Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Planungen für die Lemkestraße: Baumerhalt und zweiter Bauabschnitt

Die Sanierung der Lemkestraße war in den letzten Jahren immer wieder ein sehr emotionales Thema. Nun ist die Umsetzung des gefundenen Kompromisses inklusive Erhalts eines Teils der alten Straßenbäume auf dem Weg. Mit einer Anfrage habe ich schon mal den Blick auf den zweiten Bauabschnitt gerichtet (Drucksache 18/28251).

Ich fordere das Bezirksamt auf, auch für den zweiten Bauabschnitt alles zu tun, um wieder Bäume zu erhalten. Der Erfolg des gefundenen Kompromisses zeigt, dass dies möglich ist! Leider bekennt sich das Bezirksamt in der Antwort auf die Anfrage nicht einmal dazu, dies zu versuchen. In der Antwort heißt es: “Da der 1. Bauabschnitt noch nicht beendet ist und die Ergebnisse der ökologischen Baubegleitung in Verbindung mit dem Zustand der Bäume zum jetzigen Zeitpunkt noch ermittelt werden müssen, kann das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu dieser Frage noch keine Antwort abgeben.” Das ist nicht genug.

Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen werden Bündnis 90/Die Grünen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um auch im zweiten Bauabschnitt ein Teil der alten Straßenbäume zu erhalten. Ich unterstütze auch die Idee eines Modellprojektes für baumfreundlichen Straßenbelag in den weiteren Bauabschnitten der Lemkestraße. Hieran gibt es auch in anderen Bezirken Interesse. Vorteil ist, dass dann dauerhaft ohne Erdöl und komplett giftfrei gebaut werden könnte. Ob dies unter Berücksichtigung von Lärmschutz, Entwässerung und Radverkehr möglich ist soll in dem Modellprojekt erprobt werden.

Frage 1: Wie ist der Stand der Umsetzung der Baumaßnahme Lemkestraße?

Hierzu informiert das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Die Baumaßnahme befindet sich planmäßig in der 1. Hälfte des 1. Bauabschnittes.“

Frage 2: Welche (Teil)Baumaßnahmen sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?

Hierzu informiert das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „In diesem Jahr soll der 1. Bauabschnitt der Lemkestraße zum größten Teil abgeschlossen werden.“

Frage 3: Konnten einige Bäume wie geplant erhalten werden und welche Ergebnisse hat die ökologische Baubegleitung erbracht?

Hierzu informiert das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Es wurden 7 Bäume wie geplant erhalten. Die baulichen Maßnahmen zum Schutz der Bäume wurden in Abstimmung mit der ökologischen Baubegleitung durchgeführt. Mit welchem Ergebnis kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, da diese noch in der Ausführung und Prüfung sind.“

Frage 4: Wie ist der Stand der Planungen für den zweiten Bauabschnitt Lemkestraße?

Hierzu informiert das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Die Planung für den zweiten Bauabschnitt befindet sich in der Bearbeitung.“

Frage 5: Werden auch im zweiten Bauabschnitt einige Bäume nach Vorbild des ersten Bauabschnitts erhalten werden?

Hierzu informiert das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Da der 1. Bauabschnitt noch nicht beendet ist und die Ergebnisse der ökologischen Baubegleitung in Verbindung mit dem Zustand der Bäume zum jetzigen Zeitpunkt noch ermittelt werden müssen, kann das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu dieser Frage noch keine Antwort abgeben.“

Frage 6: Welche Möglichkeiten gibt es für Bezirksamt und Senat in Zusammenarbeit mit der Regenwasseragentur für ein Modellprojekt zur Erneuerung von Kopfsteinpflaster mit einem leisen und wasserdurchlässigen Straßenbelag?

Hierzu informiert das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) sieht keine Möglichkeit ein Modellprojekt zu starten um Großsteinpflaster als leisen und wasserdurchlässigen Straßenbelag zu entwickeln. Dafür ist Großsteinpflaster nicht geeignet und nicht mehr Stand der Technik.“

Kopfsteinpflaster, das heißt Großformatiges Natursteinpflaster, hat technologiebedingt große Fugenbreiten – lärmarme Pflasterbelege (nach M LP – Merkblatt für lärmarme Pflasterbauweisen – FGSV 621) zeichnen sich durch möglichst geringe Fugenbreiten aus. Die Kombination von wasserdurchlässigem Pflaster und lärmarmer Bauweise werden im
M LP ausgeschlossen.

Frage 7: Ließe sich für die weiteren Abschnitte der Lemkestraße anhand der Zielkonflikte zwischen Radverkehr, Kiezbusverkehr, Lärmschutz, Regenwasser, Erhalt des Ortsbildes und nachhaltiger Materialverwendung solch ein Modellprojekt realisieren?

Hierzu informiert das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Nein. Wenn die Erhaltung der Großsteinpflasterbauweise gefordert wird, können die Zielkonflikte Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr mit Bussen, Lärmschutz und Regenwasser als Modellprojekt nicht ausgeräumt werden.“

Derzeit kann grundsätzlich Großpflaster ausgebaut, geschnitten und gestockt und engfugig neu verlegt werden. Bei der Verlegung muss die Ebenheit über den üblichen nach Regelwerk zulässigen Höhendifferenzen hinaus eingehalten werden. Dafür notwendige geringe Fugenbreiten stehen der Nutzung durch den Busverkehr ebenso entgegen wie zu große Fugenbreiten, die sich aus dem Ziel Versickerung ergeben. Wasserdurchlässige Pflasterdecken sind für mit Busverkehr belastete Verkehrsflächen nicht geeignet (Tragfähigkeit). Zu Lärmschutz und Wasserdurchlässigkeit siehe Antwort zu 6.

Fazit: Die Zielkonflikte sind mit natürlichem Großsteinpflaster nicht zu lösen.

Frage 8: Welche sinnvollen Möglichkeiten gibt es Kopfsteinpflasterstraßen, deren Vorteil es ist dauerhaft ohne Erdöl und komplett giftfrei gebaut werden zu können, auch in Wohngebieten zu erneuern und dabei den Erfordernissen des Lärmschutzes gerecht zu werden?

Hierzu informiert das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Da Großsteinpflaster aufgrund seiner normalen Steincharakteristik im Aufbau und Einbau nicht geändert werden kann und auch nicht mehr Stand der Technik ist, kann die Großsteinpflasterbauweise nicht als Alternative für die aktuell geforderten Lärmschutzrichtlinien in Wohngebieten angewendet werden.“

Durch den Austausch der vorhandenen Großsteinpflasterdecke und den fachgerechten Einbau von ebenen Pflastersteinen können auch Verbesserungen beim Lärm- und Erschütterungsschutz erreicht werden.

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