt. Der Ersatzneubau für die FF Mahlsdorf befindet sich auf Rang 9.

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