Klimaaktionsplan des Bezirksamtes ist ein Offenbarungseid

Der vom Bezirksamt gemeinsam mit Fridays for Future vorgelegte Klimaaktionsplan ist ein Offenbarungseid in Sachen Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf. Bereits aus dem integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus dem Jahr 2012 geht hervor, dass die Emissionen im Verkehrssektor den Löwenanteil der Klimabelastung in Marzahn-Hellersdorf ausmachen. Der Anteil des Verkehrssektors in Marzahn-Hellersdorf an den Gesamtemissionen ist von ca. 24 % im Jahr 1990 auf ca. 38 % im Jahr 2010 stark gestiegen. Bis heute weißt unser Bezirk den höchsten Motorisierungsgrad Berlins auf. Genau für diesen Bereich, enthält der Plan keine wirksamen Maßnahmen. Dabei liegen das Thema Radverkehr und die Stärkung des Fußverkehrs in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Mit Mobilitätsgesetz und dem zusätzlichen Personal für die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter für Radverkehr und Straßenbäume hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Grundlage für mehr Klimaschutz gelegt. Für die Umsetzung müssen aber auch die Bezirksämter den Ernst der Klimanotlage anerkennen und endlich handeln.

So wertvoll Trinkwasserspender und Insektenhotels an Schulen oder neue Obstbäume in Grünanlagen sind, sie gehen am wesentlichen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz vorbei. Der nun vorgelegte Klimaaktionsplan zeigt, dass das Bezirksamt den Bedarf für mehr Klimaschutz trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und trotz aller Gespräche mit Fridays for Future nicht ernst nimmt. Das ist im Jahr 2020 schockierend.

Dabei stehen den Bezirken mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) umfangreiche finanzielle Mittel für wirksamen Klimaschutz zur Verfügung. Leider ist Marzahn-Hellersdorf bisher nicht durch besonders viel Aktivitäten aufgefallen. Die andauernde Untätigkeit im Bereich Klimaschutz ist inakzeptabel. Mit unserem (bündnisgrünen) Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf haben wir vor einem Jahr Vorschläge vorgelegt.

Der Verkehrssektor war auch deutschlandweit in 2018 der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland (Anteil: 19 Prozent). Die Emissionen resultieren vorrangig aus dem Straßenverkehr. Die Emissionen liegen noch immer auf dem Niveau von 1990 (lediglich 1 Prozent Minderung zwischen 1990 und 2018) (Quelle).

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