Planungen für die Nahverkerstangente

Im Rahmen der Vorstellung der Fortschritte zum Bau der TVO habe ich mich beim Senat nach dem Stand der Planungen für die Nahverkerstangente erkundigt (Drucksache 18/24030). Demnach laufen derzeit die Prüfungen, ob die Nahverkerstangente (NVT) als Bahnstrecke über die gesamte Strecke für den Regionalverkehr oder als S-Bahn errichtet werden soll. Mitte 2021 ist der Abschluss von ersten Grundlagenarbeiten zu erwarten.

Für den nördlichen Abschnitt wird aktuell die Verlängerung der S-Bahnlinie S75 von Wartenberg zum Karower Kreuz inklusive der Realisierung von mehreren S-Bahnhöfen entlang der Strecke geprüft. Die Bearbeitung erfolgt im i2030-Teilprojekt „Engpassbeseitigung und Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes“. Durch die Netzverknüpfung am Bahnhof Karower Kreuz würden dann Umsteigemöglichkeiten zu allen dort verkehrenden Linien des S-Bahn- und Regionalverkehrs entstehen. Für den Regionalverkehr ist außerdem mit Inbetriebnahme des Flughafens BER auf diesem nördlichen Abschnitt ein 30-Minuten-Takt mit zwei Linien vorgesehen:

• BER – Schöneweide – Ostkreuz – Lichtenberg – Hohenschönhausen nach Bernau bzw.
• BER – Schöneweide – Ostkreuz – Lichtenberg – Hohenschönhausen über den Bahnhof Karower Kreuz nach Oranienburg

Die genannten Linien verkehren ab dem Bahnhof Springpfuhl nach Norden auf der eigentlichen Strecke der Nahverkerstangente und stellen somit einen Vorlaufbetrieb dar.

Für den südlichen Abschnitt vom S-Bahnhof Springpfuhl bis zum Flughafen BER liegen erste Analysen für die Ausführung als S-Bahn oder Regionalverkehrsstrecke vor. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte zwischenzeitlich die Flächensicherung für diesen Abschnitt in Frage gestellt. Die Senatsverwaltung hält aber weiter stringent an den Planungen fest. Es ist eine weitgehend parallele Führung zur Tangentialverbindung Ost vorgesehen und es sollen mehrere S-Bahnhöfe bzw. Regionalverkehrshalte entlang der Strecke angelegt werden. Diese würden zumeist als Umsteigebahnhöfe zu den kreuzenden S- und U-Bahnlinien (S3, S5, S47, U5) ausgebildet werden.

Das Projekt wird mit hoher Priorität vorangetrieben, wegen der sehr vielfältigen Maßnahmen in i2030 insgesamt ist ein Abschluss erster Grundlagenarbeiten (fahrplantechnische und eisenbahnbetriebswirtschaftliche Untersuchungen, Erstellung der verkehrlichen und betrieblichen Aufgabenstellungen, Kostenschätzungen etc. = sogenannte Leistungsphase 0-1) Mitte 2021 zu erwarten.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Planungen für die Nahverkehrstangente genau wie die Planungen für die TVO ohne weiteren Zeitverzug erfolgen. Die Senatsverwaltung wäre gut beraten, den Abschnitt der Nahverkehrstangente von Grünau bis Springpfuhl in die Planungen für i2030 mit aufzunehmen und den Regionalhalt am S Springpfuhl zu planen. Mit Inbetriebnahme des BER wäre eine durchgehende Verbindung von Springpfuhl zum BER die bisher fehlende aber nötige Anbindung der Großsiedlung Marzahn an den BER. Bisher geäußerte Ideen dazu eine Busverbindung einzurichten, halte ich angesichts der Verkehrslage im Siedlungsgebiet von Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf für untauglich.”

Frage 1: Welche Fortschritte haben die Planungen für die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) seit 2017 gemacht?
Frage 2: Mit welchem (Zwischen)Ergebnis wurden die 2017 angekündigten vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) erledigt bzw. begonnen?

Das Vorhaben ist im Bedarfsplan des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-Bedarfsplan) des Nahverkehrsplans Berlin 2019-2023 aufgenommen worden. Die Nahverkehrstangente (NVT) wird in mehreren Abschnitten betrachtet. Des Weiteren werden Prüfungen sowohl für eine Realisierung als S-Bahn- und als Regionalverkehrsstrecke durchgeführt. Die Realisierung soll gemäß ÖPNV-Bedarfsplan frühestens ab 2031 (Regionalverkehr) bzw. 2035 (S-Bahn) erfolgen.

Aktuell wird der nördliche Abschnitt – der S-Bahn-Lückenschluss zwischen Wartenberg und dem Karower Kreuz bis zur Bucher Straße (Verlängerung der S-Bahnlinie S75 und Einbindung in die S-Bahnlinie S8 auf dem nördlichen Berliner Außenring) – im Rahmen des Infrastrukturprojektes i2030 im Teilprojekt „Engpassbeseitigung & Weiterentwicklung S-Bahnnetz“ bearbeitet. Weitere Informationen zu i2030 finden sich unter www.i2030.de.

Der Abschluss der Grundlagenarbeiten für die Verlängerung der S75 (fahrplantechnische und eisenbahnbetriebswirtschaftliche Untersuchungen, Erstellung der verkehrlichen und betrieblichen Aufgabenstellungen, Kostenschätzungen etc.) ist für Mitte 2021 vorgesehen. Im Nachgang folgen vertiefende Untersuchungen (Entwurfsplanung, Vorbereitung der Unterlagen zur Erlangung des Planungsrechts), die Sicherung der Finanzierung sowie der Nachweis der Wirtschaftlichkeit.

Frage 3: Welche Schritte stehen einer Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG noch entgegen?

Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit und die Klärung der Finanzierung bilden die Grundlage für eine Bestellung im Sinne einer konkreten Beauftragung von Planungsleistungen bei der Deutsche Bahn AG (DB AG) und der späteren Realisierung.

Frage 4: Wie wird insbesondere der geplante Kontenpunkt Biesdorf Süd in den Planungen der TVO berücksichtigt und ist geplant, Vorhaltebauwerke im Rahmen der TVO zu realisieren?

Es wird unterstellt, dass vom Fragesteller hier auf den künftigen Bahnhof Biesdorf Süd Bezug genommen wird. Da dieser östlich des Berliner Außenrings liegt und die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) westlich des Berliner Außenrings, kann dieser Haltepunkt/ Bahnhof unabhängig von der TVO geplant werden. Die Planungen der TVO beinhalten Anschlüsse an den vorhandenen Fuß- und Radweg, so dass auch Zuwegungen zum Bahnhof im Rahmen der Planungen der NVT vorgesehen werden können. Vorhaltebauwerke sind nichtnotwendig.

Frage 5: Welche Überlegungen gibt es als Vorgriff auf die Nahverkehrstangente am S Springpfuhl einen zweiten Bahnsteig (für einen S- oder Regionalhalt) zu realisieren und welche Rolle spielt dies in den Planungen für i2030 und konkret des Teilpakets Berliner S-Bahn i2030 und insbesondere der Verbindung Karow – Grünau?

Bislang gibt es keine Planung für einen 4-gleisigen Ausbau der S-Bahntrasse im Bereich Springpfuhl, so dass es auch keine Überlegungen für einen zweiten S-Bahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl gibt. Hinsichtlich der aktuellen Planungen im Rahmen i2030 wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Der Abschnitt der Nahverkehrstangente von Grünau bis Springpfuhl ist nicht Gegenstand der Planungen für i2030.

In Abhängigkeit von den Ergebnissen für den nördlichen Abschnitt der NVT, der derzeit im Rahmen i2030 bearbeitet wird, können die Prüfungen für den südlich Abschnitt von Springpfuhl bis zum Flughafen BER (Flughafen Berlin Brandenburg) fortgesetzt werden. Für diesen südlichen Abschnitt liegen bisher erste Analysen für die Ausführung als S-Bahn oder Regionalverkehrsstrecke vor. Diese sollen in die künftigen Planungen einbezogen werden. Sie liegen jedoch in keinem ausreichenden Planungsstand vor, der endgültige Aussagen
zur späteren Realisierung trifft.

Frage 6: Welche Verbesserung der Regionalbahnverbindungen in der östlichen Stadt prüfen wurden als Vorlaufmaßnahme zum Bau von TVO und Nahverkehrstangente geprüft und welche umgesetzt?

Die Nahverkehrstangente als Verbindung vom künftigen Halt am Karower Kreuz an der Kreuzung der Stettiner Bahn mit dem Berliner Außenring zur Görlitzer Bahn wird ab Dezember 2022 von drei Fahrten je Stunde und Richtung von Oranienburg bzw. Bernau kommend über Hohenschönhausen und Lichtenberg zum Bahnhof Ostkreuz bedient. Südlich des Bahnhofs Ostkreuz werden zwei Fahrten je Stunde und Richtung über Schöneweide zum Flughafen BER weitergeführt und dienen damit nicht nur der Verbesserung der tangentialen Verkehrsverbindungen im östlichen Stadtgebiet, sondern auch der Verbesserung der Anbindung des östlichen Berlins an den Flughafen BER. Ab Inbetriebnahme der Dresdner Bahn lassen die Infrastrukturkapazitäten eine Weiterführung vom BER in Richtung Ludwigsfelde und Wünsdorf-Waldstadt zu. Der Senat beabsichtigt auf dem gemeinsamen Linienabschnitt eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Fahrten.