Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen

Am heutigen Mittwoch haben wir im Hauptausschuss zusätzliche Mittel für die Unterbringung von obdachlosen, auf der Straße lebende Menschen freigegeben (Rote Nummer 2854). Um obdachlose Menschen auch nach Ende der Kältehilfe zu Ende April auch weiterhin zu schützen, wird der Senat im Rahmen der gesamtstädtischen Verantwortung für die Dauer des pandemischen Geschehens ein Unterbringungsangebot von 350 Plätzen bereitstellen.

Der Hauptausschuss stimmt der Aufhebung der qualifizierten Sperren für die bei Kapitel 1150 Titel 68406 Erl. IV 2.; 3.;4. und Erl. V ausgewiesenen Mittel in Höhe von insgesamt 600.000 € zur Eindämmung der SARS-CoV-2 Pandemie für obdachlose Menschen in der Stadt zu.

Bei der geplanten Unterbringung von 24 Stunden an 7 Tagen die Woche wird qualifiziertes hauptamtliches Personal benötigt. Darüber hinaus muss neben der Verpflegung eine soziale Betreuung und Beratung sowie medizinische (Sucht-) Begleitung gewährleistet werden. Die Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung etwaiger Quarantäneauflagen wird durch einen
Wachschutz sichergestellt.

Die Senatsverwaltung beabsichtigt eine kurzfristige Einrichtung von zwei Standorten zur Überlebenssicherung der auf der Straße lebenden Menschen. Zunächst wurde mit der Jugendherberge Berlin International vertreten durch das Deutsche Jugendherbergswerk Landesverband Berlin Brandenburg e. V. (Auftragnehmer) für den Zeitraum vom 31.03. bis zum 19.04.2020 ein Vertrag geschlossen, in dem sich der Auftragnehmer bereit erklärt, Beherbergungs- und Verpflegungskapazitäten nach Maßgabe des Vertrages in der Kluckstr. 3 bereitzustellen. Hier werden die Ausgaben bei einer vollständigen Belegung ca. 240.000 € betragen. In einer Nebenabrede zu diesem Vertrag wurde die Einsetzung eines Sicherheitsdienstes geregelt (Ausgaben ca. 23.500 €). Für die sozialpädagogische Betreuung fallen für den genannten Zeitraum Ausgaben in Höhe von ca. 100.000 € an.

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