Bits & Berlin – Newsletter – 04/2021

Nach der Aprilsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute die aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung standen unter anderem der Berliner Zoo, der biometrische Daten seiner Jahreskarteninhaber:innen erheben und speichern möchte sowie eine Besprechung zur Luca App im Kontext der Digitalisierung der Gesundheitsämter und der Kontaktnachverfolgung.

In dieser Ausgabe geht es dazu um die Zuständigkeit für OpenData beim Ordnungsamt Online sowie den Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten. Mit der Vorstellung des Berichts gab Maja Smoltczyk bekannt, dass sie für keine weitere Amtszeit als Datenschutzbeauftragte zur Verfügung steht. Auch an dieser Stelle möchte mich herzlich für ihre jahrelange Arbeit für den Datenschutz in Berlin und darüber hinaus bedanken. Die Fußstapfen für eine Nachfolger:in sind groß! Und die Arbeit für Datenschutz ist weiter dringend nötig.

Aus der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)

In der aktuellen Viertelstunde ging es um Datenlecks in Corona-Testzentren. Dazu konnte der Senat nur berichten, dass ihm zu wenig Informationen vorliegen. Bekannt waren immerhin zwei Lecks. Anfang Februar gab es ein Datenleck mit einer Betroffenenanzahl unter 10 und später noch einen weiteren Fall bei einem weiteren Betreiber. Beide Lecks wurden nach Auskunft der Datenschutzbeauftragten inzwischen geschlossen und werden aufgearbeitet.

In der Aussprache zur OpenData Rechtsverordnung ging es nach über einem Jahr darum, wie nicht nur Bürger:innen und Wirtschaft, sondern auch die Verwaltung selbst profitieren kann. Momentan ist der Anschluss von 20 IT-Fachverfahren ans OpenData Portal in Arbeit, 3 sind schon vollendet. Die Hälfte der vorgesehenen OpenData Beauftragten sind schon vorhanden, die übrigen Senatsverwaltungen müssen spätestens mit dem kommenden Doppelhaushalt geschaffen werden.

Zur Luca App gab es unter dem Tagesordnungspunkt „Digitalisierung der Gesundheitsämter und digitale Kontaktnachverfolgung per App“ eine Anhörung. Die Frage, ob Luca den Gesundheitsämtern wirklich bei der Kontaktnachverfolgung hilft, blieb zumindest teilweise offen. Bekannt wurde zudem, dass noch nicht alle Gesundheitsämter die neue Version von Sormas, die zur Nutzung der digitalen Schnittstellen Voraussetzung ist. In der Anhörung bekannte sich die Senatsverwaltung zur Freiwilligkeit der Nutzung.

Die Datenschutzbeauftragte berichtete von umfangreichen Problemen, aber auch von einem aktivem Mitwirken der Luca-Macher:innen, die Missstände abzustellen. Die Löschung der erhobenen Daten erfolgt bisher nach 4 Wochen. Eine Veröffentlichung der Datenschutzfolgeabschätzung soll dazu nach Rücksprache mit den Datenschutzbehörden erfolgen. Die Fragen der Beschaffung ohne Konzept, die Michael Müller mit seinen öffentlichen Äußerungen losgetreten hat, wird im Hauptausschuss diskutiert. In der Sitzung des KTDat-Ausschusses standen die technischen Fragen im Fokus.

Zum letzten Tagesordnungspunkt, der Erfassung biometrischer Daten beim Zoo, erklärte die Datenschutzbeauftragte, dass eine Prüfung stattfindet und eine Grundvoraussetzung für eine solche Erfassung das Anbieten eines alternativen Weges wäre. Der Direktor des Zoos warb in der Sitzung für das in anderen Städten bereits eingesetzte Verfahren. Eine Speicherung von wenigen biometrischen Merkmalen soll einzig auf der individuellen Dauerkarte erfolgen und einzig beim Zutritt ohne Verknüpfung mit dem Personenprofil abgeglichen werden. Wir werden das Thema nach Vorliegen des Ergebnisses der Prüfung der Datenschutzbeauftragten erneut diskutieren. Bis dahin, wird der Zoo das System nicht einsetzen, wie ebenfalls in der Sitzung zugesagt wurde.

Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2020

Anfang April hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr 2020 vorgelegt. Auf 308 Seiten wird umfangreich zur Arbeit der unabhängigen Stelle berichtet und besondere Fälle vorgestellt. Der Bericht ist auf der Homepage im Volltext abrufbar, die entsprechende Pressemitteilung gibt es hier als PDF.

Der Jahresbericht 2020 umfasst folgende Schwerpunkte: Datenschutzfragen im Zusammenhang mit Corona; Internationaler Datenverkehr nach der „Schrems II“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs; Einsatz von Videokonferenzsystemen; Digitalisierung der Schulen – BER 2.0?; Startschuss für die Zertifizierung

Wir werden den Bericht und die aufgeworfenen Probleme in den parlamentarischen Beratungen diskutieren und wenn nötig Empfehlungen dazu an die Verwaltungen verabschieden.

Wer ist Zuständig für OpenData und wo ist die Dokumentation der API von Ordnungsamt Online?

Zuletzt hatte ich über die Weiterentwicklung von Ordnungsamt Online berichtet. Dabei informierte ich auch, dass seit dem 20.01.2021 Daten auf dem OpenDataPortal des Landes Berlin bereitgestellt werden. Damit sind die Anforderungen des § 13 Abs. 1 E-Government-Gesetz Berlin erfüllt, u.a. die Daten auch in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund einiger Nachfragen zu technischen Details, habe ich zur Dokumentation der API nochmal nachgefragt (Drucksache 18/27064). Aus der Antwort geht hevor, dass die API für die Nutzung der OpenData-Schnittstelle von Ordnungsamt Online alle aktuell veröffentlichten Meldungen zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum in den Bezirken beeinhaltet. Erledigte Meldungen werden aber nach 30 Tagen entfernt. Die Dokumentation wird zurzeit erarbeitet und soll zeitnah veröffentlicht werden.

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